Recht

Erlaubnispflicht für WEG- und Mietverwalter – Neureglung zum 1. August 2018

WEG-Verwaltung war bislang eines der letzten unregulierten Refugien für „Freischaffende“. Damit ist es – entgegen aller offiziellen Bekenntnisse zum Bürokratieabbau – ab dem nächsten Jahr vorbei. Am 23. Oktober wurde das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 1. August 2018 in Kraft. Was ändert sich? In>>Weiterlesen

Rezension: Miebach/Hohmann. Wiederaufnahme in Strafsachen

Ein längst überfälliges Werk wurde hier von den Autoren und bekannten Praktikern auf die Beine gestellt. Die rechtskräftige Entscheidung in Strafverfahren wird oftmals als nicht befriedigend empfunden. Tritt dann der Mandant an den Verteidiger heran und moniert, es seien doch Fakten unberücksichtigt geblieben oder neu aufgetreten, die seine Unschuld belegen, zumindest aber das alte Urteil>>Weiterlesen

Rezension: Kühling/Buchner. DS-GVO – Datenschutz-Grundverordnung

Das Vorwort des neuen Großkommentars zum Datenschutz aus dem Hause Beck formuliert in vornehmer Zurückhaltung, dass das Werk „einen Beitrag leisten“ möchte, um „eine genaue Kenntnis der Vorgaben der unmittelbar geltenden Datenschutz-Grundverordnung“ (DS-GVO) zu vermitteln. Um es vorweg zu nehmen: Diesem Anspruch wird der Kommentar mehr als gerecht. Dabei verfolgt der „Kühling/Buchner“ eine konsequente Linie:>>Weiterlesen

Rezension: Sassenberg/Faber. Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things

Digitalisierung boomt, das Internet of Things ist Realität: Sensoren erfassen in bisher unbekanntem Ausmaß Daten; funktechnische Konnektivität erlaubt Informationsflüsse in bisher unbekanntem Maß. Die damit verbundenen Handlungsfelder, Arbeitsorganisationen und Geschäftsmodelle greifen rasant um sich. Im Vergleich dazu hinkt das Recht erheblich hinterher, was auch daran liegt, dass wir Juristen wohl insgesamt die Bandbreite und die>>Weiterlesen

KWKG 2017: Was sich bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung geändert hat

Kaum ein Rechtsgebiet entwickelt sich derzeit so rasant wie das Energierecht. Um die Energiewende zu meistern, hat der Gesetzgeber in jüngster Zeit eine Fülle unterschiedlicher Regelwerke erlassen. Zentraler Baustein zur Förderung einer CO2-armen Energieerzeugung ist – neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Das KWKG wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 grundlegend überarbeitet, da die EU-Kommission>>Weiterlesen

Rezension: Schimmel/Basak/Reiß. Juristische Themenarbeiten

Der Verfasser dieser Rezension kann sich noch zu gut erinnern, wie er vor seiner ersten Seminararbeit im Schwerpunkt saß: Sechs Wochen Zeit, viele Seiten zu schreiben und eine vollkommen fallunabhängige Aufgabe. Als wäre die fachliche Problematik nicht schon herausfordernd genug, wurde nun erstmalig auch eine juristische Themenarbeit erwartet. Den Lehrstoff erlernte man in der Vorlesung,>>Weiterlesen

Interview zur DS-GVO: Datenschutz ist Chefsache – auch bei Vereinen

Am 25.5.2018 tritt die DS-GVO EU-weit in Kraft. Dass sich viele Unternehmen auf teils gravierende Neuregelungen durch die Datenschutzgrundverordnung einstellen müssen, ist hinlänglich bekannt. Dass Gleiches auch für Vereine gilt, scheint aber noch nicht bei allen Vorständen angekommen zu sein, so die Einschätzung von Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, und Dr. Eugen>>Weiterlesen

Keine Angst vor der DS-GVO: Diese Checkliste hilft Ihnen bei der Umsetzung

2018 beginnt nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutz-Geschichte. Denn vom 24. auf den 25. Mai tritt EU-weit ein einheitliches Datenschutzrecht in Kraft, dessen Grundlage die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist. Diese bringt neue Anforderungen mit sich, auf die sich Unternehmen, aber auch Vereine dringend einstellen müssen. Denn sonst drohen empfindliche Geldbußen. Seien Sie also vorbereitet!>>Weiterlesen

Rezension: Dau/Schütz. Wehrdisziplinarordnung

Vier Jahre nach dem Erscheinen der Vorauflage haben Gesetzesänderungen des Soldatengesetzes (SG) und des Soldatenbeteiligungsgesetzes sowie die Einführung des so genannten Aktiven Regelungsmanagements mit der Überführung aller Dienstvorschriften und Erlasse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in ein neues Ordnungssystem Anlass für eine Neubearbeitung des bewährten Standardkommentars zur Wehrdisziplinarordnung (WDO) gegeben. Zugleich stellt die>>Weiterlesen

Rezension: Wiebe. Unternehmerfreiheit versus Verbraucherschutz?!

Mit einer fachlich wie analytisch gleichermaßen profunden Arbeit zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Verbraucherschutz und Unternehmerfreiheit leuchtet Wiebe den vorhandenen Rechtsbestand aus und zeigt – am Beispiel insbesondere des ProdSiG und des LFGB – die (verfassungs-)rechtlichen Wege eines adäquaten Interessenausgleichs auf, um schließlich weitere denkbare Instrumente zum Aus- und Aufbau des Schutzes von Verbraucherinteressen vorzustellen. Dabei>>Weiterlesen