Rezension: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen. Strafgesetzbuch

Wie wird man „im Höchstumfang von etwa 5000 Zeichen“, so der Rezensionsauftrag der Redaktion, fast 6500 Gramm Lesestoff gerecht? Vermutlich gar nicht. Das soll den Versuch nicht hindern, das Werk in der „Welt der Kommentare“ zum Strafrecht zu verorten. Denn diese ist, wie ihr reales Vorbild, nach Meinung vieler überbevölkert (vgl. Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, 339 f.).

Kindhäuser / Neumann / Paeffgen (Hrsg.)
Strafgesetzbuch
2017, 7836 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3106-0,
Preis 448,00 € inkl. MwSt.

Die Veränderungen im nunmehr 37-köpfigen Autorenteam halten sich, wie schon bei der vor vier Jahren erschienenen Vorauflage, in Grenzen. Mit Thomas Schröder ist erstmals ein akademischer Mitarbeiter (als „Schrägstrich-Autor“) eingetreten. Er verantwortet sogleich – zusammen mit seinem Lehrer Dannecker – eine vorzügliche Kommentierung der praxiswichtigen neuen Vorschriften zur Korruption im Gesundheitswesen mit, die sich auch verfassungsrechtlichen Fragen nicht verschließt (§ 299 a Rn. 48 ff.). Das Werk berücksichtigt ausweislich des Vorworts Gesetzesänderungen bis Oktober 2016. Der finale Inkriminierungsrausch, in den sich der Gesetzgeber zum Ende der 18. Wahlperiode hineingesteigert hat, konnte so nicht mehr abgebildet werden. So bleiben unter anderem die Ausweitungen der §§ 113 ff. StGB (Schutz von Vollstreckungsbeamten), § 238 StGB (Nachstellung als bloßes Eignungsdelikt), § 244 IV StGB (Wohnungseinbruchsdiebstahl als Verbrechen), § 323 c II StGB (Behinderung von Hilfeleistenden) ebenso unkommentiert wie die Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe (§ 265 c, d StGB) sowie die Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (§§ 66, 68 b StGB). Auf die kritische Stimme „des“ NK, deren es besonders bedurft hätte, müssen wir also vorläufig verzichten. Hingegen hat Saliger in letzter Minute noch die grundstürzende Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung skizziert (vgl. Vor § 73 Rn. 3a–c). Was weitere zentrale Reformwerke anlangt, werden die Verschärfungen im Sexualstrafrecht durch Frommel mit deutlichen Worten zurückgewiesen (§ 177 Rn. 96 ff.) und die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Beihilfe beim Suizid wiederum von Saliger mit guten Gründen für verfassungswidrig gehalten (§ 217 Rn. 6). Das dürfte vom BVerfG im laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren aufmerksam registriert werden.

Der Umfang des Werks ist im Vergleich zur Vorauflage um vergleichsweise moderate 750 Seiten gewachsen; die Ausweitung auf vier Bände scheint angesichts der Rahmenbedingungen dennoch nur eine Frage der Zeit. Der Text ist auch weiterhin über beck-online abrufbar. Auch deshalb dürfte die grundsätzlich hohe Zitierfrequenz in obergerichtlichen Entscheidungen zu halten sein. Aber in dieser Perspektive sind auch Probleme eines strikt wissenschaftlichen Konzepts nicht zu übersehen. Manche AT-Kommentierung erhebt sich auf das strafrechtsdogmatische Niveau, für das Deutschland in vielen Teilen der Welt gerühmt wird. Sie wird es aber hierzulande nicht leicht haben, (selbst) im Beratungszimmer eines BGH- oder OLG-Senats gehört zu werden. Die von unerschütterlichem Selbstbewusstsein getragene Zurückweisung langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Beispiel mit dem Fazit, die Judikatur sei in dem halben Dutzend der akribisch nachgewiesenen BGHSt-Entscheidungen einem theoretischen Scheinproblem aufgesessen (§ 16 Rn. 51), zeichnet etwa Kommentierungen von Puppe aus. Das liest sich erfrischend, dürfte viele Justizpraktiker aber nachhaltig irritieren. Ob dies den wissenschaftlichen Eigenwert der Inhalte schmälert, steht auf einem anderen Blatt. Es kann hier nicht weiter beschrieben werden.

Das Gesamtkonzept geht zurück auf den Alternativkommentar, der sogar einmal dem Spiegel 1981 einen langen Artikel wert war. Es bestand darin, „begründete Alternativen zu den gängigen Rechtsmeinungen herauszuarbeiten und dem Rechtsanwender anzubieten, wo dies die Sachlage erfordert und der Erkenntnisstand gestattet“. Diese Tradition lebt; besonders deutlich wird dies in der von Neumann fortgeführten Kommentierung Hassemers „Vor § 1“, deren Grundgerüst erstmals im nie vollendeten AK-StGB präsentiert wurde. Aber auch in den Ausführungen zur Grundnorm des § 1 StGB (Rn. 60 a) spricht sich Kargl nunmehr mit einer differenzierenden Lösung für die Anwendung von Analogie- und Rückwirkungsverbot im Strafprozessrecht aus. Der NK ist in diesen und vielen weiteren Partien ein Meilenstein grundlagenorientierter Wissenschaft und zugleich programmatischer Wegweiser liberaler Gegenkonzeption zum billigen prima ratio-Strafrecht, das als Universalproblemlöser gesellschaftlicher Konflikte auf den Plan tritt. Im Bereich der StGB-Erläuterungswerke verteidigt er das Alleinstellungsmerkmal „Professorenkommentar“. Diese Stimme ist für die Arbeit mit dem Gesetz unverzichtbar.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 50, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. Dr. Matthias Jahn

Richter am OLG Professor Dr. Matthias Jahn, Frankfurt a. M.