Rezension: Kur/v. Bomhard/Albrecht. Markenrecht

Das Markenrecht wird immer europäischer. Um die Vorschriften der MRRL von 1988/2008 und der GMV von 1994/2009 rankt sich inzwischen ein dichtes Geflecht von Urteilen des EuGH und des EuG. Mit der Reform des europäischen Markenrechts von 2015 wurde ein weiterer Harmonisierungsschritt getan. Die weitgehend bis Anfang 2019 umzusetzende MRRL 2015 ist im Umfang von bisher 19 auf 57 Artikel angewachsen, und aus der GMV wurde die UMV. Da die Verordnung und die Richtlinie teilweise parallel formuliert sind, beeinflussen sie sich gegenseitig. Im Markenrecht tätige Praktiker haben in ihrer täglichen Arbeit sowohl mit dem deutschen MarkenG als auch mit der UMV zu tun.

Kur / v. Bomhard / Albrecht
Markenrecht
2017, XXXVIII, 2392 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-64792-5,
Preis 199,00 € inkl. MwSt.

Der hier zu rezensierende Kommentar zieht aus der Europäisierung und der Konvergenz von Richtlinie und Verordnung die Konsequenz und verbindet die Kommentierung des MarkenG und der UMV in einem Band. Den Kreis der Herausgeber führt Annette Kur an, die als Mitautorin der Max-Planck-Studie zum Funktionieren des europäischen Markenrechtssystems an den Vorarbeiten zur Reform von 2015 entscheidenden Anteil hatte. Ihr zur Seite stehen als Mitherausgeberin Verena v. Bomhard, Rechtsanwältin in Alicante, als Mitherausgeber Friedrich Albrecht, Vorsitzender Richter a. D. am BPatG, und nicht weniger als 40 Mitautorinnen und -autoren, weitgehend Praktikerinnen und Praktiker (die Nennung beider Genera ist angesichts des Frauenanteils von ca. 50 % hier durchaus veranlasst). Anders als die Online-Version, die unter dem Sachtitel „BeckOK MarkenR“ erscheint, trägt die nunmehr erschienene Buchfassung die Namen der Herausgeber und verschafft ihnen so die verdiente Anerkennung. Parallel zum deutschen Kommentar haben Annette Kur und Martin Senftleben in englischer Sprache ein nach Sachgebieten geordnetes Handbuch unter dem Titel „European Trade Mark Law“ (Oxford University Press, 2017) veröffentlicht, das vor allem für Leser interessant ist, die nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer Sprache im Markenrecht arbeiten.

Die Einleitung zur Kommentierung des Markenrechts kann man nicht nur Studenten und Einsteigern, sondern auch Kennern der Materie sehr als Grundlagenlektüre empfehlen. Kur stellt hier ein konsequent am Unionsrecht orientiertes System des Markenrechts vor. Auch wenn man darüber streiten mag, ob der Durchbruch der Funktionenlehre im EuGH-Urteil „L’Oréal/Bellure“ (GRUR 2009, 756) wirklich mit Fezer (WRP 2010, 165 [178]) als „Sternstunde“ des Markenrechts anzusehen ist, ist die Bewertung dieser Lehre in Rn. 115 ff. sicherlich eine Sternstunde der Markenrechtswissenschaft. Kur unterscheidet zwischen wesensnotwendigen und akzessorischen Funktionen, zeichnet die Bedeutung der Funktionenlehre für die Verletzungstatbestände nach und gelangt zu einer abgewogenen Einschätzung: Die Argumentation mit Markenfunktionen habe teilweise eine angemessene schutzrechtsbegrenzende Wirkung, sei aber begrifflich und argumentativ überfrachtet und werde vermutlich mit der Ausdehnung der Schrankenbestimmungen an Bedeutung verlieren.

Die Erläuterung der speziellen Ausschlussgründe für Formmarken (§ 3 II MarkenG), die zukünftig auf andere charakteristische Merkmale von Zeichen ausgedehnt werden, ist ein Beispiel für die konsequente Ausrichtung des Kommentars am Unionsrecht. Kur unterzieht die Rechtsprechung des EuGH bis hin zu den neuesten Urteilen einer eingehenden und kritischen Analyse, die in diesem Bereich Maßstäbe setzt. Auf insgesamt gut 200 Seiten arbeiten Kur, Eichelberger, Schumacher und Albrecht die ausufernde Rechtsprechung zu absoluten Schutzhindernissen (§ 8 MarkenG) auf. Die klare Gliederung, die prägnanten Formulierungen und die drucktechnische Unterscheidung zwischen den Grundsätzen und kleiner gesetzten Ausführungen zu Details (die sich in der Online-Version erst auf Mausklick öffnen) ermöglichen es dem Leser, trotz der Fülle der verarbeiteten deutschen und europäischen Urteile den Überblick zu behalten. Beispielsweise finden sich in der Kommentierung des § 8 II MarkenG klare Erläuterungen der Grundlagen, ein nach den Kategorien „schutzfähig“/„nicht schutzfähig“ gegliederter Überblick über die deutsche und europäische Kasuistik, Hinweise auf die einschlägige Literatur und Stellungnahmen zu Streitfragen, beispielsweise zur Eintragungsfähigkeit von Personennamen, Bezeichnungen von Kulturgütern oder von urheberrechtlich gemeinfreien Werken. Ein – willkürlich herausgegriffenes – Beispiel ist die Kommentierung der Eintragungsfähigkeit fremdsprachiger Zeichen (§ 8 Rn. 268 ff.). Eichelberger stellt hier die Rechtsprechung des EuGH und die Reformvorschläge der Kommission dar, arbeitet dann überzeugend heraus, dass den Sprachkenntnissen der Bevölkerung entscheidende Bedeutung zukommt und listet sodann die Kasuistik schutzfähiger und nicht schutzfähiger Zeichen auf, wobei sich der Freund der russischen Sprache (die in Deutschland von Vielen beherrscht wird und daher für die markenrechtliche Beurteilung relevant ist) über die korrekten Markenangaben in kyrillischer Schrift freut.

Auch in der Kommentierung des markenrechtlichen Verletzungstatbestands (§ 14 MarkenG) findet der Praktiker die notwendigen Hinweise auf einschlägige Urteile, während das Schrifttum hier meist weniger Aufmerksamkeit findet. Nach wie vor ist in der Rechtsprechung des EuGH nicht völlig geklärt, inwieweit Fälle unter den Verletzungstatbestand fallen, in denen nach früherer deutscher Rechtsprechung das Vorliegen einer „markenmäßigen Benutzung“ zweifelhaft war. Mielke geht, gestützt auf das ältere „BMW/Deenik“-Urteil des EuGH (GRUR Int 1999, 438), davon aus, dass nach wie vor eine Benutzung zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen vorauszusetzen ist, erörtert im Folgenden im Zusammenhang mit Einzelfragen allerdings doch teilweise – ebenso wie nach wie vor gelegentlich die deutschen Gerichte –, ob eine markenmäßige Benutzung vorliegt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Erweiterung der Schranken durch Art. 14 UMV 2017, Art. 14 MRRL 2015 auf den schon jetzt sehr weiten Benutzungsbegriff des EuGH auswirken wird. Künftig ist die Verwendung nicht unterscheidungskräftiger Zeichen oder Angaben ebenso freigestellt wie die referierende Benutzung. Das mag dazu führen, dass sich das deutsche Recht zugunsten einer einheitlichen europäischen Praxis endgültig von der Voraussetzung der „markenmäßigen Benutzung“ wird verabschieden müssen, wie übrigens in Rn. 16 der Kommentierung zur Schrankenregelung des Art. 12 UMV ausgeführt wird. Weniger ausgiebig als die drei Kollisionsfälle des Verletzungstatbestands werden der Unterlassungs- und der Schadensersatzanspruch behandelt. Zum Schuldner des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs, vor allem in Internet-Sachverhalten, oder zu dessen Reichweite hätte sich mehr sagen lassen.

Der europäische Gesetzgeber spielt der Praxis gelegentlich einen Streich. So ist es bei der Nummerierung der Vorschriften der UMV geschehen. Die VO 2015/2424 bestand lediglich aus Änderungen der bisherigen Gemeinschaftsmarkenverordnung, deren Nummerierung mithin fort galt. Das machte die Anwendung der Verordnung beschwerlich. Von Vielen unbemerkt wurde inzwischen als VO 2017/1001 eine neu durchnummerierte konsolidierte Fassung veröffentlicht, die bereits ab dem 1.10.‌2017 gilt. Diese Änderung konnten Herausgeber und Autoren naturgemäß nicht mehr berücksichtigen. Da die Schutzvoraussetzungen, der Verletzungstatbestand und die Schranken in der UMV und der MRRL, dementsprechend auch im MarkenG, parallel geregelt sind, profitiert der Leser bisweilen davon, den Blick zwischen den Kommentierungen der korrespondierenden Vorschriften hin und her wandern zu lassen (häufigere Querverweise wären hier sinnvoll gewesen). Beispielsweise wird die Rechtsprechung des EuG und des EuGH zu den absoluten Schutzhindernissen im „deutschen“ Teil des Kommentars teils eingehender kommentiert als zu Art. 7 UMV. Umgekehrt sind in den Erläuterungen zu Art. 12 UMV (mittlerweile Art. 14 UMV), anders als unter § 23 MarkenG, schon die wesentlichen Änderungen des Schrankenkatalogs berücksichtigt: Die Nutzung des eigenen Namens ist mittlerweile nur noch für natürliche Personen privilegiert, dafür wird die Schranke für beschreibende Angaben auf nicht unterscheidungskräftige Angaben ausgedehnt (Nr. 2) und die referierende Benutzung insgesamt freigestellt (Nr. 3). Zu diesen noch neuen Bestimmungen finden sich in den Erläuterungen von Kretzschmar interessante Auslegungsansätze (ausführlicher Kur/Senftleben in dem oben erwähnten Handbuch „European Trade Mark Law“, Rn. 6.01 ff.), etwa wenn problematisiert wird, ob künftig die Parodie als gerechtfertigte referierende Benutzung nach dieser Vorschrift gilt. Auch die Kommentierung der neuen Vorschriften zur Gewährleistungsmarke aus der Hand von Slopek kommt eine Orientierungsfunktion für das Verständnis der deutschen Bestimmungen zu, wenn der deutsche Gesetzgeber, wie zu erwarten steht, die optionalen Bestimmungen der MRRL über Gewährleistungsmarken ins deutsche Recht umsetzt. Sehr eingehend werden die Vorschriften über die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte und das anwendbare Recht kommentiert. So stellt Gröger den Meinungsstreit um das auf Multistate-Verletzungen anwendbare Recht dar (Art. 101 Rn. 13 ff.) und entscheidet sich letztlich für die seinerzeit der hM entsprechende Mosaiklösung. Das hat der EuGH für das Designrecht im Urteil „Nintendo/BigBen“ (GRUR 2017, 1120 mit Anm. 1218Kur, GRUR 2017, 1127) mittlerweile teilweise anders entschieden; die Kommentierung weist auf die seinerzeit anhängige Vorlage bereits hin.

Fazit: Der „Kur/v. Bomhard/Albrecht“ ist der europäischste und derzeit auch aktuellste deutsche Markenrechtskommentar. Er bietet das deutsche und das Unionsmarkenrecht aus einer Hand, und die Autoren erläutern auch die Vorschriften des deutschen Markenrechts im Lichte der unionsrechtlichen Rechtsprechung. Dem Praktiker bietet der Kommentar eine sichere Orientierung im Dschungel der deutschen und europäischen Kasuistik, der Wissenschaftler findet in einigen Teilen brillante Analysen vor allem der EuGH-Rechtsprechung. Der Kommentar hat sich in kurzer Zeit den Rang eines Standardwerkes verdient.

Die Rezension wurde der GRUR – Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 2017, Heft 12, entnommen.

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GRUR • Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0016-9420,
Preis 615,00 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. Dr. Ansgar Ohly

Prof. Dr. Ansgar Ohly, München