Rezension: Annuß/Früh/Hasse. Institutsvergütungsverordnung und Versicherungsvergütungsverordnung

Erstmals erscheint der hier anzuzeigende Kommentar zur Institutsvergütungsverordnung und Versicherungsvergütungsverordnung. Dieser Teilbereich einer umfangreichen Vergütungsregulatorik wird ungeachtet seiner grundlegenden Bedeutung insbesondere für Banken und Versicherungen bislang stiefmütterlich behandelt. Allenfalls Kommentare zum KWG nehmen sich im Anhang der Institutsvergütungsverordnung umfassend an. Mit dem Kommentar wird daher eine Lücke geschlossen. Die Autoren wollen die praktischen Rechtsfragen der Mitarbeiter von Aufsichtsstellen, Unternehmensjuristen und Beratern beantworten. Diese Zielsetzung wird durchgehend erreicht, obgleich die Autoren im Vorwort ihre Kommentierung selbst als „Experiment“ bezeichnen. Das ist nachvollziehbar, denn die durch die Finanzkrise ins Rollen gebrachte Regulierung rechtlich zu fassen, ist schwierig, nicht zuletzt weil die Materie unter dem Eindruck europäischer (Weiter-)Entwicklungen steht. Insbesondere die seit dem 1.1.‌2017 geltenden EBA-Leitlinien der RL 2013/36/EU sowie der VO (EU) Nr. 575/2013 machten alsbald eine Überarbeitung erforderlich; die nach einem Entwurf der BaFin geänderte Institutsvergütungsverordnung trat, nach mehrfachen Verschiebungen des Termins, am 4.8.2017 in Kraft.

Annuß / Früh / Hasse
Institutsvergütungsverordnung, Versicherungsvergütungsverordnung
2016, XXI, 374 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-67463-1,
Preis 99,00 € inkl. MwSt.

Die Autoren, neben den Herausgebern zwei weitere Praktiker, kommentieren neben der Institutsvergütungsverordnung und dem VersVerG in der gebotenen Kürze die §§ 25 VAG und 37 KAGB sowie Artt. 258, 275 der VO (EU) 2015/35 zu Governance Anforderungen und allgemeiner Vergütungspolitik. Den Anhang bildet der regulatorische Rahmen europäischer Richtlinien und Verordnungen, zum Beispiel auszugsweise Solvency II und CRD IV. Ein umfassendes Sachverzeichnis rundet die Darstellung ab. Für den Praktiker, der mit dieser Materie zu tun hat, dürften damit die nötigen Quellen behandelt werden.

Will man einzelne, insbesondere für den Arbeitsrechtler praxisrelevante, Bereiche heraus greifen, bietet sich der Vergütungsbegriff an. Er nimmt für die Anwendbarkeit der aufsichtsrechtlichen Anforderungen und über die Abgrenzung der variablen von den fixen Vergütungsbestanteilen für die praktischen Rechtsfolgen eine zentrale Bedeutung ein. Die zutreffende Kritik an der Einschränkung des Anwendungsbereichs durch die Negativfiktion des § 2 I 2 InstitutsVergV (§ 2 Rn. 2), jetzt § 2 III, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Zuwendungen vom Vergütungsbegriff ausgenommen werden, scheint der Verordnungsgeber nunmehr aufzunehmen und sie zu streichen. Knapp fällt die Kommentierung zu den variablen und fixen Vergütungsbestandteilen aus (§ 2 Rn. 8 ff.). Im Übrigen zeichnet sich eine Umkehr bei der Abgrenzung der Vergütungsbestandteile ab, denn den Zentralbegriff soll nach dem Entwurf nicht mehr die variable Vergütung (zur aktuellen Fassung § 2 Rn. 11), sondern die fixe Vergütung darstellen. Hervorzuheben ist die differenzierte Auseinandersetzung mit den praktisch relevanten Fragen, welche Konsequenzen nämlich ein Verstoß gegen die Institutsvergütungsverordnung nach sich zieht und wie sich ihre Vorgaben auf neue oder bestehende Vereinbarungen auswirken (§ 14 Rn. 1 ff.). Ferner wird angemessen knapp auf die Mitbestimmung nach dem BetrVG bei der Ausgestaltung einer variablen Vergütung hingewiesen (§ 20 Rn. 28). Entgegen anderer Ansichten steht die Kommentierung Rückforderungsvereinbarungen (Clawback) für bereits ausgezahlte variable Vergütungsbestandteile offen gegenüber (§ 20 Rn. 22) und entspricht damit § 20 VI InstitutsVergV, der eine Pflicht zur Aufnahme solcher Klauseln vorsieht. Die kautelarjuristische Herausforderung, deren Vorgaben mit denjenigen der AGB-Kontrolle in Einklang zu bringen, dürfte in der hoffentlich nicht lange auf sich warten lassenden 2. Auflage zu behandeln sein.

Der Kommentar bereitet die aufsichts- und arbeitsrechtlichen Fragen wissenschaftlich auf, weist die Meinungsäußerungen im Schrifttum nach und gibt Aufsichtsstellen, Unternehmensjuristen und Beratern einen Leitfaden an die Hand. Die zahlreichen literarischen Nachweise ermöglichen eine vertiefte Auseinandersetzung mit Einzelfragen. Besonders gewinnbringend ist das Buch, weil es eine zusammenhängende Darstellung für diejenigen bereithält, die sich mit dieser „Spezial-Problematik“ ständig zu befassen haben, aber auch für diejenigen, die etwa als Vertragsgestalter oder Berater nur ausnahmsweise mit der Materie zu tun haben. Solange die normative Durchdringung weiter Bereiche unserer Gesellschaft an Komplexität zunimmt, bedarf es Autoren, die sich wie Annuß, Früh und Hasse der Aufgabe stellen, die oftmals wenig kohärenten Vorgaben der Gesetz- und Verordnungsgeber für die Praxis aufzubereiten. Nicht nur deshalb ist das von den Autoren als solches bezeichnete „Experiment“ geglückt.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 49, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. Dr. Stefan Lunk

Fachanwalt für Arbeitsrecht Professor Dr. Stefan Lunk, Hamburg