Rezension: Apel/Pahlow/Wießner. Biographisches Handbuch des Geistigen Eigentums

Es ist auf ein ausgezeichnetes Buch hinzuweisen, das eine nicht unerhebliche Lücke in der Literatur zur Geschichte des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberechts schließt. Zusammen mit 22 weiteren Autoren haben die Herausgeber Biographien von über 70 auf diesem Rechtsgebiet herausragenden Persönlichkeiten verfasst, mit außerordentlich hilfreichen Verzeichnissen ausgewählter Literatur von und über die gewürdigten Juristen versehen und durch sorgfältig erarbeitete Abkürzungs-, Sach- und Personenregister dem Leser die Nutzung des Werkes erleichtert. Eingeführt in das Thema des Werkes wird der Leser von Louis Pahlow mit einer hilfreichen „Geschichte des Geistigen Eigentums aus der Perspektive seiner Akteure“.

Apel / Pahlow / Wießner
Biographisches Handbuch des Geistigen Eigentums
2017, XV, 292 S., Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-154999-1,
Preis 59,00 € inkl. MwSt.

Naturgemäß werden überwiegend Autoren vorgestellt, die vom 19. Jahrhundert bis zum Ende des 20. Jahrhundert wirkten. Denn in dieser Zeit verlor das Privilegienwesen endgültig seine Bedeutung und das Geistige Eigentum mit all seinen Verzweigungen auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte kam zur Blüte. Es entstanden mit der Reichsgründung die subjektiven gewerblichen Privatrechte, die – anders als das Urheberrecht – von einer Eintragung in staatlichen Registern abhängig waren: das Patent, das Gebrauchsmuster, das Geschmacksmuster, das Warenzeichen, alle flankiert vom Recht des unlauteren Wettbewerbs. Ein neuer Beruf innerhalb der Rechtspflege entstand. Patentanwälte vertraten fortan mit spezieller Sachkunde technische und markenrechtliche Anmeldungen vor dem Kaiserlichen, später Reichs- und nach dem Krieg dem Deutschen Patentamt.

Vorgestellt werden aus jener Zeit Vertreter des Patentrechts wie Arnold Seligsohn, Eduard Klostermann, Freda Wuesthoff, Karl Johann Felix Damme, Gustav Klauer, Eduard Reimer, Georg Benkard, Friedrich Karl Beier, Kurt Haertel, des Markenrechts wie Josef Landgraf, Martin Wassermann, Albert Osterrieth, Christian Finger und des Wettbewerbsrechts wie Ludwig Fuld, Adolf Lobe und andere, wobei viele von ihnen diziplinübergreifend publizierten.

Begonnen hat die Diskussion um den Schutz immaterieller Güter Ende des 17. Jahrhunderts, als es um den immer dringlicher werdenden Schutz gegen den Büchernachdruck ging. Das römische Recht kannte nur den Schutz körperlicher Sachen. Es dauerte fast ein Jahrhundert, bis klar wurde, dass der Erwerb eines Buchs nicht das Eigentum an seinem Inhalt umfasste. Aber was erhielt der Verleger mit Abschluss des Verlagsvertrags, für wie lange und mit in welchem Umfang? Das wurde in einer vehement geführten Auseinandersetzung im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts bis hin zum Preußischen Urheberrechtsgesetz von 1837 in zahllosen Aufsätzen ausgiebig erörtert, als sich ein genaueres Bild vom Recht des Geistigen Eigentums am schöpferischen Werke des Urhebers zu entwickeln begann. Viele, wenngleich längst nicht alle seiner Wegbereiter aus der Zeit davor werden gewürdigt: natürlich Johann Stephan Pütter, Johann Rudolf Thurneysen, Martin Ehlers, Nicolaus Hieronymus Gundling, Justus Henning Böhmer, Rudolf Zacharias Becker und andere, die überwiegend als akademische Lehrer – mitunter der Philosophie und der Theologie – ihr Brot verdienten.

Es ist bemerkenswert, mit welcher Sorgfalt und Übersicht die Autoren der einzelnen Beiträge die jeweiligen dogmatischen Positionen ihrer Protagonisten herausarbeiten. Dadurch werden nicht zuletzt infolge des freilich schwindenden Einflusses des Privilegienwesens die Irrwege deutlich, die im Zuge der Herausbildung des Geistigen Eigentums eingeschlagen wurden, bis endlich gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Abgrenzung zur Eigentumsdogmatik des römischen Rechts die persönlichkeitsrechtliche Sicht des Urheberrechts (Gareis, von Gierke), die die strikte Trennung von Vermögensrecht und Persönlichkeitsrecht betonende dualistische Theorie (namentlich Kohler) und vermittelnd die monistische Theorie des Urheberrechts (Allfeld, Lissbauer, Ulmer) zu dominieren begannen.

Bei der Auseinandersetzung über die Rechtsnatur des Geistigen Eigentums meldeten sich neben Universitätslehrern zunehmend Praktiker aus Verwaltung, Richter- und Anwaltschaft zu Wort und bereicherten die Diskussion über die Rechtsnatur der verhältnismäßig jungen ästhetischen und technischen Immaterialgüterrechte und ihre Ausgestaltung. Zu Anerkennung und Ruhm gelangten etwa Josef Kohler, Phillip Allfeld, Albert Schäffle, Albert Osterrieth, etwas später Alfred Baum, Willy Hoffmann, Georg Benkard, Julius Kopsch, Kurt Bußmann, Georg Benkard, Rudolf Busse, Margarethe von Erffa, Rudolf Callmann, Bruno Marwitz und viele andere.

Besonderes Augenmerk widmen die Autoren den Biographien jüdischer Beamter, Richter und Rechtsanwälte. Sie verloren überwiegend bereits 1933 aufgrund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ihren Beruf und zum Teil später ihr Leben (Siegfried Smoschewer). Man kann sie nicht alle namentlich erwähnen. Einige vermochten zu emigrieren und ihre juristische Tätigkeit in ihrer neuen Heimat (Callmann) oder nach dem Krieg in ihrer alten Heimat fortzusetzen (Alfred Baum, Wenzel Goldbaum). Paul Dienstag wurde in Bergen-Belsen ermordet, Bruno Marwitz starb vor Kummer, der als Hochschullehrer entlassene Otto Opet geriet lange in Vergessenheit. Dem 1939 verstorbenen Alfred Seligsohn, Autor des ersten wissenschaftlichen Kommentars zum Patentrecht (so Peter Landau), blieb das Schicksal seines Sohnes Julius (Deportation und Tod im Konzentrationslager) erspart.

Daneben gab es die Aufrechten, die sich von den Nationalsozialisten fernhielten (Walter Oppenhoff) oder ihnen mutig entgegentraten wie Adolf Baumbach; die Linientreuen wie Julius Kopsch und das fördernde Mitglied der SS Alexander Elster und andere; die eher Schwankenden wie Karl Bußmann, und die Mitläufer bis hin zu den Denunzianten, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll. Verdienstvoll ist in jedem Falle, dass das Handbuch weitere weiße Flecken in den Biographien mancher Akteure endlich ausfüllt.

Das Handbuch erschöpft sich nicht in biographischen Details. Besondere Hervorhebung verdienen – wie bereits erwähnt – die vielfachen Hinweise auf die von den jeweiligen Juristen vertretenen Theorien und Meinungen zu kontrovers erörterten Rechtsfragen ihrer Zeit. Durch Querverweise in Verbindung mit dem Literaturverzeichnis erschließen sich so die wichtigen Leitlinien der Geschichte der Immaterialgüterrechte. Es werden aber auch Autoren genannt, die angesichts ihres Wirkens eine eingehendere Würdigung verdient gehabt hätten. Das soll nicht als Mäkelei verstanden werden, sondern allenfalls als Hinweis für die 2. Auflage, die dieses Buch allemal verdient hat.

Die Rezension wurde der GRUR – Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 2017, Heft 12, entnommen.

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GRUR • Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0016-9420,
Preis 615,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Martin Vogel

Dr. Martin Vogel, Mitglied der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts i. R.