Rezension: Miebach/Hohmann. Wiederaufnahme in Strafsachen

Ein längst überfälliges Werk wurde hier von den Autoren und bekannten Praktikern auf die Beine gestellt. Die rechtskräftige Entscheidung in Strafverfahren wird oftmals als nicht befriedigend empfunden. Tritt dann der Mandant an den Verteidiger heran und moniert, es seien doch Fakten unberücksichtigt geblieben oder neu aufgetreten, die seine Unschuld belegen, zumindest aber das alte Urteil zu Fall brächten, so fällt der Blick unweigerlich auf ein eher als unbequem empfundenes weil wenig bekanntes Instrumentarium: Das Wiederaufnahmeverfahren. Genau das ist Gegenstand dieses Handbuchs. Sicher, bei nahezu jedem Handbuch zur StPO wird diese besondere Verfahrensart mehr oder minder eingehend abgehandelt, ein Praktikerhandbuch fehlte gleichwohl.

Miebach / Hohmann
Wiederaufnahme in Strafsachen
2016, XL, 473 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-64305-7,
Preis 129,00 € inkl. MwSt.

Systematisch gut aufgebaut, werden zunächst die rechtlichen und historischen Hintergründe des Instruments der Wiederaufnahme erörtert. Sehr früh, bereits im ersten Kapitel, bauen die Autoren Bezüge zu hinlänglich bekannten Fällen der näheren Zeitgeschichte auf, exemplarisch erinnert seien der Fall des Herrn Mollath, derjenige der Hinterbliebenen des Bauern Rupp, aber eben auch die Parallelen aus der weiteren Vergangenheit. Damit einhergehend werden dann in wirklich eingängiger Weise die Notwendigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens insbesondere in Verfahren mit lediglich einer Tatsacheninstanz und die tatsächlich größten Hürden dargestellt, die die Justiz bei der Anwendung der Vorschriften zur Wiederaufnahme bereit hält.

So wird ausführlich, was bei den Autoren und Sachbearbeitern, allesamt berufserfahrene Praktiker aus der Justiz und der Advokatur, nicht anders zu erwarten war, analysiert, wie es überhaupt zu einer Divergenz zwischen Urteil und nunmehr sich offenbarender Sachlage kommen kann. Wobei sehr angenehm ist, dass trotz fehlender Feldforschung in diesem Bereich versucht wird, mit Hilfe statistischer Mittel darzustellen, dass eine solche Divergenz existiert und nicht eben klein ist. Denn mit Recht wird festgestellt, dass die Gerichte an der Rechtskraft einmal gefällter Urteile zu haften pflegen, ja diese oft mit aller Macht verteidigen. Liest man die ableitende Analyse mit der Zahl möglicher wirklicher Fehlentscheidungen, so wird doch deutlich, dass es allen an der Entscheidungsfindung ehedem Beteiligten nur daran liegen kann, eventuelle Fehler – worauf auch immer beruhend – noch offenlegen und korrigieren (lassen) zu können.

Eingehende Analysen zum Zustandekommen der verschiedenen Gründe für Fehlurteile, die zur Wiederaufnahme führen, sind arbeitserleichternd und in Zukunft besonders bedeutend, sollte der Gesetzgeber das Beweisantragsrecht tatsächlich wie geplant modifizieren, als bei nur einer Tatsacheninstanz nur so dann noch ein Korrektiv gegeben ist.

Dann wird in typischer Weise das Handwerkszeug für die Wiederaufnahmeüberlegung bereitgestellt, werden rechtliche Grundlagen, tatsächliche Grundlagen, die Vorbereitung in der Praxis behandelt. Ein ganzer Abschnitt ist der Präsentation des Wiederaufnahmevorbringens gewidmet, da gerade hier eine der großen Hürden des Verfahrens besteht. Während man die Formalien oftmals auch noch der Kommentierung entnehmen kann, ohne, dass diese dort auch nur ansatzweise in solch eingängiger Form wie in diesem Werk abgearbeitet und erörtert würden, ist die Art und Weise der Darstellung des Wiederaufnahmevorbringens hier immerhin Gegenstand eines eigenen ausführlichen Abschnitts. Weiterer Schwerpunkt ist die Erörterung der Wiederaufnahmegründe, der umfassend weitergehende Zitate enthält und so die Vertiefung der einzelnen Probleme im Alltag bereits ohne Hinzunahme der Kommentierung ermöglicht. Griffige Formulierungen helfen in der Fallbearbeitung die grundsätzlichen Fragestellungen zu erkennen.

Zentrales Anliegen ist die Abhandlung zum eigentlichen Wiederaufnahmeverfahren. Man findet zugleich den Leitfaden zur Prüfung der Zulässigkeit mit dem Abschluss dieses Verfahrensabschnitts nebst Verweis auf die besonderen Rechtsmittel gegen diese erste Entscheidung wie auch zur Prüfung der Begründetheit mit dem Abschluss dieses zweiten Verfahrensabschnitts mit den darauf möglichen allgemeinen Rechtsmitteln sowie Fragen von Aufschub und Unterbrechung von Vollstreckung.

3500Bezüglich der erneuten Hauptverhandlung werden Fragen der Zuständigkeit, des Gangs der Hauptverhandlung, der Entscheidungsmöglichkeiten etc erörtert. Der Praxisbezug des Werks wird nicht zuletzt deutlich, weil Kosten- und Entschädigungsrecht besprochen werden.

Die an verschiedenen Stellen abgedruckten einfachen Textmuster hätten sicher auch Platz auf einem kleinen Datenträger finden können, aber das ist vielleicht eine Anregung für die nächste Auflage dieses Werks, das nicht durch umfangreiche Onlinerecherchen oder die Benutzung auch nur der bekannten größeren Kommentare zu ersetzen ist.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 48, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Andreas Steffen

Fachanwalt für Strafrecht Andreas Steffen, Sendenhorst