Rezension: Sassenberg/Faber. Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things

Digitalisierung boomt, das Internet of Things ist Realität: Sensoren erfassen in bisher unbekanntem Ausmaß Daten; funktechnische Konnektivität erlaubt Informationsflüsse in bisher unbekanntem Maß. Die damit verbundenen Handlungsfelder, Arbeitsorganisationen und Geschäftsmodelle greifen rasant um sich. Im Vergleich dazu hinkt das Recht erheblich hinterher, was auch daran liegt, dass wir Juristen wohl insgesamt die Bandbreite und die Gravität dieser technologischen Entwicklung erst mit deutlicher Verspätung aufgegriffen haben. Nun wird allerorten aufgeholt; Seminare, Fachaufsätze, rechtspolitische Arbeitskreise und industrielle Rechtsausschüsse widmen sich den Fragen von Digitalisierung und Recht.

Sassenberg / Faber
Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things
2017, XXIV, 538 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70869-5,
Preis 149,00 € inkl. MwSt.

Da kommt das wuchtige Rechtshandbuch von Sassenberg/Faber gerade richtig, die als Herausgeber zusammen mit über 20 weiteren Autoren einen profunden 360°-Blick auf diverse damit aufgeworfene Rechtsfragen werfen. Das Buch gehört auf den Schreibtisch jedes Juristen, der sich operativ, strategisch oder auch nur rechtspolitisch mit digitalisierungsrechtlichen Aspekten zu beschäftigen hat. Konzeptionell folgt das Werk einer mehrteiligen Struktur, deren letzter Teil die Besonderheiten wesentlicher, ausgewählter Branchen herausgreift: Gesundheitswesen, autonomes Fahren, Energiesektor, Versicherungswirtschaft, Elektroindustrie und Bankenwelt werden mit ihren regulativen, aber auch ihren zivilrechtlichen Besonderheiten vorgestellt. In einer Folgeauflage wäre sicherlich auch unsere eigene Branche (Legal Tech, eJudge, Blockchain in Notariat und Grundbuch etc) eine interessante Sektor-Thematik.

Die ersten beiden großen Blöcke beschäftigen sich dagegen mit übergreifenden, also branchen-unabhängigen Rechtsfragen. Hierzu zählen etwa der Schutz maschinengenerierter F&E-Aspekte, natürliche Datenschutz- und Datensicherheitsrecht, daneben Haftungsfragen, umfassend das wichtige TK-Recht, das sich gerade neu ausrichtende Kartellrecht sowie Digitalisierungsauswirkungen auf das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht. Drei dezidierte Kapitel schließlich widmen sich der letztlich zentralen Digitalisierungsfrage überhaupt, nämlich dem „Überleben“ tradierter Kernaussagen des BGB AT zum Vertragsschluss, zur Wirksamkeit von Verträgen, zu Willenserklärungen und deren Anfechtung. Minutiös aufbereitet wird hier der gesamte Reigen derzeitiger rechtswissenschaftlicher Diskussionen. Dabei ist auch den Autoren bewusst, dass erst einschneidende und klärende Worte des BGH diese Diskussion werden beenden können. Und auch dann wäre ja nur Rechtsklarheit für den deutschen Rechtsraum geschaffen. Inwieweit europarechtliche Vertragsvorgaben eine Konsequenz der jüngsten Digitalisierungsinitiative in der Europäischen Kommission sein werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Das Buch ist spannend; die Thematik bleibt spannend.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 48, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. Dr. Thomas Klindt

Rechtsanwalt Professor Dr. Thomas Klindt, München