Rezension: Kühling/Buchner. DS-GVO – Datenschutz-Grundverordnung

Das Vorwort des neuen Großkommentars zum Datenschutz aus dem Hause Beck formuliert in vornehmer Zurückhaltung, dass das Werk „einen Beitrag leisten“ möchte, um „eine genaue Kenntnis der Vorgaben der unmittelbar geltenden Datenschutz-Grundverordnung“ (DS-GVO) zu vermitteln. Um es vorweg zu nehmen: Diesem Anspruch wird der Kommentar mehr als gerecht.

Kühling / Buchner
Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO
2017, XVI, 1169 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70212-9,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

Dabei verfolgt der „Kühling/Buchner“ eine konsequente Linie: Der Kommentar stellt ausschließlich die ab dem 25.5.‌2018 geltende Rechtslage nach der dann unmittelbar anwendbaren DS-GVO dar. Schon hier zeigt sich eine der größten Stärken des Werkes: Während sich viele etablierte Kommentare derzeit noch darauf beschränken, die BDSG-Kommentierung um kompakte und häufig an das nationale Recht angelehnte Ausführungen zur DS-GVO zu ergänzen, liefert der „Kühling/Buchner“ eine originäre Kommentierung auf Basis des Europarechts und setzt dabei neue Maßstäbe in Sachen Kommentierungstiefe und Praxisrelevanz. Dies wird unter anderem dort deutlich, wo die Rechtslage unklar ist. Zum Beispiel was das Schicksal der so genannten Funktionsübertagung anbelangt: Während an anderer Stelle entweder von Fortgeltung (bspw. Schreiber in Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Art. 4 DS-GVO Rn. 28) oder Aufgabe (bspw. Härting, DS-GVO, 2016, Rn. 579) ausgegangen wird, setzt sich Hartung in der Kommentierung zu Art. 28 DS-GVO dezidiert mit der Frage auseinander, ob das Konzept für die DS-GVO noch Relevanz entfaltet (Hartung in Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017, Art. 28 Rn. 41 ff.).

Die einzelnen Vorschriften werden durch 17 anerkannte Datenschutzexperten aus Wissenschaft, Anwaltschaft und den Aufsichtsbehörden kommentiert. Die Ausführungen sind logisch strukturiert und sprachlich klar gefasst. Hervorzuheben sind bspw. die Erläuterungen zur Entstehungsgeschichte und dem Verhältnis zum nationalen Recht, denn sie machen die Normen selbst sowie ihr Verhältnis insbesondere zum BDSG verständlich. Aufgrund des Entstehungszeitpunkts legt das Werk dabei den Referentenentwurf des BMI zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) vom 23.11.‌2016 zugrunde; aufgrund der Nähe zum nunmehr von Bundestag (27.4.‌2017) und Bundesrat (12.5.‌2017) beschlossenen DSAnpUG-EU in seiner Endfassung wird der „Kühling/Buchner“ bis zum Erscheinen seiner 2. Auflage kaum an Aktualität einbüßen.

Fazit: Der „Kühling/Buchner“ ist auf dem besten Weg, zum neuen Standardwerk im (europäischen) Datenschutzrecht zu avancieren. Fundiert, detailliert, praxisorientiert und übersichtlich gelingt es den Autoren, das neue Datenschutzrecht verständlich zu erläutern. Dabei stellt er nicht nur eine wertvolle Ergänzung zu den (gelungenen) Kompaktkommentaren zum Beispiel von Gola, Ehmann/Selmayr und Paal/Pauly oder den (ebenfalls gelungenen) Praxiskommentaren bzw. Handbüchern zum Beispiel vom Härting oder Plath dar, sondern besticht mit seinem umfassenden Ansatz vor allem bei den Details und Fallgruppen. Dies macht ihn unverzichtbar für alle, die datenschutzrechtliche Fragen nach der neuen Rechtslage umfassend klären möchten.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 48, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Mirko A. Wieczorek

Richter Dr. Mirko A. Wieczorek, Köln