KWKG 2017: Was sich bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung geändert hat

Kaum ein Rechtsgebiet entwickelt sich derzeit so rasant wie das Energierecht. Um die Energiewende zu meistern, hat der Gesetzgeber in jüngster Zeit eine Fülle unterschiedlicher Regelwerke erlassen. Zentraler Baustein zur Förderung einer CO2-armen Energieerzeugung ist – neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG).

Das KWKG wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 grundlegend überarbeitet, da die EU-Kommission zahlreiche Vorgaben gemacht hat, die für eine beihilferechtliche Genehmigung umgesetzt werden mussten.

Obgleich der deutsche Gesetzgeber der Ansicht war, dass die Förderung des KWKG nicht den Tatbestand einer Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt, hat er sich zugunsten der Rechtssicherheit den Forderungen aus Brüssel gebeugt und das nationale Recht entsprechend angepasst.

Wesentliche Neuerung ist dabei zunächst das Ausschreibungsverfahren für die Förderung. KWK-Anlagen mit einer Leistung zwischen 1 und 50 Megawatt können in Zukunft nicht mehr einen festen gesetzlichen Fördertarif beanspruchen, sondern müssen sich in Ausschreibungsverfahren um die Förderung bewerben.

KWK-Anlagen: Förderhöhe wird durch Marktmechanismus bestimmt

Dabei erhalten die Bieter, die mit der geringsten Förderung auskommen, vorrangig den Zuschlag. Die Förderhöhe wird also durch einen Marktmechanismus bestimmt. Der Gesetzgeber verspricht sich davon eine wesentliche Reduzierung der Förderkosten.

Das Ausschreibungsverfahren ist durch die europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgegeben. Der deutsche Gesetzgeber war daher gezwungen, entsprechende Regelungen im nationalen Recht vorzusehen.

Die EU-Kommission möchte durch das Ausschreibungsverfahren den Energiebinnenmarkt stärken und strebt eine schrittweise Öffnung der nationalen Förderungen der Mitgliedstaaten für Bieter aus anderen Mitgliedstaaten an.

KWKG und EEG: Unterschiede beim Ausschreibungsverfahren

Das KWKG 2017 ähnelt damit dem EEG 2017, welches ebenfalls ein Ausschreibungsverfahren vorsieht. Beide Ausschreibungen folgen der gleichen Systematik, weisen aber Unterschiede im Detail auf, die sich aus den Besonderheiten der Kraft-Wärme-Kopplung ergeben.

So hat der deutsche Gesetzgeber in der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) umfangreiche Regelungen vorgesehen, die nur für das KWKG gelten. Beispielhaft sei dabei die neue Anlagenkategorie der innovativen KWK-Systeme genannt, für welche eine eigene Ausschreibung erfolgt.

Assmann / Peiffer
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: KWKG
2018, XXIII, 670 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-71255-5,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Nicht nur das Förderverfahren des KWKG wird maßgeblich durch die EU-Kommission geprägt, sondern auch die Umlage der Förderkosten auf die Verbraucher. Die Förderkosten des KWKG werden als Zuschlag zu den Netzentgelten auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt (sog. KWKG-Umlage).

Zugunsten von Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch konnte die KWKG-Umlage bisher leicht begrenzt werden. Dieses System wird nunmehr durch ein neues Verfahren ersetzt, welches sich ebenfalls am EEG 2017 orientiert.

Im Ergebnis können nur noch solche Unternehmen eine Reduktion der KWKG-Umlage in Anspruch nehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und eine besonders hohe Stromkostenintensität erreichen.

KWKG-Novelle hat enorme wirtschaftliche Bedeutung

Maßgeblich ist der Begrenzungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welcher im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG zu beantragen ist. Es besteht damit ein Gleichklang beider Gesetze.

Die Novelle des KWKG 2017 hat enorme wirtschaftliche Bedeutung, da sie eine Vielzahl von Projekten zur dezentralen Energieerzeugung betrifft – von kommunalen Großkraftwerken bis zum Wärme-Contracting an Industriestandorten.

Wie bei der jüngsten Novelle des EEG 2017 wird daher auch das KWKG 2017 die Praxis entscheidend prägen. Das erste Ausschreibungsverfahren erfolgt bereits am 1.12.2017. Es bleibt daher nur wenig Zeit, um sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen.

Autor: Dr. Lukas Assmann

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RA Dr. Lukas Assmann, Kanzlei AssmannPeiffer, München