Rezension: Wiebe. Unternehmerfreiheit versus Verbraucherschutz?!

Mit einer fachlich wie analytisch gleichermaßen profunden Arbeit zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Verbraucherschutz und Unternehmerfreiheit leuchtet Wiebe den vorhandenen Rechtsbestand aus und zeigt – am Beispiel insbesondere des ProdSiG und des LFGB – die (verfassungs-)rechtlichen Wege eines adäquaten Interessenausgleichs auf, um schließlich weitere denkbare Instrumente zum Aus- und Aufbau des Schutzes von Verbraucherinteressen vorzustellen. Dabei gelingt es, durchgehend die Prämissen eines funktionierenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems im Blick zu behalten, zudem aber auch, die Interessen des Verbrauchers in seiner zunehmend asymmetrischen Beziehung zur Wirtschaft, zu Handel und Industrie herauszuarbeiten. Hier erliegt Wiebe nicht den Tendenzen einer eher ideologischen, wenn nicht sogar emotionalen Annäherung an das gestellte Thema. Vielmehr ist es die wissenschaftliche, unvoreingenommene Betrachtungsweise, mit der hier zwei Interessenbereiche zusammen- und aufeinander zugeführt werden, um daraus Ansätze eines weiteren rechtlichen Ausgleichs zu generieren.

Wiebe
Unternehmerfreiheit versus Verbraucherschutz?!
2017, 430 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-4132-8,
Preis 109,00 € inkl. MwSt.

Die Arbeit gliedert sich in die Einführung, in der u.a. die TTIP-Verhandlungen und einzelne hoch regulierte Rechtsmaterien des nationalen Rechts sozusagen als Anstoßgeber aufgerufen werden, sowie dann folgend vier Thementeile, mit denen der ganzheitliche Ansatz der Studie zur Ausführung gelangt. Die „Grundlagen der Unternehmerbetätigung und des Verbraucherschutzes“ geben als Teil 1 einen detaillierten Aufriss der Ist-Situation, auf die der zweite Teil mit der etwas ungelenken Bezeichnung „Unternehmerfreiheit und Verbraucherschutz –Verortung und Inverhältnissetzung“ aufsetzt. Hier geht der Verfasser auf die mit dem bestehenden Verfassungs- und EU-Recht vorhandenen rechtsdogmatischen Grundlagen der Themenstellung ein. Es ist überraschend, wie konsequent damit auch die neuen, aktuellen Fragestellungen des Verbraucherschutzes zu bewältigen sind. Weiter ausgeführt wird dies im dritten Teil „Verhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und Verbraucherschutz im öffentlichen Verbraucherschutzrecht“, wo am Beispiel des ProdSG und des LFGB die Kategorien des klassischen Gefahrenabwehrrechts herausgearbeitet werden. Der vierte Teil, „Ausblick“, schließlich öffnet etwa mit Ansätzen der Partizipation, der Selbstverpflichtung und Eigenüberwachung die Perspektive auf eine weitere Optimierung der im Fokus stehenden Interessen, die in Zukunft – das ist vorauszusehen – stetig wachsende Bedeutung haben wird. – Eine rundum gelungene Arbeit, die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Bielefeld im Sommersemester 2017 als Dissertation angenommen und zeitgleich – zu Recht – in der renommierten Reihe der Schriften zum öffentlichen Recht bei Nomos verlegt wurde.

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2017, Heft 22, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 325,00 € inkl. MwSt.

Autorin: Dr. Dorothee Weckerling-Wilhelm

Ministerialrätin Dr. Dorothee Weckerling-Wilhelm, Berlin