Rezension: Stern/Sachs. Europäische Grundrechte-Charta

Während sich die Dogmatik des EU-Rechts aus unterschiedlichen Rechtstraditionen speist, liegt ein spezieller Beitrag der deutschen Dogmatik in der kommentarförmigen Erschließung und Systematisierung der komplexen Rechtsquellen. Eine besondere Pionierleistung war hier der von Peter J. Tettinger gemeinsam mit Klaus Stern herausgegebene Kölner Gemeinschafts-Kommentar zu der am 7.12.‌2000 proklamierten Europäischen Grundrechte-Charta, der 2006 erschien – Jahre bevor die Charta selbst in Kraft trat. Obwohl mit den vom EuGH aus den Allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleiteten Grundrechten schon länger ein umfassendes EU-Grundrechtsschutzsystem zur Verfügung stand, hat das Inkrafttreten der Charta am 1.12.‌2009 den EU-Grundrechteschutz auf eine neue Ebene gehoben. Strukturell handelte es sich um einen Meilenstein im Konstitutionalisierungsprozess der EU, der zugleich den Gerichten – trotz Wortlautunschärfen zwischen den Sprachfassungen – eine viel klarere Textgrundlage zur Verfügung stellte, als es die Judikate des EuGH jemals vermocht hätten.

Stern / Sachs
Europäische Grundrechte-Charta: GRCh
2016, XXX, 852 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-68036-6,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

Orientiert sich die EU-Grundrechtsrechtsprechung seit deren Inkrafttreten an der Charta, war es an der Zeit, der Pionierleistung ein konsolidiertes Werk folgen zu lassen, das unter neuem Titel im Ergebnis die in nicht geringem Maße selbst von der Erstauflage beeinflusste Rechtsprechung und Literatur gründlich auswertet und unter fein austarierter Schwerpunktbildung in eine systematische Gesamtbetrachtung integriert. Die Herausgeber Klaus Stern und Michael Sachs konnten dafür erneut einen Kreis ausgewiesener Experten gewinnen, überwiegend Professorinnen und Professoren, deren Zugang zur Thematik teils eher aus einem Arbeitsschwerpunkt im EU-Recht, teils eher aus einem solchen im Bereich der allgemeinen Grundrechtsdogmatik resultiert, sowie erfahrene Praktikerinnen und Praktiker. Hat sich bereits die Systematisierungsleistung des Pionierwerks wohltuend in Rechtsprechung und Wissenschaft niedergeschlagen, ist der Kommentar weiterhin dem Oberziel der Herausgeber verpflichtet, „ein stimmiges Grundrechtsgesamtsystem zu schaffen, das die einzelnen Grundrechtspositionen gewichtet und austariert“. So wird nicht nur den insoweit besonders bedeutsamen Art. 51–54 GRCh gebührende Aufmerksamkeit zu Teil 1680(S. 756–838). Vielmehr ist es besonders erfreulich, dass den Einzelkommentierungen auch eine profunde Einführung nebst Grundlagen (Klaus Stern/Andreas Hamacher) sowie vier kleinere, gut am Stück lesbare, monografische Darstellungen zu Spezialfragen der Chartaanwendung wie der Mehrsprachigkeit (Isolde Burr-Haase) und den Interpretationsmethoden (Albrecht Weber) vorangestellt sind.

Die Kommentierungen der Einzelartikel ermöglichen durchgängig einen effizienten und präzisen Zugriff auf die prägende Rechtsprechung und Literatur, wobei oftmals auch noch laufende wichtige Verfahren berücksichtigt wurden. Zu wünschen bleibt neben einer baldigen weiteren Neuauflage allein, dass der Kommentar, der längst als Standardwerk etabliert ist, auch in andere Sprachen übersetzt werden möge. Wesentlicher limitierender Faktor für seine weiterhin wünschenswerte Ausstrahlungswirkung auf die Systembildung im so bedeutenden Bereich der EU-Grundrechte ist nämlich aktuell schlicht die unzureichende Verbreitung deutscher Sprachkenntnisse.

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2017, Heft 22, entnommen.

Die NVwZ erhalten Sie auf beck-shop.de.

NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 325,00 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. Dr. Dr. Martin Will

Professor Dr. Dr. Martin Will, M. A., LL. M. (Cambridge), Wiesbaden