Rezension: v. Oefele/Winkler/Schlögel. Handbuch des Erbbaurechts

Das nunmehr in 6. Auflage vorgelegte Handbuch Erbbaurecht bietet wie die Vorauflagen eine umfassende Darstellung des Erbbaurechtsgesetzes. Auf mehr als 600 Seiten werden alle in der Praxis bedeutsamen Rechtsfragen in Zusammenhang mit diesem Rechtsgebiet dargestellt. Besonderes Augenmerk legen die Autoren dabei auf die Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (178 ff). Die Entscheidung des BGH (NJW 2016, 3167) zur Rechtsnatur des Heimfallanspruchs (§ 2 Nr. 4 ErbbauRG) ist zum Beispiel umfassend erläutert. Die Autoren stimmen dem BGH zu, der die seit Langem streitige Frage, ob der Heimfallanspruch dingliche Wirkung entfalte, in der Weise entschieden hat, dass ihm eine solche Wirkung nicht zukomme. Liegen die Voraussetzungen für den Heimfallanspruch für einen früheren Erbbauberechtigten vor, kann der Heimfallanspruch nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. Diese für die Verkehrsfähigkeit des Erbbaurechts wichtige Entscheidung ist sicher im Interesse des Erwerbers. Zum Schutz des Grundstückseigentümers vor Verlust des Anspruchs, kann dieser seinen Anspruch durch eine Vormerkung im Grundbuch absichern (179). Auch der Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses ist nur schuldrechtlicher Natur und ein entsprechendes Urteil wirkt nicht gegenüber dem Rechtsnachfolger, wenn er nicht im Grundbuch eingetragen ist (382), was der BGH (NJW 2014, 3521) kürzlich noch einmal klargestellt hat. Im Übrigen ist die in der Praxis überaus bedeutsame Problematik zu Vereinbarungen über die Anpassung des Erbbauzinses auf nahezu 40 Seiten umfassend dargestellt. Ob die nach § 5 ErbbauRG mögliche (und in der Praxis übliche) Vereinbarung, dass der Erbbauberechtigte der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts bedarf, wegen ihres dinglichen Charakters dazu führt, dass die einmal erteilte Zustimmung frei widerruflich ist, solange sie nicht nach § 873 II BGB bindend geworden ist (217), ist in der Praxis indessen problematisch. Zwar hat das OLG München (Beschl. v. 29.9.‌2016 – 34 Wx 191/16, BeckRS 2016, 17413) diese Auffassung zuletzt bestätigt, es ist allerdings hier ebenso wie bei der Verwalterzustimmung nach § 12 WEG – wo nach nunmehr überwiegender Auffassung ein Wirksamwerden mit bloßem Zugang angenommen wird – aus praktischer Sicht auch hier sinnvoll, von einer Unwiderruflichkeit der Zustimmung auszugehen.

v. Oefele / Winkler / Schlögel
Handbuch Erbbaurecht
2016, XV, 645 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69596-4,
Preis 85,00 € inkl. MwSt.

Neben den aktuellen und verlässlichen Erläuterungen zum Erbbaurechtsgesetz bietet das Handbuch umfassende Ausführungen zur kostenrechtlichen Behandlung des Erbbaurechts nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Auch die steuerliche Behandlung des Erbbaurechts, sei es in der Grunderwerb- oder in der Erbschaftsteuer, wird umfassend behandelt. Schließlich finden sich zusammengefasst am Ende des Werkes auf über 100 Seiten Muster zu den verschiedensten Vereinbarungen im Erbbaurecht, beginnend mit einem umfassenden Erbbaurechtsvertrag bis zur Verlängerung des Erbbaurechts, die mit dem immer häufiger eintretenden Erreichen des Endes der meist vereinbarten 99-jährigen Laufzeit der ersten Erbbaurechte nunmehr zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wünschenswert wäre allerdings eine – sonst selbstverständliche – digitale Bereitstellung der zahlreichen Muster.

Mit der 6. Auflage haben die Autoren das Handbuch Erbbaurecht erneut zu einem Standardwerk für jede sachenrechtlich ausgerichtete Bibliothek gemacht, das vor allem in den Notariaten nicht fehlen darf.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 47, entnommen.

Die NJW erhalten Sie auf beck-shop.de.

NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. Dr. Maximilian Zimmer

Notar Professor Dr. Maximilian Zimmer, Wernigerode