Pflichtteilsbesteuerung auf Irrwegen

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In der letzten Zeit hat der BFH mehrere bahnbrechende Entscheidungen zur Besteuerung des Pflichtteilsrechts gefällt. Angefangen hat die neue Entwicklung der BFH-Rechtsprechung mit seiner Entscheidung vom 19.2.2013, II R 47/11. In dieser Entscheidung hat der BFH es zugelassen, dass bei kurzfristigem Versterben zweier Elternteile der Alleinerbe des längerlebenden Elternteils noch durch Geltendmachung des Pflichtteils gegen sich selbst den Pflichtteil erbschaftsteuermindernd einsetzen kann. Dies sollte nach der BFH-Entscheidung zumindest für den nicht verjährten Pflichtteil gelten.

Bedeutung für die Praxis

Für die Praxis der Vertragsgestaltung stellt diese Entscheidung ein wundervolles Mittel dar, zeitlich unbefristet noch pflichtteilsreduzierende Gestaltungen vorzunehmen. Das Belastungsprinzip gab der BFH damit auf! Es ist ein Leichtes, für den längerlebenden Ehegatten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Darüber hinaus hat das FG Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 4.5.2016 – 3 K 148/15 Revision unter Az. II R 17/16 entschieden, dass die gleichen Grundsätze auch für einen bereits verjährten Pflichtteilsanspruch gelten müssen. Der Ausgang des Revisionsverfahrens bleibt insoweit spannend. So erfreulich die Wirkungen für die Praxis sind, so zweifelhaft ist die Begründung.

Die Folgen der BFH-Entscheidung

Als Folgeproblem dieser neuen Sichtweise des BFH hatte der BFH in seiner Entscheidung vom 7.12.2016 – II R 21/14 zu entscheiden, wie ein im Nachlass befindlicher Pflichtteilsanspruch zu behandeln sei. Ein Sohn erbte von seinem Vater einen Pflichtteilsanspruch, der gegen ihn selbst gerichtet war. Das Finanzamt wollte diesen im Nachlass befindlichen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben selbst werterhöhend berücksichtigen und besteuern. Der BFH gab dem Recht und bestätigte die Entscheidung des FG. Sofern in einem Nachlass sich also ein noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch befindet, den jemand erbt, so ist er in jedem Fall zu versteuern, selbst wenn der Erbe des Pflichtteilsberechtigten diesen gar nicht geltend machen würde. Die Entscheidung des BFH ist wenig überzeugend.

Im BFH-Fall war der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt. Sowie ein entsprechender Anspruch verjährt ist, ist er m. E. wertlos und kann daher nach § 12 Abs. 2 BewG m. E. stets mit 0 € bewertet werden, also abweichend vom Nennbetrag. Ferner wird sich bei harmonischen Familienverhältnissen regelmäßig ein zumindest konkludenter Erlass des Pflichtteilsanspruchs zu Lebzeiten des längerlebenden Elternteils ermitteln lassen, der nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG entsprechend nicht steuerpflichtig ist.

Viskorf / Schuck / Wälzholz
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz (Auszug)
2017, 2043 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-51685-6,
Preis 169,00 € inkl. MwSt.

 

Autor: Dr. Eckhard Wälzholz

Wälzholz

Dr. Eckhard Wälzholz, Notar in Füssen