Rezension: Laber/Pagenkopf. Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Das in erster Auflage in der Reihe Beck‘sche Kommentare zum Arbeitsrecht (Bd. 33) erschienene Werk erläutert das LPVG NRW v. 1.12.‌1974 i. d. F. des Änderungsgesetzes v. 8.12.‌2015 (GV NRW S. 812). Der vollständige Gesetzestext wird der Kommentierung der Einzelvorschriften vorangestellt. Jeder Kommentierung einer Einzelvorschrift ist eine Gliederungsübersicht vorangestellt. Die Kommentierung selbst wird durch Randnummern gegliedert. In der Fußzeile wird die für die Kommentierung verantwortliche Person genannt. Es handelt sich neben den beiden Herausgebern, die mitkommentieren, um Fachanwälte und -anwältinnen für Arbeitsrecht, einen Richter am ArbG und zwei Oberregierungsräte. Ein sorgfältiges Stichwortverzeichnis hilft beim schnellen Zugriff. In den Kopfzeilen finden sich jeweils Hinweise zum Hauptstichwort der auf den einzelnen Seiten abgedruckten Kommentierung. Gerichtsentscheidungen werden mit Datum und Aktenzeichen sowie einer allgemein zugänglichen Publikationsstelle, ggf. auch mehreren zitiert.

Laber / Pagenkopf
Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen: LandespersonalvertretungsG NRW
2017, XXX, 966 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-68119-6,
Preis 149,00 € inkl. MwSt.

Die Kommentierung berücksichtigt im Schwerpunkt die Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW, daneben aber auch die einschlägige Rechtsprechung anderer VG und des BAG, auch soweit sie nur zum BetrVG ergangen ist. Dabei wird der Änderung der Rechtsprechung des BVerwG nach dem Jahr 2001 Rechnung getragen, wonach auch die Berührung von Amtsaufgaben durch die Mitbestimmung das entsprechende Recht nicht etwa völlig entfallen lässt, sondern ggf. eine Entscheidung der Landesregierung bzw. des obersten Entscheidungsorgans des jeweiligen Rechtsträgers ermöglicht, um der Entscheidung der Einigungsstelle ihren verbindlichen Charakter zu nehmen und auf den Status einer Empfehlung zu reduzieren, wie dies in § 66 VII 4 LPVG ausdrücklich vorgesehen. In einigen anderen Kommentaren zum Personalvertretungsrecht wird die entsprechende Schlussfolgerung nicht immer hinreichen konsequent gezogen, weil dort in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung oft noch die restriktive Auslegung beibehalten wird, weil anderenfalls die Erfüllung der amtlichen Aufgaben gefährdet wäre.

Die Aufsatz- und Kommentarliteratur wird eher zurückhaltend berücksichtigt. Besonderheiten im Wortlaut des LPVG in Abweichung vom BPersVG wird Rechnung getragen.

Wer sich zuverlässig über den Stand der h. M. zum Personalvertretungsrecht NRW informieren will, ist mit dem Werk bestens bedient.

Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2017, Heft 21, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 299,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Torsten von Roetteken

Vors. Richter am VG a. D. Dr. Torsten von Roetteken, Göttingen