Rezension: Wißmann/Kleinsorge/Schubert. Mitbestimmungsrecht

Nachträglich zum 40. Geburtstag des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) und ziemlich genau sechs Jahre nach der Vorausgabe erscheint die mittlerweile 5. Auflage des Kommentars zum Gesetz von Wißmann/Kleinsorge/Schubert, zuvor noch Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge. Einiges hat sich verändert, manches ist gleich geblieben.

Wißmann / Kleinsorge / Schubert
Mitbestimmungsrecht
2017, XXIV, 1392 S., Vahlen, ISBN 978-3-8006-5261-7,
Preis 149,00 € inkl. MwSt.

Verändert hat sich zunächst Personelles: Während Prof. Dr. Otfried Wlotzke nunmehr nur noch als Mitbegründer, aber nicht mehr als Herausgeber fungiert, ist Wolfgang Koberski gänzlich aus dem Werk ausgeschieden. Seine Bearbeitungen hat zum Teil Prof. Dr. Hellmut Wißmann, größtenteils aber die komplett neu hinzugestoßene Prof. Dr. Claudia Schubert übernommen. Letztere besetzt ebenfalls die vakante Stelle in der Herausgeberschaft. Diese personellen Veränderungen machen sich folglich auch bei der Namensgebung und Abkürzung des Werkes bemerkbar: Der „WWKK“ wird zum „WKS“.

Verändert hat sich naturgemäß auch Inhaltliches. Vollkommen neu sind die Passagen zu den legislativen Änderungen, die das Mitbestimmungsrecht in der jüngeren Vergangenheit erfuhr, allem voran zu den gesetzlichen Geschlechterquoten und Zielgrößenbestimmungen für Aufsichtsräte und Vorstände bzw. die beiden darunter liegenden Führungsebenen (§§ 6 II,  7 III MitbestG). Ebenfalls eingearbeitet wurden die neueren Rechtsprechungsentwicklungen zur Frage der Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in die Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung (BAG, NZA 2016, 559) sowie zur hochspannenden europarechtlichen Vereinbarkeit des Ausschlusses von Beschäftigten in ausländischen Tochterunternehmen bei diesen (KG Berlin, NZA 2015, 1403; LG Frankfurt a. M., NZA 2015, 1150 bzw. OLG Frankfurt a. M., NZG 2016, 1186). Hierbei haben die Bearbeiter die bestmögliche Aktualität erreicht und haben sowohl den Novellierungsstand des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Herbst 2016 (§ 14 II 5 u. 6 AÜG n. F.) als auch die damals noch ausstehende und aktuell frisch ergangene Erzberger-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 18.7.‌2017 – C-566/15, NZA 2017, 1000) zu antizipieren versucht (vgl. dazu Wißmann, Vorbemerkung des Kommentars, Rn. 43 a, 70). Mit dieser – soweit wie möglichen – Berücksichtigung der neusten Änderungen ist der WKS das derzeit maßgebende Werk im Diskurs und lässt eine fundierte materielle Diskussion nie vermissen (vgl. zu den Geschlechterquoten Wißmann, § 6 Rn. 61 ff., § 7 Rn. 23; zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten Wißmann, § 1 Rn. 39 ff.).

Gleich geblieben ist dabei indes die bewährt hohe Qualität des Kommentars in der Breite wie der Tiefe: Wißmann, Kleinsorge und Schubert kommentieren das Mitbestimmungsrecht so umfassend wie kaum ein anderes Werk. Durch die von den Autoren verwendeten Beispiele wird das Mitbestimmungsrecht zu einer greifbaren Materie, das keine noch so denkbare Fragestellung unberücksichtigt lässt und den Kommentar somit in Wissenschaft wie Praxis unverzichtbar macht.

Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2017, Heft 21, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 299,00 € inkl. MwSt.

Autor: Axel Braun

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Braun, Köln