Rezension: Kühnen. 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf

Festschrift zum 80-jährigen Bestehen des Patentgerichtsstandortes Düsseldorf am 1. Oktober 2016

Bei der Patentrechtsreform von 1936 wurden für Patentstreitsachen in erster Instanz die Landgerichte für ausschließlich zuständig erklärt und diese Zuständigkeit auf die sechs Landgerichte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Leipzig und Nürnberg-Fürth konzentriert. Die Nachkriegsentwicklung und die Wiedervereinigung Deutschlands führten dazu, dass sie heute außerdem den Landgerichten Braunschweig, Erfurt, Magdeburg, Mannheim, München I und Saarbrücken zukommt. Aus ihr ergibt sich eine entsprechende Konzentration auf die jeweils übergeordneten Oberlandesgerichte. Unter den Gerichtsstandorten für Patentstreitsachen hat Düsseldorf, wie der Herausgeber im Vorwort feststellt, die unbestritten führende Rolle erlangt. Woraus sie sich erklärt, behandelt im Einzelnen der Beitrag von Wiese. Freilich werden sich mit der Einführung des europäischen Einheitlichen Patentgerichts in absehbarer Zeit Rolle und Bedeutung der deutschen Gerichte für Patentstreitsachen erheblich ändern. Düsseldorf wird dabei Sitz einer der vier deutschen Lokalkammern werden. Grabinski vergleicht am Beispiel dieses Standorts die Patentverletzungsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht und den deutschen Gerichten.

Kühnen
Festschrift 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf
2016, XII, 617 S., Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-28784-7,
Preis 168,00 € inkl. MwSt.

Neben den beiden in Vergangenheit und Zukunft blickenden Darstellungen enthält das Werk 38 Beiträge zu aktuellen, für Patentstreitsachen relevanten Fragen, die es alphabetisch nach Verfassernamen ordnet. Im Folgenden wird eine Gliederung nach Themengruppen versucht, wobei inhaltliche Angaben auf das im vorgegebenen Rahmen dieser Besprechung Mögliche beschränkt bleiben müssen.

Um den Schutzbereich von Patenten geht es in Beiträgen über „Die Rechtsprechung der Äquivalenz im Wandel der Zeiten (Von der Dreiteilungslehre zur Auswahlentscheidung)“ (Graf v. Schwerin/Fock), „Anspruchsauslegung und Anspruchsgeschichte“ (Meier-Beck), „Die Patentbeschreibung mit überschießendem Offenbarungsgehalt aus der Perspektive des Verletzungsrechtsstreits “ (Rinken), die Schwierigkeiten der Durchsetzung für Biopharmaka erteilter Patente gegen „Biosimiliars“ (Milbradt) und „Die Schutzbereichsbestimmung bei ergänzenden Schutzzertifikaten“ (Bopp) insbesondere das vom EuGH aufgestellte Erfordernis eines „spezifischen Bezugs“ zum Erzeugnis (König/v. Renesse).

Die Schutzwirkungen von Patenten betreffen Beiträge über „Sachansprüche mit product-by-process-Merkmalen im Verletzungsprozess“ (Giebe), den Schutz der zweiten medizinischen Indikation (v. Falck/Gundt), insbesondere im Hinblick auf die Teilnahme an sozialversicherungsrechtlich motivierten Rabattverträgen (Schumacher/Wehler), die Erstreckung des Schutzes auf unkörperliche Verfahrensergebnisse wie Datenströme (Arnold) und Signalfolgen (Verhauwen) sowie über die Einschränkung der Schutzwirkung durch ein Vorbenutzungsrecht, insbesondere bei Weiterentwicklungen (Bergermann).

Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich mit Rechtsfolgen der Patentverletzung und deren Durchsetzbarkeit: dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Osterrieth), dem Verschuldensmaßstab (v. Rospatt/Klopschinski), der Frage nach Beseitigungsansprüchen aus abgelaufenen Patenten (Jüngst), dem Rückrufanspruch gegen im Ausland ansässige Verletzer (Al-Baghdadi), dem für eine Patentverletzung haftbaren Personenkreis (Kurtz), insbesondere in der Vertriebskette (Küppers) der Rechtsverfolgung durch Patentverwerter (Schüll). Mehrfach werden die Schranken der Durchsetzung standardessenzieller Patente untersucht, die sich aus dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot ergeben können: die Frage, welche Bedeutung dabei die Marktbeherrschung hat (Haft) und wie diese bei technischen Standards festzustellen ist (Meyer), die Voraussetzungen des „FRAND-Einwands“ nach der Rechtsprechung des EuGH (Kellenter), Probleme verspäteter Lizenzierungsbemühungen bei Patenten mit FRAND-Erklärung (Kühnen), die Frage, ob das kartellrechtliche Missbrauchsverbot auch Ansprüchen auf Schadensersatz entgegenstehen kann (D. Voß/Fehre).

Aus dem Bereich des Verfahrensrechts werden behandelt: Fragen der Beweisführung, nämlich der Vorlage von Urkunden (Samer), der Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen (Augenstein), des Einflusses einer Discovery nach US-Recht auf das deutsche Verletzungsverfahren (Jaekel); das Verhältnis des Verletzungsprozesses zu Verfahren der Gültigkeitsprüfung, insbesondere die Bedeutung eines vom Patentgericht gem. § 83 I PatG gegebenen Hinweises (Burrichter; Chakraborty), mögliche Auswirkungen der Zurückweisung eines Antrags auf Gebrauchsmusterlöschung auf Dritte (Cepli), Gründe für eine Milderung des Aussetzungsmaßstabs bei Schadensersatz- im Vergleich zu Unterlassungs- und Beseitigungsklagen (Klepsch/Büttner), (erneute) Dringlichkeit eines Verfügungsantrags wegen Bestätigung der Rechtsbeständigkeit des Patents (Harmsen); Vollstreckungsschutz im Patentverletzungsverfahren (U. Voß).

Gegenstand von Patentstreitigkeiten können auch die Rechtsverhältnisse zwischen mehreren hinsichtlich einer Erfindung oder eines hierauf erteilten Patents Berechtigten und die Reichweite der Befugnisse jedes Einzelnen sein. Aus diesem Themenkreis enthält die Festschrift Ausführungen über „Erfindungen bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ (Kather), „Bruchteilsgemeinschaft an Patenten – Nutzungsrechte, Ausgleichsanspruch und Aufhebung der Gemeinschaft“ (Bartenbach/Kunzmann), über das Klagerecht des Mitinhabers eines Patents und die Auswirkungen von ihm rechtmäßig vorgenommener Benutzungshandlungen auf Ansprüche anderer Mitinhaber gegen Dritte (Horn/Dethof) sowie über die Risiken, die ein ausschließlicher Lizenznehmer bei Erhebung einer Verletzungsklage im Hinblick auf die Nachweisbarkeit seines Rechts und dessen – ihm möglicherweise unbekannte – Grenzen zu beachten hat (Thomas).

Ein Erfordernis, das primär die Verfahren der Patenterteilung und Gültigkeitsprüfung angeht, aber wegen seiner Bedeutung für letztere und für die Auslegung des Patents auch im Verletzungsprozess eine Rolle spielen kann, ist die ausreichende (nacharbeitbare) Offenbarung der von den Schutzansprüchen umfassten Erfindung in den ursprünglichen Unterlagen der Anmeldung. In der Festschrift wird hierzu die neuere Rechtsprechung des EPA und des BGH untersucht (Kehrwaldt/Schmidt).

Von den 50 Autoren der Beiträge sind 40 als Rechts- oder Patentanwälte tätig, und zwar mit nur drei Ausnahmen (Köln, Bochum) in Düsseldorf. Zehn Autoren sind Richter, die am LG oder am OLG Düsseldorf wirken oder vor ihrer Berufung an den BGH gewirkt haben. In der starken Repräsentanz der Anwaltschaft spiegelt sich die Bedeutung, die Anwälte mit umfassender, wissenschaftlich fundierter Spezialkenntnis des Patentrechts seit der frühen Nachkriegszeit (dazu Wiese, 605 ff.) für die erfolgreiche Entwicklung des Patentgerichtsstandorts Düsseldorf gehabt haben und – wie der gesamte Inhalt der Festschrift erwarten lässt – gemeinsam mit einer hervorragend qualifizierten Richterschaft gewiss auch in Zukunft haben werden.

Allen am Patentrecht Interessierten kann das Werk wertvolle Informationen über aktuelle Probleme und beachtenswerte, weiterführende Gedanken zu diesen vermitteln.

Die Rezension wurde der GRUR – Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 2017, Heft 11, entnommen.

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GRUR • Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0016-9420,
Preis 615,00 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. (em.) Dr. Rudolf Kraßer

Prof. (em.) Dr. Rudolf Kraßer, München