Rezension: Hartung/Schons/Enders. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die nunmehr vorliegende 3. Auflage hat sich zwischenzeitlich nicht nur einen festen Platz in der beliebten orangenen Kurzkommentarreihe geschaffen, sondern auch unter den führenden RVG-Kommentaren. Die 2. Auflage des Kommentars war aus Anlass der umfangreichen Änderungen des RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erschienen und hatte diese Neuerungen bereits berücksichtigt. Mit der nunmehr vorliegenden 3. Auflage konnte die zu diesen neuen Regelungen ergangene umfangreiche Rechtsprechung und Literatur verwertet und eingearbeitet werden.

Hartung / Schons / Enders
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG
2017, XXII, 1431 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69507-0,
Preis 119,00 € inkl. MwSt.

Wichtige gesetzliche Neuregelungen hat es seit der Vorauflage nicht gegeben. Die Änderungen zur Prozesskosten- und Beratungshilfe zum 1.1.‌2014 waren bereits vorausschauend in der Vorauflage kommentiert worden, so insbesondere auch die Möglichkeit, nachträglich die Aufhebung der Beratungshilfe zu beantragen und für diesen Fall im Vorfeld Vergütungsvereinbarungen zu treffen (siehe Vorb. 2.5, Nr. 2500 VV-RVG Rn. 22 ff.).

Die drei Autoren sind ausgewiesene Spezialisten des Vergütungsrechts und überzeugen mit einer äußerst praxisorientierten Bearbeitung.

Hervorzuheben ist die umfangreiche und detaillierte Kommentierung zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen, den Gestaltungsmöglichkeiten und den Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Abschluss solcher Vereinbarungen. Gerade dieses Thema bewegt die Praxis derzeit regelmäßig. So hatte der BGH in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung mit seiner Entscheidung vom 5.6.‌2014 (NJW 2014, 2653) erklärt, dass formunwirksame Vergütungsvereinbarungen nicht unwirksam seien, sondern lediglich unverbindlich, was für die Praxis umfangreiche Konsequenzen hat. In einer weiteren Entscheidung vom 3.12.‌2015 hatte sich der BGH (NJW 2016, 1596) mit der Frage zu befassen, was unter deutlichem Absetzen zu verstehen ist. Auch hat der BGH (NJW-RR 2017, 124) zwischenzeitlich klargestellt, dass der fehlende Hinweis auf die eingeschränkte Kostenerstattung nicht zu einem Formverstoß führt. Schons weist allerdings zu Recht darauf hin, dass dem Anwalt Schadensersatzansprüche drohen, wenn er den Hinweis versäumt. Umfangreich widmet sich Schons auch der AGB-Widrigkeit von Vergütungsvereinbarungen. Hier ist im Hinblick auf die jüngst ergangene Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 18.10.2016 – 11 S 302/15, BeckRS 2016, 117238; besprochen in NJW-Spezial 2017, 284) die Streitfrage wieder aufgeflammt, ob die Vereinbarung eines 15-Minuten-Taktes bei Zeitabrechnungen zulässig ist.

Ein weiteres Dauerthema, das wiederum von Schons ausführlich und detailliert kommentiert wird, ist die Frage der Terminsgebühr. Schons weist unter anderem zutreffend darauf hin, dass eine Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs keine gerichtliche Protokollierung voraussetzt (Nr. 3104 VV Rn. 27 ff.). Die Rechtsprechung (OLG Köln, NJOZ 2016, 1150; besprochen in NJW-Spezial 2016, 540) hat diese Auffassung zwischenzeitlich übernommen. Auch zu Nr. 3105 VV-RVG (Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren) hat Schons die Rechtsprechung des BGH (NJW 2017, 1483) antizipiert und zutreffend darauf hingewiesen, dass für ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren ein Antrag gerade nicht erforderlich ist.

Auch die Kommentierung von Enders zu Nr. 1008 VV ist umfassend und überzeugend. Gerade hier werden in der Praxis häufig Fehler begangen, weil bei Abrechnung nach Wertgebühren nicht hinreichend hinterfragt wird, ob auch derselbe Gegenstand zugrunde liegt, was aber zwingende Voraussetzung für eine Gebührenerhöhung ist. Im Rahmen dieser Kommentierung führt Enders (Nr. 1008 VV Rn. 53) auch zutreffend aus, dass bei unterschiedlicher Verteidigung mehrerer Auftraggeber nicht mit einer „Erhöhungsgebühr“ zu rechnen ist, weil es eine solche gar nicht gibt. Abzurechnen ist mit erhöhten Gebühren, was für den Anwalt zu einer günstigeren Berechnung führt. In der Praxis lässt sich die „Erhöhungsgebühr“ aber leider nicht ausrotten.

Ungeachtet des im Rahmen der „orangenen Reihe“ nur beschränkt zur Verfügung stehenden Umfangs liefert der Kommentar ebenso wie die anderen Werke dieser Reihe zu allen gängigen Problemen eine sachgerechte Orientierung verbunden mit einem nahezu vollständigen Überblick über die Rechtsprechung und bietet gleichzeitig auch begründete Lösungen für die Praxis an. Neben der Kommentierung des Vergütungsrechts finden sich dabei auch stets wertvolle Hinweise zur Kostenerstattung und zu Fragen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe.

Das Werk steht einem Großkommentar in nichts nach, was seine hohe Akzeptanz in der Rechtsprechung belegt.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 44, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Norbert Schneider

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen-Seelscheid