Rezension: Eiding/Hofmann-Hoeppel. Verwaltungsrecht

Der Konkurrenzkampf der verwaltungsrechtlichen Formularbücher geht in die nächste Runde. Während die fünfte Auflage des Münchener Prozessformularbuchs (Besprechung der vierten Auflage in NVwZ 2014, 1436) für 2018 angekündigt ist, liegt die zweite Auflage des von Eiding und Hofmann-Hoeppel herausgegeben Werks bereits vor. Im Vergleich zur Vorauflage kamen 70 Seiten und zwei neue Themenblöcke (Mediation und Compliance) hinzu. Der Anspruch des neuen Kapitels „Mediation“ ist es dabei nicht, den Leser zum Mediator auszubilden. Vielmehr zeigt der Autor Fritz auf, wie und mit welchem Ziel sich eine Mediation als Alternative zu einem streitigen Verfahren in ein anwaltliches Mandant integrieren lässt. Das Kapitel „Compliance“ bietet praxisnahe Erläuterungen und Muster, um die öffentliche Hand bei der Vermeidung von (Straf-)Rechtsverstößen zu unterstützen.

Eiding / Hofmann-Hoeppel (Hrsg.)
Verwaltungsrecht
2017, 2711 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3179-4,
Preis 178,00 € inkl. MwSt.

Vier Jahre nach der Erstauflage waren zahlreiche Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung umzusetzen. Dies gilt beispielsweise für das Kapitel „Bauplanungsrecht“, wo Herausgeber und Autor Eiding den Flüchtlingsunterkünften nunmehr einen eigenen Abschnitt widmet. Umfangreiche Änderungen sind auch im Kapitel „Asylrecht“ zu finden, das von Roßkopf um das Thema Asylbewerberleistungen erweitert wurde. Eine undankbare Aufgabe oblag insoweit der Autorin Wiesinger mit dem Kapitel „Datenschutzrecht“, da dieses Rechtsgebiet mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679 im Mai 2018 grundlegend verändert wird, worauf sie in einem Ausblick auch hinweist. Eine Darstellung von alter und neuer Rechtslage hätte sicherlich den Rahmen gesprengt.

Entfallen ist in der Neuauflage das Kapitel zum Spätaussiedlerrecht. Geblieben ist die beeindruckende Bandbreite an Rechtsgebieten, die weit über den Katalog der Fachanwaltsordnung hinausgeht. Geblieben ist auch die Darstellungsweise, mittels derer die 29 Autorinnen und Autoren praxisbewährte Schriftsatzmuster mit inhaltlichen Erläuterungen kombinieren. Naturgemäß schwankt der Detailgrad der insgesamt 66 Kapitel. So findet sich im Kapitel „Berufung“ für jeden der in § 124 II VwGO genannten Berufungszulassungsgründe ein eigenes Muster. Beim „Informationszugang nach UIG“ fehlen hingegen Argumente und Muster, mit denen ein Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten (zB Anlagenbetreiber) den Informationszugang verhindern kann.

Leider wird das Stichwortverzeichnis der gewaltigen Informationsfülle nicht immer gerecht. Es verschweigt etwa, dass im Kapitel „Raumordnungs- und Landesplanungsrecht“ ein Einwendungsschriftsatz für Planfeststellungsverfahren zu finden ist. Dem Buch ist eine CD-ROM mit den 915 Schriftsatzmustern beigefügt, was im Jahr 2017 etwas anachronistisch anmutet. Als Alternative ist eine Online-Fassung verfügbar.

Zusammenfassend ist das Werk eine Empfehlung für jeden im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwalt, auch wenn er während seiner Berufszeit wahrscheinlich niemals alle Muster verwenden wird.

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2017, Heft 20, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2018, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 325,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dennis Kümmel, Mag. rer. publ.

Rechtsanwalt Dennis Kümmel, Mag. rer. publ., Frankfurt a. M.