Diese neuen Entwicklungen im Verfassungsrecht sollte jeder Jurist kennen

Die Verfassungslandschaft in Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Nach den umfangreichen Änderungen, die das Grundgesetz im Jahre 2009 insbesondere durch die Föderalismusreform II erfahren hatte, gab es immerhin bis 2016 nur drei punktuelle Eingriffe zu jeweils einem einzigen Artikel (Art. 91 e und 93 Abs. 1 Nr. 4 c wurden 2010 bzw. 2012 eingefügt, Art. 91 b Abs. 1 2014 geändert).

Die Verfassungsreform im Frühsommer 2017

Im Frühsommer 2017 ist es dann kurz vor Abschluss der 18. Legislaturperiode wieder zu einer größeren Verfassungsreform gekommen. Zahlreiche Änderungen des Grundgesetzes sind auf die Umsetzung eines Beschlusses der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern vom Herbst 2016 zurückzuführen, der einerseits die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern bezweckte, andererseits die Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat zum Ziel hatte.

Verfassungsrecht

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Betroffen ist damit vor allem der Abschnitt zum Finanzwesen mit den Art. 104 b, 104 c, 107, 108, 109 a, 114 GG und – zumeist damit verknüpft – die Übergangs- und Schlussvorschriften (Art. 125 c, 143 d bis 143 g GG); daneben waren auch die Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91 c GG) Gegenstand von Änderungen. Die Übernahme der Verwaltung der Bundesautobahnen durch den Bund (Art. 90 GG) war auch wegen der vorgesehenen Privatisierung trotz des im Vorfeld hergestellten Konsenses umstritten und hat besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden.

Später zustande gekommen ist die am selben Tag verkündete Ergänzung des Art. 21 GG um die Möglichkeit, verfassungswidrige Parteien durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung auszuschließen. Diese Änderung geht auf eine Anregung aus dem Bundesverfassungsgericht zurück, das ja in seinem NPD-Urteil vom Jahresanfang die Partei als durchaus verfassungsfeindlich einstufte, aber mangels hinreichender Gefährlichkeit ihre Verfassungswidrigkeit nicht mit der Folge ihrer Auflösung feststellen konnte.

Markante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Abgesehen von den Änderungen des Grundgesetzes waren es auch sonst einmal mehr markante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, welche die jüngste Entwicklung im deutschen Verfassungsrecht geprägt haben. So kam es im Verhältnis zur Europäischen Union zum OMT-Urteil, das auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs die verfassungsrechtlichen Grenzen der für Deutschland hinnehmbaren Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bei Outright Monetary Transactions (OMT) aufzeigte. Auch hat das Bundesverfassungsgericht für sich beansprucht, den Schutz der Menschenwürde gegenüber der Mitwirkung deutscher Stellen an unionsrechtlich begründeten Maßnahmen in jedem Einzelfall über eine Identitätskontrolle sicherzustellen.

Im Verhältnis zum Völkerrecht erklärte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit des Bundesgesetzgebers zum sog. Treaty Override – also zur Absage an früher übernommene völkerrechtliche Verpflichtungen – für durch das Demokratieprinzip geboten; dahinter habe die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zurückzustehen.

Von den Entscheidungen zu den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten sind (nach einer sicher auch subjektiv gefärbten Auswahl) folgende hervorzuheben:

  • zu den engen Grenzen des verfassungsunmittelbaren Anspruchs auf Krankenversorgung bei lebensbedrohlichen Krankheiten
  • zur Gleichheitswidrigkeit der Sonderbehandlung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer
  • zum Verbot des islamischen Kopftuchs für Lehrkräfte an Schulen
  • zum sog. Sampling mit Rücksicht auf die bei Ausübung dieser Kunstform berührten Eigentümerrechte der Urheber der einbezogenen Kunstwerke
  • zur Verfassungswidrigkeit von ohne gesetzliche Grundlage betriebenen Akkreditierungen von Studiengängen an Hochschulen
  • zur weitgehenden Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit der Koalitionsfreiheit
  • zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der zum Zwecke der Terrorismusabwehr erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts
  • zur Einführung des Bestellerprinzips im Wohnungsmaklerrecht
  • zum Atomausstieg im Hinblick auf die Eigentumsgarantie zugunsten der Betreiber genehmigter Atomkraftwerke und der begrenzten Notwendigkeit von Entschädigungen
  • zur Notwendigkeit der Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen
  • zur Verfassungswidrigkeit unzulänglicher Besoldungsregelungen für Richter und Beamte.

Im Staatsorganisationsrecht verdienen besondere Aufmerksamkeit:

  • die auf fehlende Erforderlichkeit gestützte Ablehnung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeldgesetz
  • die Aussagen zu Umfang und Grenzen der Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und seinen Untersuchungsausschüssen
  • die Entscheidung zur Bedeutung der Rechte parlamentarischer Minderheiten mit der Absage an jede Sonderstellung oder Sonderbehandlung der Opposition als solcher
  • die Ablehnung der Organstreitfähigkeit der G-10-Kommission
  • die für Äußerungen einer Bundesministerin im politischen Meinungskampf aufgestellten Anforderungen
  • die Billigung der Verzögerungen in der parlamentarischen Behandlung der Gesetzentwürfe zur »Ehe für alle« als nicht missbräuchlich.

Die anschließend dann doch noch überaus rasch erfolgte Verabschiedung des zuletzt erwähnten und für die laufende Legislaturperiode schon nicht mehr erwarteten Gesetzes hat vielleicht schon den Stoff für eine weitere grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klärung des verfassungsrechtlichen Begriffs der Ehe und seinem eventuellen Wandel geliefert, wenn es denn zu einem diesbezüglichen Verfahren kommt.

Um gegenüber den geschilderten vielfältigen Entwicklungen im Verfassungsrecht den Überblick zu behalten, sind von Sachkennern verfasste Kommentare, die diese Entwicklungen beobachten, kommentieren und in ihre Zusammenhänge einordnen, heute mehr denn je unverzichtbar.

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Autor: Professor Dr. Michael Sachs

Sachs

Der Autor unterrichtet Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln und gibt den nach ihm benannten Kommentar zum Grundgesetz heraus.