Rezension: Paal/Pauly. Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist am 25.5.‌2016 in Kraft getreten und wird ab dem 25.5.‌2018 in ihrem Geltungsbereich das nationale Datenschutzrecht ersetzen. Da die Verordnung allerdings einerseits vorwiegend mit Generalklauseln arbeitet und andererseits Dutzende von Kompetenzen für nationale Konkretisierung oder gar, wie etwa beim Beschäftigtendatenschutz (Art. 88), Öffnungen für komplette nationalstaatliche Regelungssysteme enthält, dürfte auch nach dem 25.5.‌2018 die Rechtsunsicherheit groß bleiben. Es ist richtig, dass, wie die Kommission angekündigt hatte, das nationale Datenschutzrecht – allein schon strukturell – auf den Kopf gestellt wird. Es ist aber auch richtig, dass der Löwenanteil der als innovativ angekündigten Datenschutzkonzepte in der DS-GVO alte Bekannte sind, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die bisherige nationale Rechtsprechung zum Datenschutz inhaltlich zum Teil fortgeführt werden kann. Darüber hinaus darf man gespannt sein, wie sich das schwerfällige europäische Aufsichtssystem in der Praxis bewähren wird.
Paal / Pauly
Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO
2017, XXV, 891 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69570-4,
Preis 99,00 € inkl. MwSt.

Die zweijährige Übergangszeit bis zur Anwendungspflicht der Verordnung ist vor diesem Hintergrund eher kurz bemessen. Jede Orientierung kommt da vor allem für die Praxis gelegen. Eine solche Kommentierung will der Paal/Pauly sein, die unter der Federführung des Freiburger Instituts für Medien- und Informationsrecht sowie der Sozietät Linklaters von einem Autorenteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Verwaltung vorgenommen wird. Der Verdienst des Werks ist allerdings gleichzeitig auch sein Problem. Im Juli 2016 abgeschlossen, konnte die umfangreiche Literatur aus dem Jahr der Verabschiedung der Grundverordnung nur noch punktuell berücksichtigt werden, die mittlerweile vorliegende Reaktion des deutschen Gesetzgebers (DSAnpUG-EU) gar nicht, die die DS-GVO angesichts der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und Öffnungen für nationale Regelungen überhaupt erst praktisch anwendbar macht, aber ihrerseits in vielen Punkten kritikwürdig ist. Ob es also wirklich ein Vorteil ist, der erste Kommentar auf dem Markt zu sein (so die Herausgeber im Vorwort), mag dahinstehen. Einen Überblick über die jahrelange Entstehungsgeschichte der mehrfach modifizierten DS-GVO bietet der Paal/Pauly allemal. „Vertiefte Einblicke in konkrete Einzelfragen“ – so der eigene Anspruch – kann es angesichts der überbordenden Fülle der (ungelösten) Rechtsprobleme und des Umfangs des (Kurz-)Kommentars nur vereinzelt geben. Praktiker werden wohl auf weitere Auflagen warten müssen. Unbedingt sollte in denen die Kommentierung der einzelnen Artikel nach demselben Grundmuster beibehalten werden, weil das die Orientierung erleichtert.

Gerade weil die Grundverordnung als ein Hybrid zwischen Verordnung und Richtlinie doch noch stark auf nationale Regelungen rekurriert, sind die Hinweise auf die bisherigen nationalen Bestimmungen in Deutschland, die ihrerseits zum Teil auf die DSRL von 1995 zurückgehen, hilfreich (z.B. Art. 5 Rn 53 f.), da diese nationalen Bestimmungen für die Auslegung vergleichbarer Vorschriften in der DS-GVO in Zukunft Orientierung bieten können. Es ist zu erwarten, dass die nationalen Gerichte ähnlich vorgehen werden.

Erfahren Sie mehr zum Thema Datenschutz-Grundverordnung auf unserer Themenseite. Dort finden Sie neben aktueller Fachliteratur auch Interviews.

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2017, Heft 19, entnommen.

Die NVwZ erhalten Sie auf beck-shop.de.

NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

 

Autorin: Professor Dr. Marita Körner

Professor Dr. Marita Körner, Hamburg