Rezension: Ehmann/Selmayr. Datenschutz-Grundverordnung

Mit der unmittelbaren Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (VO [EU] 2016/679) ab dem 25.5.‌2018 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entfaltet ein zentraler Baustein der Kommission für die Strategie eines digitalen Binnenmarktes seine Wirkung. Der hieraus resultierende durchaus nicht unerhebliche Anpassungs-, Beratungs-, und Umsetzungsbedarf insbesondere für Wirtschaft und Mitgliedstaaten erfordert daher eine vertiefte Beschäftigung mit der DS-GVO.

Ehmann / Selmayr
Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO
2017, XXXVI, 1243 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70215-0,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass mittlerweile zahlreiche Kommentierungen zur Datenschutz-Grundverordnung erschienen sind und noch erscheinen werden, um den immensen Orientierungsbedarf abzudecken. Der Ehmann/Selmayr kann bereits auf eine lange Vorbereitungsphase zurückblicken, denn die Herausgeber haben in ihrem Optimismus im Hinblick auf die Verabschiedung eines einheitlichen, unmittelbar geltenden europäischen Datenschutzrechts bereits im Juli 2012 einen Verlagsvertrag abgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist auch die Zusammensetzung eines Teils der Autorenriege zu sehen, die sich aus maßgeblichen Akteuren zusammensetzt, die zwischen 2012 und 2016 in der Kommission (Selmayr – damaliger Kabinettchef der EU-Justizkommissarin RedingHeberleinNemitz und Zerdick), im Europäischen Parlament (Albrecht – Verhandlungsführer und Berichterstatter für die Datenschutz-Grundverordnung) und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (Klabunde) an der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet haben.

Der weitere sehr heterogene Autorenkreis speist sich aus Mitarbeitern der Datenschutzaufsichtsbehörden (Kranig und Raum), Verwaltungsbeamten (Ehmann und Will), Vertretern aus der Wissenschaft (HeckmannPaschke und Schiedermair) und der Anwaltschaft (BaumgartnerBertermannBraunHladjkKnyrimSchiffSchweinoch und Selk), wodurch zwangsläufig unterschiedliche Blickrichtungen auf die DS-GVO vermittelt werden, die der Kommentierung zugutekommen.

Instruktiv ist bereits die Einführung (Selmayr/Ehmann), die ua den Hintergrund und die Entstehung der DS-GVO sowie den weiteren Ausblick in 105 Randnummern eingehend beleuchtet, wobei sicherlich nicht alle Einschätzungen von den am Verhandlungsprozess Beteiligten uneingeschränkt geteilt werden dürften. Positiv fällt zudem auf, dass ein Großteil der Kommentierungen bereits aktuelle Literatur zur DS-GVO sowie einschlägige Judikatur des EuGH und Stellungnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden berücksichtigt und so einen guten Überblick über den derzeitigen Diskussionsstand ermöglicht. Umfang und Bearbeitungstiefe der einzelnen Kommentierungen divergieren zum Teil. Gerade etwa zu Art. 23 DS-GVO, der die zentrale Öffnungsklausel für den Erlass für die Beschränkung von Betroffenenrechten darstellt, hätte man sich eine etwas eingehendere Bearbeitung gewünscht, da dieser Regelung im Hinblick auf die in den Mitgliedstaaten vorgenommenen Anpassungsgesetze eine zentrale Bedeutung zukommen dürfte. Auch wären bspw. zu Art. 24 DS-GVO weiterführende Ausführungen zu etwaigen technischen und organisatorischen Datenschutzmaßnahmen zu begrüßen gewesen. Hierbei handelt es sich aber letztlich nur um Petitessen.

Insgesamt ist dem Ehmann/Selmayr eine profunde und praxisorientierte Kommentierung der DS-GVO gelungen, die sicherlich dankenswerte Aufnahme in Wissenschaft und Praxis als Standardwerk zur DS-GVO erfahren wird.

Erfahren Sie mehr zum Thema Datenschutz-Grundverordnung auf unserer Themenseite. Dort finden Sie neben aktueller Fachliteratur auch Interviews.

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2017, Heft 19, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

 

Autor: Dr. Holger Greve

Oberregierungsrat Dr. Holger Greve, Berlin