Rezension: Huber. Aufenthaltsgesetz

Der in der 2. Auflage erschienene, von Bertold Huber herausgegebene Kommentar ist in kleinem Format erschienen und besticht durch die Fülle der Informationen auf engstem Raum. Huber hat Mitarbeiter gewonnen, die für die von ihnen bearbeiteten Teile für hohe Kompetenz stehen. Kommentiert werden neben dem Aufenthaltsgesetz das Freizügigkeitsgesetz/EU, die Art. 6, 7, 14 des ARB 1/80 und §§ 2–4 AsylG.

Huber
Aufenthaltsgesetz: AufenthG
2016, XXVI, 1252 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-65231-8,
Preis 119,00 € inkl. MwSt.

Die Qualität einer Kommentierung zeigt sich bei besonders umstrittenen Fragen. Der Rechtsanwender sollte deshalb die Hinweise von Huber zur Befristungsregelung in § 11 III 3 AufenthG heranziehen, der diese streng an der Rückführungs-Richtlinie misst. Neue Vorschriften wie § 25 b AufenthG in der Bearbeitung von Göbel-Zimmermann sind eingehend kommentiert.

Der weitreichende von Art. 8 EMRK vermittelte aufenthaltsrechtliche Schutz wird in der Praxis vielfach verkannt. Dem tritt Göbel-Zimmermann bei § 25 AufenthG (Rn. 63 ff.) entgegen. Unverständlicherweise bezieht er das EGMR-Urteil Osman (NVwZ 2012, 947) nicht mit ein. Die in Dänemark beschulte somalische Beschwerdeführerin sprach neben dänisch auch somalisch und hatte trotz mehrjähriger vom Vater erzwungener Abwesenheit und ohne Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts ein Recht auf Wiederkehr.

Beichel-Benedetti beleuchtet die Zulässigkeit von Ausweisungen und hebt die menschen-, europa- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hervor. Überzeugend sind seine Zweifel an Zulässigkeit und Wirksamkeit generalpräventiver Ausweisungen. Nebenbei wird unter anderem die Redundanz des Merkmals der Rechtstreue in § 53 II AufenthG als bei der Interessenabwägung gesondert zu würdigender Umstand vermerkt.

Amtsrichter werden die Kommentierungen der Strafvorschriften von Hörich und M. Bergmann interessieren. Das gilt zugleich für die von Beichel-Benedetti kommentierte Abschiebungshaft. Unverändert ist die Praxis von häufigen Rechtsverstößen der unteren Instanzen geprägt. Der Beitrag hebt die verfassungsrechtlichen Prämissen hervor und zeigt Fragwürdigkeiten in den zahlreichen Facetten der Rechtsprechung des BGH auf.

Knapp sind die Ausführungen bei den verfahrensrechtlichen Vorschriften, offensichtlich aufgrund des Bemühens, ein noch in eine Hand passendes Buch herzustellen. Insgesamt bereichert das vorliegende Werk die ausländerrechtliche Diskussion nachhaltig. Es ist Gewinn für denjenigen, der sich auf die Schnelle in unbekanntem Gebiet orientieren möchte, und enthält viele wichtige Hinweise für den sachkundigen Praktiker.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 40, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Rolf Gutmann

Rechtsanwalt Dr. Rolf Gutmann, Stuttgart