Rezension: Höland/Meller-Hannich. Nichts zu klagen? Der Rückgang der Klageeingangszahlen in der Justiz

Eine der spannendsten justizpolitischen Fragen der jüngsten Zeit ist durch den deutlichen Rückgang der Klageeingangszahlen bei der staatlichen Justiz ausgelöst worden (vgl. Graf-Schlicker, AnwBl. 2014, 573). Diese Entwicklung lässt sich schon seit 1995 und verstärkt seit 2003 bis heute kontinuierlich feststellen. So gingen im Jahre 2003 in Zivilsachen erster Instanz 1,9 Mio. Klagen ein (sowie 9,4 Mio. Mahnanträge), während es im Jahre 2014 nur noch 1,4 Mio. Klagen und ca. 5,8 Mio. Mahnanträge waren.
Höland / Meller-Hannich
Nichts zu klagen? Der Rückgang der Klageeingangszahlen in der Justiz
2016, 153 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3228-9,
Preis 39,00 € inkl. MwSt.

Das vorliegende Werk ist aus einem Symposium vom 8.12.‌2015 an der Universität Halle entstanden, das die beiden Herausgeber (Professoren in Halle) veranstaltet haben. Führende Praktiker und Wissenschaftler sind den Gründen dieser Entwicklung nicht nur für den Zivilprozess, sondern auch für die Arbeits- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit nachgegangen. Der Band enthält die insgesamt acht Referate der Tagung und wird durch zwei Beiträge von Hirtz sowie von Greger ergänzt, die bereits in der NJW bzw. der NZV zur Thematik veröffentlicht worden waren. Ergänzt wird das Werk durch mehr als 40 über das gesamte Buch verteilte Tabellen.

Versucht man, die Ergebnisse der insgesamt zehn einzelnen Beiträge zusammenzufassen, so lässt sich mit etwas Vorsicht sagen, dass die Gründe für den Rückgang der Klageeingangszahlen nicht exakt zu bestimmen sind, dass sie aber sicher multikausal sind. Im Einzelnen genannt werden der Anstieg der Eingangszahlen bei den Schlichtungsstellen und sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegungsformen, die verstärkte Streitbeilegung durch die Rechtsanwaltschaft ohne staatliche Justiz, der historische Tiefstand der Arbeitslosenquote in Deutschland sowie die Nichtinanspruchnahme von staatlichem Rechtsschutz durch bestimmte Beschäftigungsgruppen im Arbeitsrecht. In einzelnen Beiträgen wird aber auch ganz offen formuliert, dass aussagekräftige Faktoren für die zahlenmäßige Entwicklung nicht gefunden werden konnten.

Erstaunlicherweise kaum thematisiert wird in den Beiträgen die Frage, ob den vielfältigen ZPO-Entlastungsgesetzen zwischen 1976 und 2002 vielleicht eine nennenswerte Auswirkung zugeschrieben werden kann. Damit im Zusammenhang könnte auch die Frage stehen, ob sich das menschliche Streitverhalten ein wenig geändert hat (insbesondere in den neuen Bundesländern).

Insgesamt handelt es sich um eine wertvolle Studie zu einem höchst aktuellen und spannenden Thema. Das Buch wird in der Justizpolitik sicher große Beachtung finden, auch wenn es keine perfekten Lösungen anbieten kann.

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 38, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2017, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 135,00 € inkl. MwSt.

Autor: Professor Dr. Dr. h. c. Hanns Prütting

Professor Dr. Dr. h. c. Hanns Prütting, Köln