Rezension: Debus. Informationszugangsrecht Baden-Württemberg

In mittlerweile zwölf der 16 deutschen Länder existieren Informationsfreiheitsgesetze (Informationszugangs- bzw. Transparenzgesetze). Die Kommentarliteratur zum Landesrecht fällt indessen eher spärlich aus. Die Rechtspraxis (insbesondere Rechtsprechung, Verwaltung, Rechtsanwaltschaft) orientiert sich zur Wissensgenerierung und Problemlösung landesrechtlicher Fragestellungen an den Erläuterungswerken zum IFG des Bundes. Für Baden-Württemberg ist diese Art der Lückenschließung weithin überflüssig geworden; das hier anzuzeigende Werk bietet eine solide Grundlage zur Arbeit mit dem Informationsfreiheitsrecht auf Landesebene (einschließlich der so genannten mittelbaren Landesverwaltung) im „Südweststaat“.

Debus (Hrsg.)
Informationszugangsrecht Baden-Württemberg
2017, 504 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-1697-5,
Preis 98,00 € inkl. MwSt.

Äußerer Anlass für das Erläuterungswerk ist das seit dem 30.12.‌2015 geltende LIFG BW. Darauf beschränkt sich die Kommentierung jedoch nicht. Erläutert werden zudem das Landesumweltinformationsrecht (§§ 22 ff. UmwVwG) und die zentralen bundes- sowie landesgesetzlichen Regelungen zum Verbraucherinformationsrecht (VIG, AGVIG BW). Einbezogen sind ferner Informationszugangsbestimmungen zum Landesarchivrecht, zum Landes-Datenschutzgesetz, zum Landes-VwVfG und zu § 8 EGovG BW. Außerdem wird in der Einleitung ein Überblick zu ungeschriebenen Ansprüchen auf Informationszugang (mit einer deutlichen Akzentuierung der Akteneinsicht bei Finanzbehörden) geboten. Das Buch trägt also zu Recht den Titel „Informationszugangsrecht“. Die sechs Autoren kommen ganz überwiegend aus der Praxis (vornehmlich aus der Verwaltung); sie bilden gleichsam ein Team ausgewiesener Fachleute.

In der Sache überzeugt das Werk durch die substanzhafte, reflektierte Qualität der Erläuterungen. Rechtsprechung, Literatur und vor allem auch Gesetzesmaterialien sind sorgfältig verarbeitet. Der positive Gesamteindruck gilt durchgehend. Die Autoren sind jeweils mit Materien befasst, zu denen sie durch eine besondere Fachkompetenz ausgewiesen sind. Besonders sichtbar wird dies im Archivrecht (C. Rehm), aber auch im Datenschutzrecht (W. Krämer) und bei der Darstellung der ungeschriebenen Ansprüche auf Informationszugang (R. Vorbeck). Die Qualität der anderen Kommentierungen (zB C. Sicko zum VIG/AGVIG BW und zum Teil zum LIFG BW, A. Hentschel zu §§ 22 bis 31 UmwVwG) steht der Arbeit jener „Spezialisten“ kaum nach; der Herausgeber (und Autor) Debus ist ohnehin ein anerkannter Experte des Informationsrechts.

Der Schwerpunkt der Kommentierungsarbeiten liegt auf der reinen Darstellung der jeweiligen Materie; Kritik wird eher verhalten geäußert (zB Sicko, § 2 LIFG Rn. 53 ff., zu den Bereichsausnahmen vom Anwendungsbereich des LIFG BW) bzw. mehr oder weniger ausgeblendet (zB Debus, § 6 LIFG Rn. 9 ff. und Rn. 33 ff., zum absoluten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen). Insoweit hätten die Autoren – trotz ihrer beruflichen „Herkunft“ aus der Praxis – mitunter etwas mutiger sein können. Der Qualität der sachlichen Darstellung tut dies keinen Abbruch. Da das Informationsfreiheitsrecht aber nach wie vor „im Fluss“ ist, könnten wertende Stellungnahmen ausgewiesener Experten für die Fortentwicklung des Rechtsgebiets von Nutzen sein; bei Auslegungsspielräumen könnte auch die Rechtsprechung davon profitieren.

In der sicherlich fällig werdenden 2. Auflage des Werkes sollte der Aufbau umgestellt werden: An die Spitze des Buches gehört – nach der Einleitung – die Kommentierung des LIFG BW, da als Referenzgesetz fungierend (vgl. Vorwort), gefolgt vom Umweltinformationsrecht und vom Verbraucherinformationsrecht; erst danach ist der systematisch angemessene Standort für die Erläuterungen einzelner Vorschriften aus anderen Gesetzen. Dieser kritische Hinweis markiert nicht mehr als einen kleinen Schönheitsfehler, der die inhaltliche Qualität des Buches unberührt lässt.

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, Heft 18, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Friedrich Schoch

Professor Dr. Friedrich Schoch, Freiburg i. Br.