Rezension: Byers. Mitarbeiterkontrollen

Das hier anzuzeigende Buch widmet sich einer zunehmend an Bedeutung gewinnenden Schnittstelle zwischen dem Recht des Datenschutzes und dem Arbeitsrecht. Sowohl ein Blick in die juristische Literatur als auch in die Praxis deutscher Arbeitsgerichte zeigt, dass Arbeitnehmer sich zunehmend der Rechte an ihren personenbezogenen Daten bewusst werden. Auch die Sensibilität vieler Betriebsräte steigt in diesem Bereich. Rechtfertigung genug also einen Band der bekannten Beck’schen „kleinen grünen Reihe“ für das praktische Arbeitsrecht ausschließlich dem Thema „Mitarbeiterkontrollen“ zu widmen.
Byers
Mitarbeiterkontrollen
2016, XVI, 196 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-67675-8,
Preis 49,00 € inkl. MwSt.

Entsprechend praktisch ist der Aufbau des Bandes. Nach einer kurzen und prägnanten Einleitung, die vor allem die Rechtsquellen und hier insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Persönlichkeitsrecht vorstellt, werden in insgesamt elf von vierzehn Kapiteln unabhängig voneinander und in sich abgeschlossen verschiedene Formen der Mitarbeiterkontrollen abgehandelt. Begonnen wird mit der sicherlich auch in der Praxis relevantesten Kontrolle der betrieblichen Kommunikationsmittel. Dabei wird nach Internet und E-Mail sowie nach Überwachung von Telefongesprächen unterschieden. Bei letzterer vertritt der Autor eine eher enge Linie. So hält er das Mithören und Aufzeichnen von Telefongesprächen im Falle der ausschließlich nur für dienstliche Zwecke überlassenen Telefonanlage für „nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich“. Dies mag einer wiederholten Ansicht in der Literatur entsprechen, ist jedoch verfehlt. Denn es ist nicht ersichtlich, warum das gesprochene Wort des Mitarbeiters mehr Schutz im Telefonat genießen sollte als unter Anwesenden. Dagegen ist der Kunde oder ein sonstiger Dritter selbstverständlich über den Umstand des Mithörens bzw. Aufzeichnens vorab zu informieren (ausführlich Rn 97 ff.).

In weiteren Kapiteln handelt Byers weitere praktisch relevante Themen wie etwa die Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Kapitel IV) oder die Kontrolle von Social Media-Aktivitäten der Mitarbeiter (Kapitel VIII) in einer dem Werk angemessenen fokussierten Weise ab. Insbesondere der Praktiker wird diese konzentrierte Art der Darstellung zu schätzen wissen. Einerseits kommt die jeweilige Darstellung schnell zum Punkt, andererseits gibt dies auch Raum für speziellere aktuelle Themen wie die Kontrolle von Terrorlisten aufgrund der Verordnungen Nr. 2580/2001 und 881/2002 der Europäischen Union (Kapitel X) sowie den im Bereich der Mitarbeiterkontrolle so wichtigen kollektivrechtlichen Aspekten der Mitbestimmung des Betriebsrats (Kapitel XI). Gerade im Bereich kollektivrechtlicher Konflikte findet man bei Byers nicht immer eine Antwort. Dies kann ein Praxisleitfaden auch nicht leisten. Hier hilft dann aber häufig der praxistaugliche und an der dem Anwender in der Regel verfügbaren Literatur ausgerichtete Fußnotenapparat. Insofern dürfte sich niemand allein gelassen fühlen.

Das Buch schließt mit den Folgen unzulässiger Mitarbeiterkontrollen (Kapitel XIV) und zeigt damit nochmals eindrucksvoll die Relevanz des gesamten Themas. Eine große Stärke der Darstellung liegt in den vielen Praxishinweisen und Beispielen etwa für Einwilligungen nach § 4 a BDSG, für Betriebsvereinbarungen etc. Auch füllt das Buch in der sonst durch manchen schwer lesbaren Kommentar oder unübersichtliches Handbuch geprägten Literaturlandschaft eine Lücke für Praktiker, die den schnellen Zugriff auf relevante, einem im Alltag begegnende Fragen – genannt seien wieder nur beispielhaft Drogen- oder Alkoholtests (Rn 252) oder der Einsatz von GPS-gestützten Ortungssystemen (Rn 200) – suchen. Dass es aus der Sicht eines erfahrenen Arbeitsrechtlers geschrieben ist, macht es für Konfliktsituationen aus Sicht des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers und der Mitarbeitervertretung besonders tauglich. Nicht zuletzt aufgrund der rasanten Entwicklung auf dem Gebiet der Mitarbeiterkontrollen – sei es durch Aktivitäten des Gesetzgebers sei es durch die Rechtsprechung oder sei es auch durch den immer schneller vorwärtsschreitenden Entwicklungsgrad technischer Geräte – hofft der Leser auf eine erfolgreiche Reaktion des Marktes auf dieses Werk, damit bald eine zweite Auflage folgen kann und es sich so zu einem Standardhilfsmittel entwickeln kann.

Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2017, Heft 17, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 289,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Paul Melot de Beauregard, LL. M., München