Rezension: Weinmann/Götz. Das Arbeitnehmermandat

Neun Jahre nach Erscheinen der Erstauflage legen die Autoren die Neuauflage des „Arbeitnehmermandats“ vor. Im Autorenteam ist neben Ralf Weinmann nunmehr Barbara Götz an die Stelle des ausgeschiedenen Christian Schild getreten. Nach wie vor gliedert sich das Buch in vier Teile, nämlich zum einen die Arbeitnehmerberatung bei Vertragsanbahnung und Vertragsgestaltung, sodann die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung von Arbeitnehmern wegen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, ferner das Mandat bei einem gefährdeten Arbeitsverhältnis und schließlich betreffend Ansprüche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wesentliches Augenmerk legen die Verfasser auf die anwaltliche Vertretung der Arbeitnehmer, also auf die Punkte, die ein Anwalt bei Mandatsübernahme zu beachten hat.

Weinmann / Götz
Das Arbeitnehmermandat
2017, 367 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3383-5,
Preis 68,00 € inkl. MwSt.

Die Ausführungen in den genannten Abschnitten fußen jeweils, dem Zweck des Werkes entsprechend, auf der aktuellen Rechtsprechung. Doch sind auch Hinweise auf entsprechende oder abweichende Stellungnahmen in der juristischen Fachliteratur wiedergegeben. Aktuelle Themen und Streitfragen sind selbstverständlich in den Ausführungen erörtert. So ist im Rahmen der Vertragsbegründung und -gestaltung u. a. auf die derzeit aktuelle Problematik der Freiwilligkeit- und Widerrufsvorbehalte hingewiesen (A II Rn. 71 ff.). Reicht es nicht hin, eine Leistung als „freiwillige Leistung“ zu bezeichnen, da dies nur darauf schließen lässt, die Leistung ohne dahingehende Verpflichtung zu erbringen, verweisen Weimann/Götz insbesondere auf die Problematik eines allgemeinen arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts (A III Rn. 73). Dem praktisch bedeutsamen Teil der Arbeitnehmervertretung bei Gefährdung des Bestands des Arbeitsverhältnisses, stellen die Verfasser den Untergliederungen der Bestandsgefährdung (Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag und Kündigungsprävention), der Befristung und der Arbeitgeberkündigung jeweils allgemeine Hinweise voran, die bei Mandatsübernahme als Gedächtnisstütze verwendet werden können. Die Ausführungen selbst enthalten immer wieder Hinweise, wo aus Arbeitnehmersicht Angriffspunkte gegen eine Maßnahme der Arbeitgeberseite denkbar sein können. So führen die Verfasser zu Recht den vom BAG (seit Urt. v. 21.4.‌2005, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 79) angenommenen Vorrang der Änderungskündigung im Rahmen des sog. ultima-ratio-Grundsatzes an, sofern ein freier und geeigneter Arbeitsplatz vorhanden ist (C III Rn. 100). Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, so muss eine etwaige Vorbehaltsannahme innerhalb dreier Wochen erfolgen, also innerhalb dieser Frist dem Kündigenden, nicht lediglich dem Gericht, zugehen (C III Rn. 246). Die Verfasser wenden sich damit zu Recht gegen die Übertragung des § 167 ZPO auf diese Fallgestaltung, da die Fristwahrung gerade keiner Klageerhebung bedarf (vgl. APS/Künzl, Kündigungsrecht, 5. Aufl., § 2 KSchG Rn. 218). Bei Übernahme einer gerichtlichen Vertretung eines Arbeitnehmers kann man sich an den Hinweisen in B I (Rz. 1 ff.) orientieren, welche Daten und Angaben ein Anwalt bei der Mandatsaufnahme benötigt. Die anschließende (B I Rz. 17 ff.) Darstellung gibt eine gute Orientierungshilfe, wohin die Klage zu richten und was bei deren Einlegung und dem nachfolgenden Verfahren zu beachten ist. Allenfalls wäre zu wünschen, dass der notwendige Hinweis des Rechtsanwalts auf die Kostentragung vor den Arbeitsgerichten bereits zu Beginn der Darstellung der Mandatsübernahme und nicht erst bei der Kostenregelung (B I Rz. 86) Erwähnung findet.

Weinmann/Götz bieten mit diesem Buch eine wichtige Hilfestellung – nicht nur, aber vor allem – für Anwälte, die nicht täglich vor den Gerichten für Arbeitssachen auftreten. Die Darstellung ist notwendig knapp gehalten; sie dient der raschen Orientierung im Dickicht des Arbeitsrechts, dem Hinweis auf rechtliche Möglichkeiten und der Warnung vor Fallstricken. Müssen einzelne Punkte vertieft betrachtet werden, erhält der Leser angesichts der weiterführenden Hinweise stets eine wertvolle Hilfestellung. Die gelungene 2. Auflage des „Arbeitnehmermandats“ schließt mit der aktuellen Darstellung die seit Erscheinen der Erstauflage wieder aufgetretene Lücke und bietet nicht nur Berufsanfängern, sondern auch erfahrenen Rechtsanwälten und Arbeitnehmervertretern Hilfe und Anregung im Umgang mit den Mandanten und dem Gericht. Das Werk ist Rechtsanwälten, aber auch allen am Arbeitsrecht und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren Interessierten uneingeschränkt zu empfehlen.

Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2017, Heft 17, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 289,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Reinhard Künzl

Vors. Richter am LAG Dr. Reinhard Künzl, München