Gesetzliche Neuerungen und Tendenzen in 2018

Nachdem 2013 die Regeln über den Dienstvertrag durch den medizinrechtlichen Behandlungsvertrag ergänzt wurden, steht nun auch eine (sehr viel umfangreichere) Revision des Werkvertragsrechts an: Am 1. Januar 2018 wird das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft treten. Es enthält einerseits eine detaillierte Regelung des privaten Baurechts, die neue Vertragstypen wie den Bauvertrag, Architektenvertrag, Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag bringt. Mit dem Verbraucherbauvertrag wird erstmals eine besondere Regelung für das Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher in das Werkvertragsrechts eingeführt und damit ein systemwidriger Unterschied zum Kaufrecht zumindest teilweise beseitigt.

Andererseits kommt es zur wichtigsten Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit der Schuldrechtsmodernisierung 2002: Die „Aus- und Einbau“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wird vom Gesetzgeber in das allgemeine Kaufrecht übernommen (§ 439 Abs. 3 BGB n.F.): Der Verkäufer einer mangelhaften Sache hat dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung (also verschuldensunabhängig) die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache zu ersetzen. Der Bundesgerichtshof hatte die entsprechende Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs noch auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt. Der Gesetzgeber überwindet nun diese „gespaltene Auslegung“ und erstreckt den für das deutsche Recht fremden (nämlich dem verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch vorbehaltenen) Ansatz auf das Gesamtgebiet des Kaufrechts.

Hinter diesen Neuerungen lassen sich allgemeine Tendenzen ausmachen. Während das BGB ursprünglich abstrakt angelegt war und sich nicht an den „gesellschaftlichen Lebensordnungen“ orientierte (Wieacker), sind die Entwicklungen der letzten Jahre durch eine wachsende „Konkretisierung“ gekennzeichnet. Im Schuldrecht wird dies durch den rasanten Anstieg neuer Vertragstypen deutlich: Zu nennen sind neben den bereits genannten Vertragsformen der Zahlungsdienstevertrag (2009), der Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt und der Tauschsystemvertrag (2011) sowie der Allgemein- und der Immobilien-Verbraucherdarlehensvertrag (2016). Häufig, wenn auch nicht immer, stehen europäische Vorgaben dahinter, regelmäßig mit verbraucherschützender Zielsetzung.

Das Beispiel der Aus- und Einbaukosten macht deutlich, dass der Verbraucherschutz einen Spillover-Effekt auf die allgemeinen Regeln hat. So verhält es sich auch mit dem durch die Schuldrechtsmodernisierung eingeführten Verkäuferregress: Er sollte ursprünglich Unternehmer, die an Verbraucher verkaufen, vor einer drohenden Gewährleistungsfalle schützen. Durch das Reformgesetz wird der Verkäuferregress Bestandteil des allgemeinen Kaufrechts, gilt also auch für das Verhältnis B2B (§§ 445a, 445b BGB n.F.). Werkunternehmer, die mangelhaftes Material verbaut haben, sollen hierdurch geschützt werden. Das neue Werk- und Kaufvertragsrecht ist von größter praktischer Bedeutung und sollte deshalb gesteigerte Aufmerksamkeit erhalten.

Fikentscher / Heinemann
Schuldrecht
2017, XL, 1064 S., De Gruyter, ISBN 978-3-11-036436-1,
Preis 59,95 € inkl. MwSt.

Autor: Prof. Dr. Andreas Heinemann

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Prof. Dr. Andreas Heinemann ist Lehrstuhlinhaber an der Universität Zürich (rechtswissenschaftliches Institut). Zudem ist er als Gastprofessor an der Universität Lausanne tätig und Vizepräsident der schweizerischen Wettbewerbskommission. Detaillierte Informationen zu Prof. Heinemann finden Sie hier.