Typische Fehler bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl

Vorbereitung der Betriebssratswahl

Bereits in sechs Monaten ist es nach vierjähriger Pause wieder soweit. In der Zeit vom 01. März bis 31. Mai 2018 finden in den Betrieben die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt.

Insoweit ist für die Betriebsräte und Wahlvorstände nun der Zeitpunkt gekommen, in dem der Fokus ihrer Tätigkeit auf der Durchführung dieser Wahl und den damit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen liegt.

Ein besonderes Augenmerk liegt daher zunächst in der richtigen und umfassenden Vorbereitung:

Bestellung des Wahlvorstandes

Die Betriebsratswahl beginnt regelmäßig mit der Bestellung des Wahlvorstandes durch den bereits bestehenden Betriebsrat. Der Betriebsrat bestimmt dabei auch den Vorsitzenden des Wahlvorstandes, dies liegt grundsätzlich nicht im Aufgabenbereich des Wahlvorstandes selbst.

Erst wenn dies bis acht Wochen vor dem Ende der Amtszeit nicht erfolgt ist, ist eine Bestellung auch durch den Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat oder aber auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern/der Gewerkschaft durch das Arbeitsgericht möglich. Der aus mindesten drei wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehende Wahlvorstand bereitet die Wahl sodann vor und führt diese durch.

Bestimmung des durchzuführenden Wahlverfahrens

Zur weiteren Vorbereitung kommt es wesentlich auf das konkret durchzuführende Wahlverfahren an. Dies ist abhängig von der Betriebsgröße.

In Betrieben mit in der Regel fünf bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss nach § 14a BetrVG das sog. Vereinfachte Wahlverfahren (Personenwahl) durchgeführt werden. Ab einer Arbeitnehmeranzahl von 51 bis 100 Arbeitnehmern besteht ebenfalls die Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens, sofern dies mit dem Arbeitgeber entsprechend vereinbart wurde. Im Übrigen findet ab einer Arbeitnehmerzahl von über 50 das normale Wahlverfahren (Listenwahl) statt.

Gerade in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern besteht der Wunsch, eine Personenwahl durchzuführen. Dies wird von den Arbeitnehmern als gerechter und fairer empfunden. Das Wahlverfahren steht aber in solchen Betrieben nicht zur Disposition des Wahlvorstandes und eine übermäßige Einflussnahme verletzt das Gebot der Neutralität.

Erlass des Wahlausschreibens

Mit einem Wahlausschreiben informiert der Wahlvorstand über die „Spielregeln“ der Betriebsratswahl, mit diesem Schreiben beginnt die eigentliche Betriebsratswahl. Dieses muss bereits sechs Wochen vor dem 1. Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Das Wahlausschreiben muss inhaltlich den Vorgaben des § 3 Abs. 2 WO entsprechen. Es muss die Wahlberechtigten insbesondere darüber aufklären, wer an der Wahl teilnehmen darf, welche Schritte im Verfahren durchzuführen sind und welche Fristen hier einzuhalten sind.

Ist das Wahlausschreiben nicht diesen Anforderungen entsprechend verfasst, kann dies im schlimmsten Falle eine Anfechtung der Betriebsratswahl zur Folge haben und ist entsprechend zu verhindern. Wird das Wahlausschreiben nicht Arbeitnehmern in Elternzeit oder betrieblich regelmäßig abwesenden Arbeitnehmern zur Kenntnis gebracht, droht eine Anfechtbarkeit der Wahl.

Wählerliste

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die mindestens 18 Jahre alt sind, § 7 BetrVG. Über diese Arbeitnehmer ist eine Liste zu führen, die zwingend richtig und vollständig sein muss, anderenfalls liegt ein erheblicher Wahlfehler vor. Einsprüche gegen die Wählerliste können lediglich binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntmachung des Wahlausschreibens und entsprechender Wählerliste erhoben werden. Die Wählerliste muss laufend aktualisiert werden, bis zum Vortag der Wahl.

Einreichung der Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl

Im Rahmen des Regelverfahrens können die Mitarbeiter ihre Wahlvorschläge bis zum Ablauf der im Wahlausschreiben genannten Frist  einreichen. Gerade die Prüfung der Wahlvorschläge ist ein Kernbereich der Fehlerquellen. Die falsche Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlvorschlages führt regelmäßig zur Anfechtung. Werden Wahlvorschläge nachträglich verbunden, alle Kandidaten auf eine Liste geschrieben, wäre das ein kapitaler Fehler durch den Wahlvorstand.

Bekanntmachung der Kandidaten

Der Wahlvorschlag, d.h. die vorgeschlagenen Kandidaten sind spätestens eine Woche vor dem Wahltag im Betrieb bekannt zu machen und die Briefwahlunterlagen zu versenden. Die Bearbeitung der Briefwahlunterlagen darf erst unmittelbar vor Ende der persönlichen Stimmabgabe erfolgen, ggf. sollte der Wahlvorstand auf dieses Zeitpunkt gesondert hinweisen.

Mögliche Anfechtungsgründe

Sollte es Rahmen des Wahlverfahrens zu einem Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren kommen, führt dies nicht zwangsläufig zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG. Vielmehr können derartige Fehler noch im laufenden Wahlverfahren korrigiert werden.

Die in der Praxis häufigsten Fehlerquellen sind die folgenden:

  • Wahlberechtigung: Wahlberechtigte Arbeitnehmer werden nicht in die Wählerliste aufgenommen bzw. nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer werden dennoch aufgenommen
  • Wählbarkeit: Arbeitnehmer werden trotz kurzer Betriebszugehörigkeit zur Wahl gestellt
  • Wahlverfahren: Das Wahlausschreiben enthält nicht die zwingenden Angaben gemäß 3 Abs. 2 der WO oder wurde nicht fristgerecht allen wahlberechtigten Arbeitnehmern gegenüber bekannt gemacht

Wird die Betriebsratswahl binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses wirksam angefochten, so verliert der Betriebsrat mit Rechtskraft der Feststellung sein Amt und die Wahl muss entsprechend von neuem erfolgen.

 

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Autor: Wolfgang Kühne

Foto RA Kühne

Rechtsanwalt Wolfgang Kühne, Inhaber der Kanzlei Kühne & Kollegen in München und Garmisch-Partenkirchen.