Die neue Regelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Was bedeutet sie für den Opferschutz?

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 in Kraft getreten, das der Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union dient.

Für die Opfer von Straftaten wird sich einiges ändern. Zunächst stellt das Gesetz klar, wer überhaupt Verletzter i. S. d. Vorschrift ist. Dies bestimmt sich nämlich nicht nur danach, ob man tatsächlich geschädigt worden ist, sondern auch danach, ob man im Ermittlungsverfahren bzw. später im Urteil auch als Verletzter aufgeführt wird. Geschädigte,  deren Tatteil nach §§ 154, 154a StPO eingestellt wird, fallen nach der Neuregelung aus dem Entschädigungsverfahren heraus und können also in diesem Verfahren ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen. Dies ist problematisch, weil ein Geschädigter sich kaum dagegen wehren kann, dass seine Straftat nach diesen Ermessensvorschriften ausgeschieden wird. Schon im Ermittlungsverfahren sieht § 172 StPO kein Beschwerderecht bei einer Einstellung nach § 154 StPO vor. Gleiches gilt natürlich auch im späteren Hauptverfahren. Wenn man berücksichtigt, dass Beschränkungen nach §§ 154, 154a StPO häufig auf vermeintlich nicht sachgerechten Erwägungen beruhen, muss sich die Justiz auf Vorwürfe einer willkürlichen Einschränkung einstellen.

Nach dem bisherigen Recht konnte das Tatopfer in jedem Verfahrensstadium seine Rechte geltend machen. Insbesondere bestand die Möglichkeit, schon im laufenden Ermittlungsverfahren auf gesicherte Vermögenswerte zuzugreifen. Nach dem neuen Recht ist dies nicht mehr möglich, da die Verteilung der Vermögenswerte nun erst im Anschluss an die Rechtskraft der Entscheidung erfolgt. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die Opfer oftmals jahrelang auf die Erstattung ihrer Ansprüche warten müssen, sondern auch, dass die Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft die gesicherten Vermögenswerte über viele Jahre verwahren müssen. Das ungeliebte Instrument der Notveräußerung wird zukünftig häufiger anzuwenden sein.

Das neue Recht unterscheidet zwischen dem Deckungs- und dem Mangelfall. Damit ist gemeint, dass die gesicherten Werte nicht ausreichen, um die Ansprüche aller Tatopfer zu befriedigen. Wenn nach der bisherigen Rechtslage derjenige Geschädigte im Vorteil war, der schnell und konsequent mithilfe geeigneter Rechtsanwälte seine Ansprüche durchsetzte und vielleicht auch die Staatsanwaltschaften zu Gewinnabschöpfungsmaßnahmen überhaupt erst anregte (oder antrieb), erfolgt nach der neuen Rechtslage eine Verteilung nach Quoten in einem sich möglicherweise Jahre hinziehenden Verfahren.

Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass die Neuregelung die Vorgaben der EU-Richtlinie konsequent umsetzt; es wird zu einer deutlichen Verbesserung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kommen. Diese wird daraus resultieren, dass die vorhandenen Verfahren besser unter dem Gesichtspunkt der Gewinnabschöpfung ausgewertet und bearbeitet werden können. Bei den Opfern wird es zu einem Wechsel von der Bevorzugung des schnell tätig werdenden hin zu einer Gleichberechtigung zwischen allen Opfern kommen. Im Sinne des Gedankens der Gerechtigkeit ist dies zu begrüßen.

Bender / Möller / Retemeyer
Steuerstrafrecht • Loseblatt
2017, Rund 1630 S., Walhalla Fachverlag, ISBN 978-3-8029-8580-5,
Preis 98,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Thomas Möller

Dr. Thomas Möller

Dipl.-Finanzwirt, Dipl-Kaufmann (FH), arbeitet nach einer Tätigkeit in der Kommunalverwaltung seit 1987 in der Zollverwaltung (Hauptzollamt Osnabrück) und leitet nach verschiedenen Verwendungen im gehobenen sowie höheren Zolldienst aktuell kommissarisch ein Hauptzollamt. Er ist Gastdozent der Bundesfinanzakademie, Lehrbeauftragter an der Hochschule für internationale Wirtschaft und Logistik Bremen, langjähriger Referent in Fachseminaren und ist durch zahlreiche Fachpublikationen ausgewiesen.

Autor: Dr. Alexander Retemeyer

Dr. Alexander Retemeyer

Oberstaatsanwalt, ist nach der Tätigkeit bei einer Bank seit 1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück tätig und ist mittlerweile stellvertretender Behördenleiter. Er ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück und durch zahlreiche Fachpublikationen ausgewiesen.