Rezension: Teplitzky. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren

Das seit Langem zu einem Klassiker nicht nur des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs- und Verfahrensrechts avancierte Werk von Teplitzky hat nunmehr fast 30 Jahre lang das materielle und prozessuale Recht im „grünen Bereich“ und dort insbesondere im Wettbewerbs- und Markenrecht sowie im Design- und Urheberrecht geprägt. Im Jahre 1988 hatte Ulrich Krieger (GRUR 1988, 81) seine Besprechung der ersten Auflage des Werkes mit dem Motto „habent sua fata libelli“ – auch Bücher haben ihre Schicksale – eröffnet. Dieses Motto bewahrheitet sich erneut. Schon im Vorwort zur 10. Auflage hatte Teplitzky angekündigt, dass die nächste Auflage von einem kleineren Kreis von Nachfolgern betreut werde, zu denen er selbst auf eigenen Wunsch und aus Altersgründen nicht mehr gehören würde. Dieser „Epochenwechsel“ ist mit der nun vorgelegten 11. Auflage (Carl Heymans) des Werkes gelungen.

Teplitzky
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren
2016, 992 S., Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-27920-0,
Preis 198,00 € inkl. MwSt.

Das aus hohen Richtern und einer Professorin gebildete Autorenteam wird nunmehr angeführt von dem neuen Herausgeber Dr. Klaus Bacher, der dem 10. Zivilsenat des BGH angehört. Darüber hinaus sind die beiden dem I. Zivilsenat des BGH angehörenden Bundesrichter Jörn Feddersen und Dr. Christian Löffler, die Richter am OLG Köln Dirk Büch und Dr. Martin Kessen, Frau Prof. Dr. Renate Schaub von der Ruhr-Universität Bochum und der Vorsitzende Richter am OLG Köln i. R. Dr. Emil Schwippert als Autoren für die Neuauflage verantwortlich.

Im Vorwort betont Klaus Bacher, dass es das vornehmste Anliegen von Verlag, Herausgeber und Autoren gewesen sei, das Werk – den „Teplitzky“ – in seinem Charakter zu erhalten. Wer die Vorauflagen kennen und schätzen gelernt habe, solle sich auch mit der 11. Auflage wohlfühlen. Diese Zielsetzung ist nach Auffassung des Rezensenten glänzend erreicht worden, gerade weil Herausgeber und Autoren das Werk behutsam überarbeitet und im Sinne von Teplitzky fortentwickelt haben. Dazu gehört zum einen eine Straffung von Passagen, die – wie beispielsweise die berühmte Debatte um die Qualität von Schutzrechtsverwarnungen – mittlerweile abgeschlossen erscheinende Entwicklungen betreffen. Zum anderen ist auch der Umfang der Fußnoten reduziert worden, was der Lesbarkeit zugute kommt und die von Teplitzky mit klaren Worten, meinungsstark und mitunter auch streng in den Fußnoten geführte sachliche Debatte in den Haupttext zurückführt (vgl. zu dieser Eigenart etwa die Besprechung von von Linstow in GRUR 1998, 78).

Darüber hinaus haben die Autoren zusätzliche Themen insbesondere im Zusammenhang mit dem zunehmenden Einfluss des europäischen Rechts für die wettbewerbsrechtliche Praxis behandelt und etwa die Passagen zum Verfahren der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union stark erweitert (Kap. 48). Zudem enthält das Werk nunmehr einen Überblick über Inhalt, Anwendungsbereich und Bedeutung der für das Wettbewerbsrecht wichtigsten europäischen Richtlinien (Kap. 21).

Es versteht sich im Übrigen von selbst, dass das Werk insgesamt aktualisiert wurde, wobei es allerdings aufgrund seines Bearbeitungsstands (Frühjahr/August 2015) die UWG-Novelle von Dezember 2015 noch nicht berücksichtigen konnte.

Insgesamt ist das Werk ein ausgezeichneter, treuer und verlässlicher Ratgeber zum Stand des „grünen“ Anspruchs- und Verfahrensrechts und zudem, was wohl nicht zuletzt den praktischen Erfahrungen der Autoren zu verdanken ist, nahe am „Puls der Zeit“ und den sich abzeichnenden Entwicklungen. Das belegen die nachfolgenden Beispiele.

Die Problematik um die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung ist von Kessen in Kapitel 7 Rn. 17 ff. eingehend erläutert. Dabei nimmt Kessen zwar an, dass der Schuldner eine Wiederholungsgefahr durch eine notarielle Unterwerfungserklärung beseitigen kann. Zugleich wirft Kessen jedoch in Rn. 21 die Frage auf, warum ein Schuldner den für ihn teureren und umständlicheren Weg einer notariellen Unterwerfungserklärung wählen solle, anstatt eine normale strafgesicherte Unterwerfungserklärung abzugeben. Der erforderliche Unterlassungswille komme bei der gebotenen objektiven Betrachtung erst dann hinreichend zum Ausdruck, wenn auch eine Strafandrohung erfolgt sei. Mittlerweile hat der BGH entschieden, dass der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs beseitigt (BGH, GRUR 2016, 1316 – Notarielle Unterlassungserklärung). Sofern sich allerdings der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung einlässt, ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 II ZPO beim Schuldner erforderlich. Es liegt deshalb in der Hand des Gläubigers, ob er sich auf die notariell beurkundete Unterwerfung einlässt und die Androhung von Ordnungsmitteln beantragt oder davon absieht und einen Unterlassungstitel erwirkt (so auch Kessen, 7. Kap. Rn. 21).

Auch nach Aufgabe der Störerhaftung im Verhaltensunrecht können Geschäftsführer für die im Rahmen ihres Unternehmens begangenen Rechtsverletzungen persönlich in Anspruch genommen werden. Die hierfür geltenden Anforderungen haben sich jedoch gewandelt, was Büch unter Rückgriff auf die jüngere Rechtsprechung des BGH (Kap. 14 Rn. 12 ff.) eingehend darstellt (vgl. insoweit BGH, GRUR 2014, 883 – Geschäftsführerhaftung, und GRUR 2015, 1108 Rn. 55 – Green-IT, sowie GRUR 2016, 257 Rn. 107 ff. – Glasfasern II). Es bleibt zu hoffen, dass die sich etwas auseinander entwickelnde Rechtsprechung der einzelnen Senate des BGH hier insgesamt eine einheitliche Linie wahrt.

Eine der am meisten umstrittenen Entwicklungen in der jüngeren Rechtsprechung bildet die Frage, ob der Unterlassungsanspruch auch eine Verpflichtung zum Rückruf von bereits im Markt befindlichen Produkten einschließt (so BGH, GRUR 2016, 720 – Hot Sox, und GRUR 2017, 208 – Rescue-Tropfen; zum Verhältnis von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bereits umf. Teplitzky, WRP 1984, 365). Dieser Auffassung neigt offenbar Feddersen zu, der im Rahmen seiner Erläuterungen zur Vollstreckung des Unterlassungstitels (Kap. 57 Rn. 26 c) ausführt, dass zur Einhaltung des Verbots unter Umständen auch ein aktives Handeln des Schuldners erforderlich sei, und hierzu unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Zweibrücken in GRUR 2000, 921, auch den Rückruf arzneimittelrechtlich unzulässiger Produkte aus verschiedenen Handelsstufen anführt (Kap. 57 Rn. 26 c). Auch im Rahmen des von Löffler in den Kapiteln 24 ff. akribisch dargestellten Beseitigungsrechts klingt bereits an, dass die bezweckte Abwehr auch über die Unterlassungsvollstreckung erreicht werden kann, wenngleich dort auch die Selbstständigkeit des Beseitigungsanspruchs besonders betont ist (Kap. 25 Rn. 5). Die Praxis wird sich zunächst auf diese Rechtsprechungsentwicklung einzustellen haben, auch wenn sie rechtsystematisch verfehlt erscheint und dem Gläubiger mehr Rechte in die Hand gibt, als er mit dem Unterlassungsgebot erstrebt. Festzuhalten ist bereits jetzt, dass es nicht gegen eine Dringlichkeit der Rechtsverfolgung eines Unterlassungsgläubigers spricht, den im Verfügungsverfahren regelmäßig nicht durchsetzbaren Rückrufanspruch von seinem Unterlassungsverlangen ausdrücklich auszunehmen.

Die für das Wettbewerbsrecht wichtigsten europäischen Richtlinien sind nunmehr von Schaub in Kapitel 21 straff und übersichtlich dargestellt. Gerade weil der „Teplitzky“ über das reine Lauterkeitsrecht hinaus bedeutsam ist, könnte daran gedacht werden, die zwar nicht unmittelbar das Lauterkeitsrecht, aber 784jedenfalls das Marken- und Designrecht betreffende Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aus dem Jahre 2004 mit aufzunehmen und bei der Darstellung zu berücksichtigen.

Im Rahmen der vorliegenden Besprechung ist schließlich auch an die neuere Rechtsprechung des BGH zur Schutzrechtsverwarnung (BGH, GRUR 2016, 630 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II, mit kritischer Anm. Keller) zu erinnern, die eine Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem später Verwarnten bei einer fahrlässig unzutreffenden Beratung des Schutzrechtsinhabers über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung bejaht. Die Möglichkeit einer derartigen Haftung hat Bacher bereits in seiner eingehenden Behandlung der Rechtsfolgen unbegründeter Abmahnungen vorgezeichnet (Kap. 41 Rn. 79 c), dort eine solche Haftung allerdings in Anlehnung an die später aufgehobene Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (NJW-RR 2013, 507 f.) noch verneint.

Einen der Glanzpunkte des „Teplitzky“ bildet seit jeher die umfangreiche Darstellung um die Formulierung des Unterlassungsklageantrags. Dieser dogmatisch anspruchsvolle und gleichzeitig sehr praxisrelevante Themenkreis liegt nun in der Hand von Schwippert (Kap. 46), der die Problemkreise akribisch aufbereitet und dem Praktiker die erforderlichen Leitlinien an die Hand gibt. Er hält zutreffend an dem seit jeher anerkannten Grundsatz fest, dass der Antrag und das ihm folgende Unterlassungsgebot auch von der konkreten Verletzungsform abstrahieren dürfen, soweit in der Verallgemeinerung das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Dies kann der aus Sicht des Rezensenten immer verbreiteteren Neigung insbesondere erstinstanzlicher Gerichte entgegengehalten werden, die immer häufiger mit mehr oder weniger sanftem Druck darauf hinwirken, den Unterlassungsantrag ganz eng auf die konkrete Verletzungsform zu beschränken.

Insgesamt: ein großes Kompliment an den neuen Herausgeber und die Autoren. Es ist ihnen gelungen, den „Teplitzky“ in seiner unvergleichlichen, quasi „verkehrsdurchgesetzten“ Gestaltung zu erhalten und seine Stellung im Markt nicht nur zu bewahren, sondern noch auszubauen. Das wird den alten Meister freuen.

 

Die Rezension wurde der GRUR – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2017, Heft 8, entnommen.

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GRUR • Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0016-9420,
Preis 595,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Erhard Keller

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Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Partner Hogan Lovells International LLP

 

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