Rezension: Bingener. Markenrecht

Im Jahr 2007 erschien die 1. Auflage dieses Werkes, das zunächst als leicht zugänglicher Einstieg in das Markenrecht gedacht war. Die 3. Auflage (C.H.BECK) stellt sich nun als etablierte Ausgabe mit einer Vertiefung der einzelnen Bereiche des Markenrechts dar. Bereits die Vorauflagen empfahl die Rezensentin stets den im Senat zur Ausbildung zugeteilten Referendaren und Patentanwaltskandidaten, um eine sichere Struktur in der Bearbeitung und Beurteilung von Verfahren zu gewinnen. Aber auch für den erfahrenen Praktiker ist das Werk unbedingt zu empfehlen. Kein Anwalt und kein Justitiar hat täglich derart intensiv mit der Materie der Markenverfahren beim DPMA zu tun wie Senta Bingener, die in der Markenabteilung des DPMA als Teamleiterin tätig ist, maßgeblich bei den Arbeiten an der Markenreform beteiligt ist und sich intensiv mit der neuen einheitlichen Klassifikationsdatenbank TMClass beschäftigt hat. Darüber hinaus ist Bingener auch Mitautorin des von Fezer herausgegebenen Handbuchs der Markenpraxis mit dem Kapitel „Verfahren am DPMA“.

Bingener
Markenrecht
2017, XXIV, 306 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70923-4,
Preis 59,00 € inkl. MwSt.

Die Neuauflage erscheint nun erstmals als Hardcover. Der eigentliche Umfang des Buchs ist unverändert infolge einer konsequenten Entschlackung. Die Lücken durch die Streichung überholter Passagen wurden durch die ausführliche Darstellung der Konsequenzen der Neuerungen im DPMA wie Webanmeldung und die elektronische Akte, die einheitliche Klassifikationsdatenbank TMClass mit ihren Möglichkeiten für die Verzeichnisgestaltung gefüllt. Diese dargestellten Neuerungen sind begleitet von zahlreichen praktischen Hinweisen, die optisch durch eine „Kastendarstellung“ hervorgehoben und dadurch für den Praktiker von großer Bedeutung sind, wenn schnell „wichtige Tipps“ zu finden sind. Darüber hinaus sind die hervorgehobenen Hinweiskasten wertvoll für die praktische Umsetzung der abstrakten Prinzipien des Markenrechts, sowohl in materieller wie auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. In dieselbe Kategorie der schnellen Problembehandlung gehört auch die aktualisierte und erweiterte Liste der tauglichen Argumente, die eine Schutzfähigkeit untermauern können und die ergänzt ist um eine Fülle zitierfähiger Rechtsprechung. Dies dient anwaltlicher Effizienz. In aus den Vorauflagen gewohnter Klarheit und Übersichtlichkeit lassen sich die „updates“ der Rechtsprechung an der systematisch richtigen Stelle leicht finden. Hervorzuheben ist, dass die zahlreichen Bilddarstellungen der Marken das Buch gerne zur Hand nehmen lassen und gerichtliche Begründungen nachvollziehbarer machen. Um auf dem Laufenden zu sein und sowohl im Studium als auch im Verfahren profund argumentieren zu können, bedarf es dieser „updates“. Dies betrifft insbesondere die Entscheidungen zu den nicht-konventionellen Markenformen und zwar sowohl zur Eintragbarkeit wie auch zum Schutzumfang von Kombinationsmarken. Bingenerversteht es sehr erfolgreich das jeweils Neue an der Entwicklung in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und damit die Problematik als solche leicht verständlich zu machen. Gerade dies ist auch bei der neuen Auflage wiederum hervorzuheben.

Nach einer Einführung von fünf Seiten behandelt die Autorin in elf Teilen die Markenarten, die Wahl und Konzeption der für den Anmelder passenden Markenform, das Registrierungsverfahren vor dem DPMA und seinen Ablauf, registerrechtlich relevante Markenkollisionen, die Pflege der Marke, das Löschungsverfahren sowie die Nebenverfahren, die wirtschaftlichen Transaktionen von Marken sowie abschließend Vorrechtsvereinbarungen und eine Prüfungs- bzw. Überlegungsliste für den Anmelder oder sonstigen Beteiligten. Das Sachregister umfasst dreizehn Seiten und ist trotz der Kürze sehr effizient. Diese Darstellung genügt in vollkommener Weise dem generellen Ansatz der Autorin, ein Werk an die Hand zu geben, das sich in der Praxis dazu eignet schnell und leicht erfassbar einen Überblick über ein Rechtsthema zu geben. Nicht nur erfahrene Fachleute im Markenrecht wissen dies zu schätzen, sondern auch diejenigen, die sich in der Ausbildung befinden oder nur ab und zu mit der Materie Befasste. Der Verzicht auf die Darstellung dogmatischer Auseinandersetzungen in Lehre und Rechtsprechung und einer Parteinahme zugunsten der übersichtlichen Systematik der Grundprobleme lässt die 3. Auflage wiederum als ein notwendiges Handbuch in der Form eines Praxis-Lehrbuchs sein. Mit ihm ist der richtige Einstieg gewährleistet, so dass in sehr problematischen Fällen andere umfangreichere Werke zielgerichtet zu Rate gezogen werden können, die jedoch auch in der Bibliografie nur sparsam angeführt sind. Die Beschränkung auf die Angabe des entscheidenden Gerichts und des Entscheidungsschlagworts ist prägnant genug. Hervorzuheben ist – in Vertretung der anderen Teile des Buchs – die Bearbeitung von Markenkollisionen. Der Komplexität der Materie gerecht zu werden und trotzdem einen Leitfaden zu entwickeln bei der Führung eines solchen Verfahrens ist hervorragend gelungen. Insbesondere die Darstellung einer schlüssigen Prüfungsreihenfolge (die auch bei den Senaten des BPatG manchmal nicht eingehalten wird), die dann in ihren ganzen Verästelungen abgehandelt wird, ist kaum derart klar in anderen Werken zu finden. Der Neuling kann damit arbeiten und der „alte Hase“ findet sogleich wieder „seinen“ bekannten Einstieg. Gerade dies ist einer der Gründe, warum das Buch eigentlich allen „Verkehrsteilnehmern“ im Markenrecht ans Herz zu legen ist: Profis, Einzelanmelder aus kleineren Unternehmen und auch Marketingfachleuten. Die entsprechenden – nicht zu zahlreichen aufgelisteten Entscheidungen – belegen die Einzelheiten dann jeweils kurz und sehr prägnant dadurch, dass die Kernaussage der Entscheidung knapp und präzise unter die angeführte Problematik herausgearbeitet ist.

Hervorzuheben ist auch in der Neuauflage die optische Klarheit der Darstellung und die Einzelheiten des Drucks, die das Zurechtfinden sehr erleichtern.

Weitere Inhalte: Inhaltsverzeichnis, Leseprobe, Sachverzeichnis

 

Die Rezension wurde der GRUR – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2017, Heft 8, entnommen.

Die GRUR erhalten Sie auf beck-shop.de.

GRUR • Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0016-9420,
Preis 595,00 € inkl. MwSt.

Autorin: Marianne Grabrucker

L1240001_kl

Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit: 

Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht a.D.

 

Mehr Informationen erhalten Sie hier.