Rezension: Langheid. Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Bd. 1: §§ 1–99, VVG-InfoV., Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Bd. 2: §§ 100–216

Der erste Band des auf drei Bände angelegten Münchener Kommentars des VVG (C.H.BECK) liegt nun in zweiter Auflage vor. Die damalige Neuerscheinung konnte man schon nur als herausragende Pionierleistung bezeichnen: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen VVG inhaltlich ein derart umfassendes, dabei aber noch recht kompaktes Werk vorzulegen, verdiente höchste Anerkennung. Die Autorinnen und Autoren, die in im Wesentlichen unveränderter Zusammensetzung auch die Neuauflage kommentiert haben, standen vor der Aufgabe, nicht nur die in der Zwischenzeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich zum Teil mit sehr zentralen Fragen des neuen VVG befasst hat, sondern auch die Literatur, die erheblich umfangreicher und vielfältiger geworden ist, zu sichten, kritisch zu würdigen und einzuarbeiten. Hinzu traten einzelne Gesetzesänderungen, etwa der Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers und des Widerrufsrechts der Versicherungsnehmer (vgl. §§ 6 ff. VVG). Dieser Aufgabe sind sie in ganz hervorragender Weise gerecht geworden.

Langheid / Wandt
Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG §§ 1-99, VVG-InfoV
2016, XXII, 1698 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-67311-5,
Preis 339,00 € inkl. MwSt.

Die Kommentierung ist in inhaltlicher Hinsicht erneut überaus tiefgründig ausgefallen, so dass sie mühelos den Anforderungen sowohl der Praxis als auch der Wissenschaft gerecht wird, dabei die interessanten und komplizierten dogmatischen Implikationen beeindruckend löst und auf aktuelle Entwicklungen kritisch eingeht (s. etwa die Zurechnung von Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers eines Gebäudeversicherungsvertrags zulasten des Mitversicherten nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags, aber vor Eigentumsumschreibung: BGH, NJW-RR 2009, 1329 = VersR 2009, 1114; s. ferner die sog. Wiederherstellungsklauseln: BGH, NJW-RR 2011, 1403 = VersR 2011, 1180). Interessant sind etwa die Ausführungen Langheids zu der Frage, ob Antragsfragen aus von Versicherungsmaklern erstellten Fragebögen gleichsam solche des Versicherers sind, das heißt ihre Falschbeantwortung den Versicherer zum Rücktritt berechtigt. Die Frage ist in der Judikatur umstritten (s. einerseits OLG Hamm, VersR 2011, 469 = BeckRS 2010, 30577; andererseits OLG Köln, VersR 2013, 745 = BeckRS 2013, 07758). Langheid hält – unter Analyse auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Parallelfragen – die Kölner Auffassung jedenfalls dann für überzeugender, sofern Maklerfragen die sonst üblicherweise vom Versicherer gestellten Fragen wiederholen. Das aktuelle Schrifttum ist fast vollständig ausgewertet worden (s. lediglich etwa Köther, VersR 2016, 831).

In formaler Hinsicht zeigt sich die Überlegenheit des Kommentars, die das rechte Maß zwischen monografischer Ausführlichkeit und praktisch erforderter Kürze mit aktuellen Bezügen in sehr effizienter Weise wahrt, etwa an der Kommentierung des § 28 VVG durch Wandt. Gerade die hierzu ergangene Judikatur ist fallgruppenartig eingearbeitet worden, was einen leichten und sicheren Zugriff gewährleistet. Er eröffnet außerdem eine vergleichend-supranationale Perspektive durch seine Erörterung der Principles of European Insurance Contract Law (PEICL, Rn. 363 ff.), die wissenschaftlichen Ansprüchen in bester Weise gerecht wird. Selbstverständlich gibt es aber auch hier Fragen, die nicht in aller Tiefe und Breite erörtert werden können, etwa der Zurechnung bei Repräsentation (sog. Repräsentantenhaftung) oder der Zurechnung bei Wissenserklärungs- und Wissensvertretung (Rn. 117 ff., Rn. 145 ff.) – Fragen, die selbst im allgemeinen bürgerlichen Recht noch der Klärung und Ausdifferenzierung bedürfen. Hier wird in sachgerechter Weise auf aktuelle monografische Literatur verwiesen, wobei die jeweiligen Argumentationslinien im Ansatz jedoch auch getreu nachgezeichnet werden.

Etwas Geduld werden Leserinnen und Leser allerdings bezüglich der in erster Auflage hervorragend verfassten, gesonderten Kapitel zum AGB-Recht, Versicherungsaufsichtsrecht, Rückversicherungsrecht, Versicherungskartellrecht (nur hier bestand freilich geringfügiger Ergänzungsbedarf), zur Rechnungslegung und Betriebswirtschaftslehre aufbringen müssen: Sie sind in Band III der Kommentierung ausgelagert worden, was systematisch als überzeugend erscheint, weil die Bände I und II auf diese Weise ausschließlich das VVG und seine Kommentierung enthalten.

Der zweite Band liegt nun ebenfalls in zweiter Auflage vor. Er erläutert die einzelnen Versicherungssparten – Haftpflicht, Rechtsschutz, Transport, Gebäudefeuer, Leben, Berufsunfähigkeit, Unfall und Kranken – sowie die Schlussvorschriften. Besonders dargestellt werden alle rechtlichen Aspekte der privaten Krankenversicherung. Die knapp 20 Autorinnen und Autoren standen auch hier vor der Aufgabe, nicht nur die in der Zwischenzeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern auch die Literatur, die erheblich umfangreicher und vielfältiger geworden ist, zu sichten, kritisch zu würdigen und einzuarbeiten. Außerdem waren unter anderem die Gesetzesänderungen der Lebens- und der Krankenversicherung, insbesondere das Lebensversicherungsreformgesetz, und die neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen.

Langheid / Wandt
Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: VVG §§ 100-216
2017, XXIII, 1922 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-67312-2,
Preis 399,00 € inkl. MwSt.

Dieser großen Aufgabe sind die Autorinnen und Autoren ausgezeichnet gerecht geworden.

Die Kommentierung ist in inhaltlicher Hinsicht erneut überaus tiefgründig ausgefallen, so dass sie mühelos den Anforderungen sowohl der Praxis als auch der Wissenschaft gerecht wird. Beispielhaft seien einerseits die sehr beachtlichen rechtspolitischen Erörterungen Oliver Brands zur Begründungsbedürftigkeit der Pflichthaftpflichtversicherung oder andererseits die meisterhaft klare Darstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung durch Heinrich Dörner herausgegriffen; jeder Nutzer und jede Nutzerin wird zu den derzeit intensiv diskutierten, spannenden Fragen wissenschaftlich wie praktisch wertvolle Anregungen und Leitlinien finden. Zu denken ist hier etwa an die Berücksichtigung vereinbarungsgemäß beitragsproportional zu vereinnahmender Kostenzuschläge im Rückkaufswert (s. etwa OLG Köln, NJW 2017, 1039 [mit Anm. Armbrüster, NJW 2017, 1042] = VersR 2016, 1551; hierzu Mönnich, § 169 VVG Rn. 10 ff., 20 ff.). Doch auch im Übrigen liegt der Kommentar durchweg auf derart hohem Niveau, unter ausführlichem Einbezug der Rechtsprechung, dass einzelne Kommentierungen hier nicht hervorgehoben werden sollen. Allenthalben findet man grundlegende dogmatische Erörterungen auf der Basis akribischer Auswertung der Kasuistik und Hinweisen auf weiterführende Literatur.

Auch in formaler Hinsicht zeigt sich die Überlegenheit des Kommentars: Den Leserinnen und Lesern wird der Zugriff auf den Rechtsstoff nicht nur durch klare und ausführliche Gliederungen vor den jeweiligen Kommentierungen erleichtert, sondern auch durch in tabellarischer Form vorangestellte „Stichwort- 2090und Fundstellenverzeichnisse“. Sie führen rasch zur passenden Randnummer und – was in der Bezeichnung nicht zum Ausdruck kommt – findet man dort auch schon weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturnachweise.

Insgesamt verfestigt sich der anhand der ersten Auflage bereits gewonnene Eindruck: Es handelt sich um ein hervorragendes, unverzichtbares Standardwerk, das von Juristinnen und Juristen sowie sonst mit dem Versicherungsrecht Befassten (etwa Vermittlern) gleichermaßen genutzt werden kann, weil es Tiefe und Prägnanz, Verständlichkeit und auf das Beste reduzierte Komplexität in für das Versicherungsrecht wohl einzigartiger Weise verbindet. Der Münchener Kommentar des VVG bleibt so ein sicherer Wegweiser in unsicheren Zeiten.

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Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 29, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2017, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 135,00 € inkl. MwSt.

Autor: Professor Dr. Johannes Heyers

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Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit: 

Rechtsanwalt

 

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