Rezension: Fischer. Höchstrichterliche Rechtsprechung in der frühen Bundesrepublik

Die juristische Zeitgeschichte nimmt zu Recht immer stärker den Aufbau und die Entwicklung der Gerichtsbarkeit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik in den Blick. Bestimmte Themenbereiche, wie die unübersehbaren personellen Kontinuitäten zum Justizapparat der NS-Diktatur oder die strafrechtliche Verfolgung von NS-Gewalttätern in der Nachkriegszeit, stehen mitunter im Vordergrund.

Fischer / Pauly
Höchstrichterliche Rechtsprechung in der frühen Bundesrepublik
2015, XII, 332 S., Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-154032-5,
Preis 74,00 € inkl. MwSt.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena hat sich in einer in dem hier anzuzeigenden Sammelband (Mohr Siebeck) dokumentierten Ringvorlesung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fünfziger Jahre auf breiter Grundlage befasst. Neben der Judikatur des BVerfG werden alle fünf – damals so bezeichneten – oberen Bundesgerichte anhand von 14 Beiträgen behandelt. Drei weitere Beiträge sind dem EuGH, dem Obersten Gericht der DDR sowie Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gewidmet. Im Hinblick auf den vorgegebenen Umfang der Rezension können nur einzelne Beiträge angesprochen werden.

Werner Pauly befasst sich eingehend unter dem aussagekräftigen Titel „Der unaufhaltsame Aufstieg des Bundesverfassungsgerichts – Selbstinszenierung eines Verfassungsorgans“ mit den schwierigen Startbedingungen des Gerichts und den anfänglichen Kontroversen mit der Bundesregierung (Statusschrift) und dem BGH (Gutachtenstreit) sowie den ersten stilbildenden Leitentscheidungen zum offensiven Grundrechtsschutz. Es folgt Christoph Ohler mit Ausführungen zu völkerrechtlich geprägten Verfahren vor dem BVerfG.

Im Anschluss finden sich fünf Beiträge, die sich unter ganz unterschiedlichen Aspekten mit den Anfangsjahren des BGH beschäftigen:

Christian Fischer analysiert unter der von ihm verneinten Frage „Bundesgerichtshof als Reichsgericht? die Rahmenbedingungen der Zivilrechtsjudikatur in den unmittelbaren Aufbaujahren (1950–1953). Die bahnbrechende Judikatur des I. Zivilsenats zur Bildung eines – entgegen der ursprünglichen Konzeption des BGB – sanktionsbewehrten Persönlichkeitsrechts wird von Christian Alexander, auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bezüge, anschaulich und zustimmend kommentiert. Es folgt der ausgezeichnete Beitrag von Walter Bayerzum Unternehmensrecht in der frühen Rechtsprechung des II. Zivilsenats (1950–1967). Anhand zahlreicher Fallgruppen werden realitätsbezogene und wegweisende Rechtsfortbildungen des Senats, die vielfach im Schrifttum breite Zustimmung erfahren haben, aufgezeigt. Giesela Rühluntersucht die Rechtsprechung des BGH zum Internationalen Privatrecht schwerpunktmäßig anhand des Internationalen Familienrechts. Besonderes Gewicht kommt auch dem strafrechtlichen Beitrag von Burkhard Jähnke zu; hier werden materialreich ganz unterschiedliche Themenbereiche aus der Spruchpraxis der Strafsenate, wie etwa die Beurteilung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Kriegsende, von NS-Denunzianten und von Justizverbrechen sowie verfahrensrechtliche Fragestellungen, erörtert.

Der empfehlenswerte Sammelband geht zentralen Fragen der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach und zeigt deren Schwächen und Stärken eindrucksvoll auf. Zu bedauern ist nur, dass dem zur Weiterbeschäftigung mit der Materie angelegten Werk kein Sach- und Namensregister beigegeben wurde.

 

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 29, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2017, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 135,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Detlev Fischer

Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit: 

Richter am BGH a. D.

 

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