Rezension: Paal. Datenschutz-Grundverordnung

Der Ende 2016 erschienene Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die am 25.5.‌2016 in Kraft getreten ist, aber erst ab 25.5.‌2018 gilt, hat bereits unmittelbar nach seinem Erscheinen freundliche Aufnahme in der datenschutzrechtlichen Literatur gefunden. Er zeichnet sich durch eine erfreuliche Verbindung von Autoren aus der Wissenschaft und aus der datenschutzrechtlichen Praxis aus. Es ist angenehm, dass der Kurz-Kommentar (C.H.BECK) nicht zu intensiv auf die historische Entwicklung der einzelnen Normen der DS-GVO (und damit auf deren sehr wechselvolle Geschichte) eingeht, sondern die nunmehr normgewordenen Bestimmungen konzentriert behandelt. Angesichts des Erscheinens des Kommentars bereits Ende 2016 konnte er noch nicht auf die ohnehin noch unbestimmte Ausfüllung der zahlreichen Öffnungsklauseln und die sonstige Umsetzung der DS-GVO im deutschen Recht (dazu RegE DSAnpUG-EU v. 1.2.‌2017) eingehen. Der Aufbau der Kommentierung der einzelnen Artikel der DS-GVO folgt durchgängig demselben Prinzip. Angenehm ist es, dass jeweils am Ende der einzelnen Artikel-Kommentierung ein genereller Verweis auf entsprechende nationale Vorschriften (insbes. das BDSG) erfolgt. Ebenfalls positiv fällt auf, dass am Ende der jeweiligen Artikel-Kommentierung eine „Wertung“ in Form eines Ausblicks erfolgt (so zB Art. 8 Rn. 20).

Paal / Pauly
Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO
2017, XXV, 891 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69570-4,
Preis 99,00 € inkl. MwSt.

Im Kommentar werden zahlreiche in der Wissenschaft umstrittene, auch praxisrelevante Fragen angesprochen. So verlangt etwa Martini im Hinblick auf die sehr strittige Frage, ob bei der Auftragsdatenverarbeitung nach DS-GVO weiterhin eine Abgrenzung von der sog. „Funktionsübertragung“ vorgenommen werden muss, eine solche Abgrenzung (Art. 28 Rn. 7). Frenzel deutet das Erforderlichkeitsprinzip im Rahmen des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands des Art. 6 I 1 f DS-GVO als Gebot der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und damit in ähnlicher Weise wie die bislang h. M. zu § 32 I 1 BDSG (Art. 6 Rn. 31). Ernst weist in der Kommentierung zu Art. 3 DS-GVO zutreffend darauf hin, dass mit der Einführung des Marktortprinzips der Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Datenschutzrechts erheblich ausgeweitet wird (Art. 3 Rn. 13). Bei der Kommentierung zu Art. 4 vertritt er in Rn. 73 f. überzeugend, dass für die datenschutzrechtliche Einwilligung auch unter Geltung der DS-GVO ein Koppelungsverbot gilt. Ferner weist er zutreffend darauf hin, dass der Begriff der Gesundheitsdaten i. S. v. Art. 4 Nr. 15 weit auszulegen ist. Frenzelmacht deutlich, dass die Bedeutung von „Treu und Glauben“ nach Art. 5 I a DS-GVO in spezifisch datenschutzrechtlicher Weise ausgelegt werden muss. Pauly betont, dass die DS-GVO kein Konzernprivileg enthält (Art. 47 Rn. 1). Ernst verweist allerdings – im Kontext der Begriffsbestimmungen gem. Art. 4 DS-GVO – darauf hin, dass Art. 4 Nr. 19 DS-GVO verbundenen Unternehmen eine Privilegierung ermöglichen soll (Art. 4 Rn. 129).

Von besonderem Interesse ist die für den deutschen Beschäftigtendatenschutz relevante Kommentierung der Öffnungsklausel des Art. 88 DS-GVO. Diese in vielfacher Hinsicht unbefriedigende Norm wird umfassend von Pauly kommentiert. So versteht er Art. 88 DS-GVO so, dass auf nationaler Ebene eine Absenkung des Datenschutzniveaus der DS-GVO nicht erfolgen darf, die DS-GVO aber nur einen Mindeststandard vorsieht und es den Mitgliedsstaaten freisteht, ein „Mehr“ an Datenschutz einzuführen (Art. 88 Rn. 4). Eine weitere Stellungnahme zu einer Streitfrage findet sich in Art. 88 Rn. 16 dahingehend, dass der Meldepflicht des Art. 88 Abs. 3 DS-GVO auch bereits vor Inkrafttreten der DS-GVO geltende nationale Normen unterliegen, so etwa aus deutscher Sicht die BDSG-Normen. Konsequent vertritt Pauly auf der Basis seiner Auffassung, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard setzt, die sich nunmehr auch in § 26 VII BDSG-E widerspiegelnde Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber auch die Beschäftigtendatenverarbeitung bei nicht dateimäßiger Verarbeitung (bislang § 32 II BDSG) regeln kann.

Insgesamt betrachtet handelt es sich bei dem Kommentar der Herausgeber Paal und Pauly zur DS-GVO um ein Werk, das man jedem, der wissenschaftlich oder praktisch auf dem Gebiet des Datenschutzrechts arbeitet, uneingeschränkt empfehlen kann.

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Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2017, Heft 13, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 289,00 € inkl. MwSt.

Autor: Professor Dr. Michael Kort

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Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht an der Universität Augsburg

 

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