Rezension: Moll. Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht

Die 4. Auflage des Moll (C.H.BECK) ist da! Mit 3087 Seiten ist sie um rund 240 Seiten umfangreicher als die Vorlage. Vier Jahre sind seit Erscheinen der 3. Auflage vergangen. Damit haben Herausgeber und Autoren den rekordverdächtigten Zeitraum von drei Jahren zwischen 2. und 3. Auflage nicht ganz wiederholen können. Jedenfalls sind die Rechtsentwicklungen in der Zwischenzeit so umfangreich, dass sich ein genauerer Blick in die Neuauflage lohnt.

Die bisherigen Bearbeiter Schulte und Rengier sind altersbedingt aus dem Autorenkreis ausgeschieden, Letzterer möglicherweise auch um dem Motto seines eigenen Anwaltsbüros noch treuer zu werden („Ihr Anwalt mit Zeit für Sie“).

Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht
2017, LXXIV, 3088 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69298-7,
Preis 189,00 € inkl. MwSt.

Der Bereich „Betriebliche Altersversorgung“ wurde von Leisbrock übernommen. Sehr zu begrüßen ist das Zusammenziehen der bisher an verschiedenen Stellen platzierten Erläuterungen zur betrieblichen Altersversorgung in einem eigenständigen Teil H. Die Darstellung ist insgesamt sehr systematisch geraten und offensichtlich auf dem neuesten Stand.

Nach dem Vorwort sind Arbeitnehmerdatenschutz, AGB-Kontrolle und AGG-Probleme beispielhaft für die Dynamik der Rechtsentwicklung. Der Rezensent schaut gerne nach, wie sich diese Dynamik im Handbuch entwickelt hat. In Kapitel 35 „Compliance und Datenschutz“ fällt gegenüber der Vorauflage zunächst nur die geänderte Überschrift auf (bisher „Compliance im Arbeitsrecht“). Bedauerlicherweise ist die Autorin auch nicht auf die Kritik des Rezensenten in der Vorauflage (NZA 2013, 367) eingegangen. Die These, wonach die Betriebsparteien in einer Compliance-Betriebsvereinbarung keine Beweisverwertungsverbote bei mitbestimmungswidrig erlangten Informationen vereinbaren könnten, findet sich unverändert bei Rn 65 ff. Sie überzeugen nach wie vor nicht. Die Erläuterungen zu einzelnen Überwachungsmaßnahmen einschließlich deren Zulässigkeit und Grenzen sind sehr anschaulich und entsprechen im Wesentlichen der Rechtsprechung und herrschenden Lehre. Die Entscheidung des BAG zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Videoüberwachung vom 22.9.‌2016 erging offensichtlich nach Abgabe des Manuskripts.

Die umfangreiche Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Anstellungsverträgen wurde von Melms sorgfältig eingearbeitet. Der entsprechende Abschnitt in § 10 gibt im Übrigen einen sehr guten Überblick, nach welchen Aspekten die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht erfolgt. Der Rezensent ver-misst allerdings eine Beschäftigung mit der Entscheidung des BAG vom 16.1.‌2013, wonach eine arbeitsvertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber die Festsetzung der Höhe der Tantieme überlässt, der AGB-Kontrolle regelmäßig standhält. Und auch wenn die Entscheidung des BAG vom 3.8.‌2016 über die Klagemöglichkeit bei einem Ermessensbonus kurz vor Redaktionsschluss erging, wäre ein kurzer Hinweis, wahrscheinlich in § 22 bei der gerichtlichen Durchsetzung, erfreulich gewesen.

Die variable Vergütung beschäftigt weiter die Rechtsprechung. Nachdem Stichtags- und Ermessensfragen weitgehend abgehandelt scheinen, dreht sich die aktuelle Diskussion um Zielvereinbarungen. Beachtlich sind in diesem Zusammenhang Versuche, über ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 11 BetrVG bei Zielvorgabe- und Zielvereinbarungssystemen indirekt eine Mitbestimmung über die Entgelthöhe herbeizuführen. Hesse/Tischer verneinen mit überzeugender Begründung ein solches Mitbestimmungsrecht. Der Rezensent ist guter Dinge, dass sich diese Auffassung durchsetzen wird.

Das Kapitel zur Befristung wurde von dem neuen Bearbeiter Plum gründlich revidiert. Das beginnt bei der Sicherstellung einer einheitlichen Zitierweise und endet nicht bei der ausführlicheren Darstellung der Befristung von Arbeitsverträgen nach anderen gesetzlichen Vorschriften. Der Text insgesamt liest sich sehr gut.

Alles in Allem bringt die Überarbeitung das Werk auf den Stand September 2016. Soweit bei kritischer Durchsicht erkennbar, sind alle wesentlichen Rechtsentwicklungen seit der Vorauflage eingearbeitet worden. Das Handbuch gefällt mir weiterhin sehr gut wegen seines „integrierten Darstellungsansatzes“. Daher werde ich auch die 4. Auflage des Moll ständig in Griffweite haben.

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Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2017, Heft 13, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 289,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Hans-Peter Löw

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Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit: 

Leiter der deutschen Arbeitsrechtspraxis von Allen & Overy

 

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