Rezension: Kopp. Verwaltungsverfahrensgesetz

Die Bedeutung des „Kopp“ (C.H.BECK) für die tägliche verwaltungsrechtliche Praxis ebenso wie für den schnellen Einstieg in die Erschließung wissenschaftlicher Fragestellungen zu preisen, hieße Eulen nach Athen zu tragen. Der nach wie vor nicht die Marke von 2000 Seiten überschreitende Handkommentar erschließt nicht nur grundlegende Fragen des deutschen allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensrechts in kompakter, aber dennoch umfassender Art und Weise, sondern berichtet aufgrund seiner regelmäßigen Neuauflagen stets unmittelbar von allfälligen Neuerungen und Veränderungen.

Kopp / Ramsauer
Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG
2017, XXXII, 1990 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-71056-8,
Preis 62,00 € inkl. MwSt.

In der nun vorgelegten 17. Auflage dieses Klassikers hat Ramsauer nun mit Peter Wysk, Richter am BVerwG, erstmals einen weiteren Autor in die Bearbeitung des Kommentars mit aufgenommen, diesem die Kommentierung des Planfeststellungsrechts überantwortet und damit die Konsequenz aus der exponentiell anwachsenden Stofffülle gezogen, die von einem einzelnen Autor kaum noch bewältigt werden kann. Dies gilt umso 1024mehr als der Kommentar nach wie vor den Anspruch verfolgt, Querbezüge zu anderen Verfahrensordnungen (AO, SGB) sowie zum Landesrecht ebenfalls zu berücksichtigen, die trotz gleichlautenden Normtextes bisweilen eine abweichende Auslegung durch die Gerichte erfahren. Wie in nahezu allen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts steht die Erschließung des allgemeinen Stoffs unter dem Eindruck seiner immer noch fortschreitenden Europäisierung. Mit besonderer Prominenz zeigen Verlag und Autor in dieser Hinsicht die jüngste Rechtsprechung des EuGH zum praktischen Wegfall der Präklusion im UVP-Recht an (EuGH, C-137/14, NVwZ 2015, 1665 = NJW 2015, 3495 = EuZW 2016, 66). Ramsauergeht noch von einer Beschränkung der Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf das europäisch inspirierte Umweltrecht aus (§ 9 Rn. 26 a). Aber es dürfte wohl auch in anderen unionsrechtlich durchwirkten Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts erforderlich sein, die jeweiligen Regelungsvorgaben darauf hin zu untersuchen, ob und inwieweit sie – unter Außerachtlassung des Autonomieprinzips zum Schutz der mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechtsordnungen – Präklusionen ausschließen. Neben diesen „großen“ Ereignissen hatten die Autoren bei der Neuauflage auch eher marginale Entwicklungen in der Gesetzgebung zu berücksichtigen (etwa die Ergänzung der nach § 20 VwVfG vom Verfahren ausgeschlossenen Personen um den Lebenspartner). Es liegt in der Natur der Sache eines notwendigerweise in kurzen Abständen erscheinenden Handkommentars, dass im Vergleich der einen mit der folgenden Auflage selten grundstürzende Veränderungen zu vermelden sind, da diese sich eher inkrementell entwickeln. Wichtiger erscheint es daher, dass das Werk auch in dieser neuen Auflage dem im Vorwort referierten Anliegen seines Begründers treu bleibt und nicht nur die berechtigten Belange der Verwaltung, sondern stets auch den Einzelnen und seinen Schutz im Blick behält. Nach wie vor handelt es sich bei dem „Kopp“ um ein unentbehrliches Standardwerk, das in keiner juristischen Handbibliothek fehlen darf.

 

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, Heft 14, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

Autor: Professor Dr. Florian Becker

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Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit: 

Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

 

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