Rezension: Dietz. Ausländer- und Asylrecht

Dieses Einführungsbuch (Nomos) ist kurz, prägnant, trotzdem ausreichend präzise und tiefgründig, wo notwendig. Immer wieder werden praktische Fälle eingeflochten, die das Verständnis des Ausländerrechts fördern und Hinweise für die Praxis geben, wie zB für einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (Rn. 68). Wo es angebracht ist, spart das Buch auch nicht mit Kritik am Bundesgesetzgeber, zB hinsichtlich der Bleiberechtsregelungen nach den §§ 25 a, 25 b und 104 a AufenthG, welche den Fehlanreiz bieten, nach erfolgslosem Abschluss eines Asylverfahrens behördliche Anstrengungen zur Rückführung in die Herkunftsländer zu unterlaufen. Rechtstreue und ihre Rückkehrpflicht befolgende Ausländer werden dadurch gegenüber Rückkehrunwilligen benachteiligt, Erstere reisen freiwillig aus oder werden in ihr Heimatland gebracht; Letztere hingegen werden für ihre mangelnde Kooperation geradezu belohnt (Rn 84). Hinsichtlich der Bestimmung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wäre in der nächsten Auflage eine klarere Herausarbeitung der unterschiedlichen Verfahren wünschenswert (Rn. 156, 492, 506). Im Gegensatz zum Feststellungsverfahren der Jugendämter nach § 42 f SGB VIII steht den Ausländerbehörden gem. § 49 III AufenthG iVm § 49 V AufenthG bei Zweifeln an der Altersangabe die Möglichkeit körperlicher Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Altersfeststellung ohne Einwilligung der Betroffenen zur Verfügung. Dies umfasst im Einzelfall auch Röntgenuntersuchungen (BT-Drs. 16/5065, 179; Albrecht in Storr/Wenger ua, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 49 AufenthG Rn. 13; Fleuß, VerwArch 2016, 142 [148]; Hörich in Kluth/Heusch (Hrsg.), Ausländerrecht, 2016, § 49 AufenthG Rn. 34).

Dietz
Ausländer- und Asylrecht
2017, 240 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3898-4,
Preis 24,00 € inkl. MwSt.

Die Darstellung der Freizügigkeitsrechte der EU-Bürger und ihrer drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ist präzise und grundsätzlich im angemessenen Umfang. Lediglich einen Hinweis auf die zunehmend an Bedeutung gewinnende Rechtsprechung des EuGH zum Kernbereichsschutz der Unionsbürgerschaft (EuGH, Urt. v. 8.3.‌2011, Zambrano, NVwZ 2011, 545; EuGH, Urt. v. 13.9.‌2016, Marin, NVwZ 2017, 218) hat der Rezensent vermisst. Aus dieser Rechtsprechung folgt für das Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen EU-Bürgers, der von seiner Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat (§ 28 I 1 Nr. 3 i. V. m. § 5 AufenthG), eine unionsrechtliche Garantie. Unbedingt zuzustimmen ist dem Autor bei seiner begrifflichen Klarstellung am Anfang des Asylrechtsteils zugunsten des Begriffs „Asylbewerber“. Der in der Öffentlichkeit aber auch zum Teil sogar in wissenschaftlichen Ausarbeitungen verwendete Begriff des „Flüchtlings“ – im weiteren Sinne – ist zu unscharf (Rn. 300) und soll die sich aus dem jeweiligen Status der betroffenen Ausländer ergebenden Rechtsfolgen, wie zum Beispiel eine gesetzliche Ausreisepflicht, verdecken. Die Aussage des Autors, das Dublin-III-System sei durch die Einwanderungswelle 2015 endgültig kollabiert (Rn. 472), dürfte hoffentlich nicht zutreffen, zumal Dublin-Überstellungen auch nach Griechenland seit März 2017 wieder vorgenommen werden und die EU erhöhte Anstrengungen für den Außengrenzenschutz unternimmt. Zu Recht geht der Autor davon aus, dass es nicht sinnvoll ist, Millionen von Menschen in den Schengen-Raum einreisen zu lassen, um danach wieder eine erhebliche Anzahl von ihnen mühsam zurückzuführen. Die Bestrebungen der EU, den Außengrenzenschutz zu verstärken, gehen daher in die richtige Richtung. Dies könnte de lege ferenda mit einer Prüfung der Schutzberechtigung in grenznahen Aufnahmezentren unter Verantwortung der EU kombiniert werden (Rn. 535).

Insgesamt kann das Buch all jenen, die sich in das Gebiet des Ausländerrechts einarbeiten möchten, wärmstens empfohlen werden.

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Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, Heft 14, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Falk Fritzsch

Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit: 

Innenministerium Baden Württemberg