Rezension: Küppersbusch. Ersatzansprüche bei Personenschaden

Das von Wussow begründete und von Küppersbusch fortgeführte Standardwerk zur Regulierung von Personenschäden hat seit der 11. Auflage einen neuen Koautor, nämlich Höher. In keinem anderen Handbuch findet man auf so wenigen Seiten eine so kompakte Information. Die bewährte Konzeption wurde durch den neuen Koautor nicht verändert. Gesetzgebung und Judikatur wurden auf den neuesten Stand gebracht. Es dominiert die Judikatur; Literatur ist nur in homöopathischer Dosis eingearbeitet.

Küppersbusch / Höher
Ersatzansprüche bei Personenschaden
2016, XXI, 362 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-68594-1,
Preis 43,00 € inkl. MwSt.

Das Handbuch (C.H.BECK) ist geschrieben aus der Sicht der Haftpflichtversicherung bzw. der mit Abwehrmandaten betrauten Anwälte. Am allerdeutlichsten wird das bei der Kapitalisierung von Renten. Dort wird ungeachtet der schon mehrere Jahre bestehenden Niedrigzinsphase ein Zinssatz von 5 % angenommen. Bei den Tabellen werden sogar Zinssätze zwischen 4 % und 7 % ausgewiesen (Rn. 868); freilich betragen sie dort immerhin bloß zwischen 3 % und 5,5 %. Der Zinssatz von 5 % wird dann auch noch als „angemessen“ bezeichnet, wobei auf die BGH-Entscheidung VersR 1981, 283 verwiesen wird (Rn 869). Formal ist das korrekt. Freilich wissen die Autoren ganz genau, dass diese BGH-Entscheidung in der Hochzinsphase erging, als man für täglich fälliges Geld 10 % Zinsen bekam, während heute zehnjährige deutsche Staatsanleihen eine negative Verzinsung aufweisen. Bausparkassen führen erfolgreich Prozesse bis zum Höchstgericht (BGH, NJW 2017, 1378 und Urt. v.21.2.2017 – XI ZR 272/16, BeckRS 2017, 105120), weil sie als institutioneller Anleger nicht in der Lage sind, für die den Anlegern für deren Einlagen zu zahlenden 2,5 % eine entsprechende Rendite bei sicherer Veranlagung zu erwirtschaften; und dann wird dem (unbedarften) Geschädigten, häufig einer schwerstverletzten Person, zugemutet, nach Abzug der Abgeltungssteuer eine Rendite von 5 % zu erzielen.

Ein Geschädigtenanwalt, der sich – allein – an den Vorgaben von Küppersbusch/Höher orientiert und bei einem Abfindungsvergleich einen „angemessenen“ Zinssatz von 5 % akzeptiert, würde nicht nur seinem Klienten einen Bärendienst erweisen, sondern wohl auch einen anwaltlichen Kunstfehler zu verantworten haben. Gerade an dieser Stelle zeigt sich, dass die im Vorwort aufgestellte Behauptung, dass das Handbuch „Grundlage für eine faire und sachbezogene Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Personenschadens“ sein soll, jedenfalls diesbezüglich wohl nur ein Lippenbekenntnis ist, wobei einzuräumen ist, dass es der Gesetzgeber bisher verabsäumt hat, Regeln zu schaffen, die es verhindern, dass das Opfer übervorteilt wird.

Auf einem anderen Gebiet ist jedoch Bewegung zu verspüren. Beim Angehörigenschmerzensgeld ist im Vorwort zu lesen, dass auch ohne Gesetz in der Vergangenheit sich „angemessene“ Lösungen erzielen haben lassen. Mag sein, dass unter medialem Druck bei Großereignissen wie dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen an die Hinterbliebenen zur Beschwichtigung oder zur Abwendung einer Streitaustragung in den USA ein Anerkennungsbetrag geleistet wurde; die Trauer der Angehörigen ist freilich bei jedem tagtäglich stattfindenden tödlichen Verkehrsunfall genau so groß – und diese blieb wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung entschädigungslos, was für die Ersatzpflichtigen „angemessen“ gewesen sein mag; für die Betroffenen freilich traf das nicht zu. Die noch für diese Legislaturperiode geplante gesetzliche Regelung (zum Regierungsentwurf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinterbliebenengeld.html​) wird dann konkretere Ansatzpunkte für einen solchen Anspruch bewirken – und den Autoren einen Ergänzungsbedarf für die nächste Auflage bescheren. Die Neuauflage sollte dann zum Anlass genommen werden, so manche überholte Entscheidung aus lange zurückliegenden Jahrzehnten zu entrümpeln und dafür aktuellere – auch für den Anspruchsteller nützliche Judikatur – aufzunehmen. Die Behauptung des Vorworts, dass Anregungen und Anmerkungen für die Neuauflage hilfreich waren, trifft etwa in Bezug auf das in meiner Besprechung in NJW 2014, 986 angemahnte Fehlen der Entscheidung des OLG Bamberg, VersR 2005, 1593 nicht zu; sie fehlt nach wie vor.

Das Handbuch ist wegen seiner kompakten Darstellung ein ganz hervorragender Arbeitsbehelf; würde es auf mehr Ausgewogenheit achten, könnte man es auch für die Geschädigtenanwälte und Regressgläubiger mit weniger Skrupel empfehlen.

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Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2017, Heft 28, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2017, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 135,00 € inkl. MwSt.

Autor: Professor Dr. Christian Huber

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Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit:

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht, RWTH Aachen

 

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