Ökonomische oder menschengerechte Arbeitszeitgestaltung?

Seit abstrakte Regelungen der Zeit aus den mittelalterlichen Klosterordnungen den Weg über die frühindustriellen (heute noch in der Peripherie der Moderne laufenden) „satanic mills“, die Arbeits- und Sklavenhäuser, in die industriellen und schließlich digitalisierten Produktions- und Dienstleistungsräume des warenproduzierenden Systems gefunden haben, ist die Gestaltung der Arbeitszeit eine soziale Machtfrage und zugleich eine Herausforderung für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG 1994/2003) verweist dementsprechend in § 1 auf das Spannungsverhältnis zwischen betriebswirtschaftlichen Interessen („flexible Arbeitszeiten“) und dem Schutz der ArbeitnehmerInnen. Im Kern legt das ArbZG, in Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie 1993/2003, den Regelfall des 8-Stunden-Tages, Ruhezeiten, Ruhepausen sowie den Schutz der Sonn- und Feiertag fest. Besondere Regelungen werden für Nacht- und Schichtarbeit sowie – optional – für gefährliche Arbeiten getroffen. Dabei sind die Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene – durch den Arbeitgeber, mitbestimmt durch Betriebs- und Personalräte, – vielfältig.

Die konkurrenzgetriebene „Digitalisierung“, die damit unmittelbar verknüpfte politisch-ökonomische Krisendynamik sowie die psychosozialen Folgen und Verarbeitungsformen lassen die Frage der Arbeitszeitgestaltung wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein treten. Dabei ist auf den Kontext mit der Regelung von Teilzeitarbeit, befristeter Beschäftigung, spezifischen Arbeitszeitregelungen wie Arbeit auf Abruf oder „Vertrauensarbeitszeit“, Telearbeit, mobilem Arbeiten, Crowd- bzw. Clickwork sowie auf Leiharbeit und Werkvertragsarbeit etc. zu verweisen.

Unabdingbar muss der Grundsatz sein: Das Ziel des Schutzes der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten einschließlich der Beseitigung und des Schutzes vor (mittelbarer) Diskriminierung bei der Arbeitszeitgestaltung ist unabhängig von jeglicher spezifischen Form des Beschäftigungsverhältnisses zu verwirklichen.

Gegenüber den im Kontext des „Dialogprozesses Arbeiten 4.0“ vom Bundesarbeitsministerium angekündigten alchemistischen Versuchen im faustischen 4.0-Arbeitszeit-Labor (gesetzliche „Experimentierklauseln“) ist deshalb darauf zu insistieren, dass vor allen Experimenten erst einmal das ArbZG qualitativ auf das Niveau des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zu heben ist. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie verweist in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen der europäischen Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz von 1989, ohne dass dies seitdem Auswirkungen auf die Regelungen des bundesdeutschen ArbZG gehabt hätte. Die sporadischen Verweise im Arbeitsschutzrecht auf „Arbeitszeit“ sind demgegenüber unzureichend. In das ArbZG gehört deshalb insbesondere explizit aufgenommen:

  • Der Beschäftigtenbegriff i.S. von § 2 Abs. 2 ArbSchG.
  • Grundpflichten analog § 3 ArbSchG zur Festlegung von Maßnahmen des Arbeitszeitschutzes unter Einbeziehung der betrieblichen Gesundheitsförderung mit den Geboten zur Wirksamkeitsüberprüfung und kontinuierlichen Verbesserung einschließlich der Einbindung der Arbeitszeitgestaltung in die betriebliche Organisation zur Prävention gegenüber Unfällen bei der Arbeit, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie zur menschengerechten Arbeitszeitgestaltung.
  • Grundsätze des Arbeitszeitschutzes analog § 4 ArbSchG, insbesondere eine übergreifende betriebliche Präventionspolitik, die Berücksichtigung des Stands gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse einschließlich des Stand der Arbeitsmedizin sowie für eine inklusionsorientierte und diskriminierungsfreie Arbeitszeitgestaltung.
  • Die Pflicht des Arbeitsgebers zur Beurteilung der Arbeitszeitbedingungen, d.h. die Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen der physischen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten in Bezug auf die Arbeitszeitgestaltung.
  • Die auf die vorgenannten Aspekte begründete Unterweisung der Beschäftigten analog § 12 ArbSchG.
  • Die Verankerung gefährdungsspezifischer arbeitsmedizinischer Vorsorge.

Damit würden sichere „Laborbedingungen“ für das ein oder andere kontrollierte Experiment mit dem Ziel einer Verbesserung der menschengerechten Gestaltung der Arbeitszeit geschaffen. Unterstellt werden könnte dann auch eine relative Vorurteilsfreiheit im Hinblick auf die Ergebnisse. Falls das von interessierter Seite nicht der Fall sein sollte müssten mephistophelische Absichten vermutet werden.

Pieper
ArbSchR - Arbeitsschutzrecht
2017, 1254 S., Bund-Verlag, ISBN 978-3-7663-6351-0,
Preis 119,00 € inkl. MwSt.
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Arbeitsschutzgesetz
2017, 358 S., Bund-Verlag, ISBN 978-3-7663-6511-8,
Preis 29,90 € inkl. MwSt.
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Arbeitsstättenverordnung
2017, 182 S., Bund-Verlag, ISBN 978-3-7663-6238-4,
Preis 24,90 € inkl. MwSt.

 

Autor: Professor Dr. Ralf Pieper

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Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit: 

Leiter des Fachgebietes Sicherheits- und Qualitätsrecht an der Bergischen Universität Wuppertal