Dilemma im Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht

Steuerstrafrecht ist kompliziert, da die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften umfangreich sind und verschiedene Rechtsquellen haben. Die zentralen steuerrechtlichen Strafnormen sind als Blankettnorm ausgestaltet. Dies erfordert die Ausfüllung dieser Blankettnormen mit materiellem Steuerrecht. Das Gesetzessystem „Blankettstrafrecht“ ist insbesondere im Nebenstrafrecht wegen seiner Flexibilität weit verbreitet, obwohl es gleichzeitig stark umstritten ist. Insbesondere der Bestimmtheitsgrundsatz wird schnell verletzt, da derartige Gesetze durch uferlos ausfüllende Gesetze aus dem Randbereich  der Gesetzgebung erst wirksam werden.

Zollrecht und auch Verbrauchsteuerrecht sind Steuerrecht. Die Besonderheit des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts zur Ausfüllung der deutschen Blankettnormen sind die europäischen Einflüsse in das nationale Recht:

Im Zollrecht gelten aufgrund europäischer Verordnungen zahlreiche europäische Vorschriften unmittelbar und sind von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden. So ist zwar im großen Umfang materielles Zollrecht europaweit harmonisiert, aber es wird dennoch durch nationales Zollrecht gegebenenfalls ergänzt. Zudem ist das klassische Strafrecht trotz des seit dem 1. Mai 2016 geltenden Artikels 42 Unionszollkodex nicht harmonisiert. Artikel 42 Unionszollkodex verpflichtet die Mitgliedstaaten zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Maßnahmen als Sanktion beim Verstoß gegen Zollvorschriften. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Harmonisierung der Sanktion bei Zollverstößen wird aktuell immer noch diskutiert.

Im Verbrauchsteuerrecht gibt es neben europäischen Verordnungen zudem zahlreiche Richtlinien, die in das nationale Verbrauchsteuerrecht konform zu transformatieren sind. Insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe müssen auch unter dem Gesichtspunkt des Europarechts ausgelegt werden.

Zahlreiche Verstöße im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht sind Realakte, an die die Strafvorschriften anknüpfen. Die formellen Vorschriften sind im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht zur Sicherstellung der Abgabenerhebung sehr umfangreich. Neben den strafrechtlichen Vorschriften haben daher die Ordnungswidrigkeiten einen erheblichen Umfang.

Tendenziell nimmt das Zollrecht wegen der Internationalisierung weiter zu. Aber auch das Verbrauchsteuerrecht wird aus politischen Motiven heraus ständig geändert.

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Autor: Dr. Thomas Möller

Dr. Thomas Möller

Dipl.-Finanzwirt, Dipl-Kaufmann (FH), arbeitet nach einer Tätigkeit in der Kommunalverwaltung seit 1987 in der Zollverwaltung (Hauptzollamt Osnabrück) und leitet nach verschiedenen Verwendungen im gehobenen sowie höheren Zolldienst aktuell kommissarisch ein Hauptzollamt. Er ist Gastdozent der Bundesfinanzakademie, Lehrbeauftragter an der Hochschule für internationale Wirtschaft und Logistik Bremen, langjähriger Referent in Fachseminaren und ist durch zahlreiche Fachpublikationen ausgewiesen.

 

Autor: Dr. Alexander Retemeyer

Dr. Alexander Retemeyer

Oberstaatsanwalt, ist nach der Tätigkeit bei einer Bank seit 1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück tätig und ist mittlerweile stellvertretender Behördenleiter. Er ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück und durch zahlreiche Fachpublikationen ausgewiesen.