Verrechnungspreise bei konzerninternen Darlehen

Die Angemessenheit internationaler Verrechnungspreise steht weiterhin im Fokus vieler Betriebsprüfungen. Sowohl die umfangreichen Verlautbarungen durch die OECD im Rahmen des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit Shifting“) als auch die „Dauerbaustelle“ § 1 AStG und die zugehörigen Rechtsverordnungen und BMF-Schreiben geben hier vielfach neue Sichtweisen für die Praxis. In aktuellen Betriebsprüfungen treten vermehrt Fragen zur Fremdüblichkeit von Finanzierungstransaktionen auf. Zu dieser Thematik hat sich jüngst auch das FG-Münster (Urteil vom 7.12.2016 – 13 K 4037/13 K,F) geäußert. In der Urteilsbegründung werden grundlegende Fragen sowohl zur Bestimmung fremdüblicher Zinsen als auch zu den Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen adressiert. Erstaunlicherweise lehnt das FG für die Bestimmung fremdüblicher Zinsen die in der Praxis häufig angewandte Preisvergleichsmethode ab und erkennt die Kostenaufschlagsmethode als allein praktikable Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichspreises im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung an. Mangels identischer Leistungsbeziehungen sei die Preisvergleichsmethode nicht anwendbar, obwohl ja zumindest der Leistungsgegenstand, Überlassung eines bestimmten Geldbetrags, doch sehr vergleichbar ist und die anderen Bestandteile eines Darlehensvertrages, wie Sicherheiten, Währung, Ausfallrisiko und Rückzahlungskonditionen über Anpassungsrechnungen Berücksichtigung finden können. Diese Ablehnung der Preisvergleichsmethode und die quasi Einführung einer „Best Method Rule“ verwundert sehr und hätte große Auswirkungen auf die Verrechnungspreispraxis.

Weiterhin leitet das FG auch aus den Mitwirkungspflichten inländischer Steuerpflichtiger nach § 90 Abs. 2 AO (nicht nach Abs. 3!) ab, dass der Steuerpflichtige zur Sachverhaltsaufklärung und Beschaffung der erforderlichen Beweismittel bei grenzüberschreitenden Sachverhalten verpflichtet ist und hierbei alle für ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen hat. Da die Informationen zu den Refinanzierungskosten des ausländischen Darlehnsgebers zur Anwendung der Kostenaufschlagsmethode von dem inländischen Steuerpflichten nicht beigebracht wurden, erkannte das FG hierin eine Pflichtverletzung gegen die erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten. Im Rahmen des § 90 Abs. 2 AO hätte der Steuerpflichtige die Refinanzierungskosten des ausländischen Darlehnsgebers aufdecken müssen, welche dieser bei seiner Preispolitik gegenüber Fremden zugrunde legt oder die betriebswirtschaftlichen Grundsätze entsprechen. Dies gelte nach Auffassung des FG unabhängig davon, dass der inländische Steuerpflichtige eine andere Methode, nämlich die Preisvergleichsmethode, angewandt hat und diese im Zeitpunkt des Darlehensabschlusses auch für fremdüblich hielt. Im Ergebnis kam es zu einer Schätzung, die laut Aussage des FG wohl der Regelfall zur Bestimmung des maßgeblichen Fremdvergleichspreises sein soll.

Da die Revision zugelassen ist, besteht hier die Hoffnung auf eine klärende Position durch den BFH zur Frage der Reichweite von Mitwirkungspflichten und der Wahl einer angemessenen Methode zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen.

Schreiber / Nientimp (Hrsg.)
Verrechnungspreise
2017, XI, 1947 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-58967-6,
Preis 49,90 € inkl. MwSt.
Fuhrmann (Hrsg.)
Außensteuergesetz Kommentar
2017, XXVI, 1260 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-62583-1,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

 

Autor: Dr. Axel Nientimp

Dr. Axel Nientimp

Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht, Düsseldorf