Endlich die Einigung bei der Erbschaftsteuer

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 4.11.2016 (BGBl 2016 I S. 2464) gibt es nun endlich wieder Klarheit für Erben. Auf Steuerberater und Rechtsanwälte mit steuerrechtlichen Mandaten kommen damit aber auch eine Vielzahl von Fragen und hoher Erklärungsbedarf zu.

Den Weg zu dieser Einigung kann man als „steuerpolitischen Marathon-Lauf mit Verlängerung“ bezeichnen. Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Vergünstigungen für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer zum großen Teil gekippt und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Die Frist verstrich jedoch zunächst, weil ein Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lange Zeit von der CSU blockiert wurde. Später drängten die rot-grün-regierten Länder auf Änderungen.

Schließlich setzten die höchsten Richter eine letzte Frist bis Ende September. Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legten, einigten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf eine Reform.  Ihr Kern: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie Arbeitsplätze erhalten.

Schwerpunktmäßig treten rückwirkend zum 1.7.2016 (bzw. zum 1.1.2016, was den bewertungsrechtlichen Teil anlangt) die folgenden Änderungen in Kraft:

  • Wie bisher wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85% (Regelverschonung) oder zu 100% (Optionsverschonung) von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigen entfällt die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
  • Unternehmen mit mehr als 90% Verwaltungsvermögen werden vollständig von der Steuerbegünstigung ausgenommen.
  • Das (grundsätzlich steuerschädliche) Verwaltungsvermögen wird bis zu 10% mittels eines allgemeinen Verwaltungsvermögens-Freibetrags („Schmutzgrenze“) wie begünstigtes Betriebsvermögen behandelt.
  • Für die Gewährung der Vollverschonung (Optionsverschonung) ist weiterhin die Verwaltungsvermögensquote (20%) zu beachten.
  • Der besonderen Situation von Familienunternehmen mit langfristigen Bindungen über Generationen hinweg wird bei der unentgeltlichen Anteilsweitergabe durch eine Steuerbefreiung (sog. Vorab-Abschlag) in Höhe von maximal 30 % des Werts des begünstigten Vermögens Rechnung getragen.
  • Eine neue Stundungsregelung wurde flankierend zu den vorgenannten Verschonungsszenarien geschaffen.
  • Es wurden Änderungen beim sog. Vereinfachten Ertragswertverfahren für die Bestimmung des Unternehmenswerts geschaffen.

Zur vertiefenden Lektüre  über Inhalt und Ausmaß des novellierten Rechts  ist der im NWB-Verlag erschienene  topaktuelle Brennpunkt von Eisele zu empfehlen.  Die Grundzüge des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts  werden dort unter Einbindung der steuerlichen Unternehmensbewertung mit anschaulichen Beispielen, konkreten Gestaltungshinweisen und umfangreichen weiterführenden Literaturhinweisen vorgestellt.

Literatur zum Thema: 

Einführung/Lehrbücher

Eisele
Erbschaftsteuerreform 2016
2017, XVI, 296 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-66401-4,
Preis 49,90 € inkl. MwSt.
Benz / Blumenberg / Crezelius
Erbschaftsteuerreform 2016
2017, XX, 356 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69624-4,
Preis 49,00 € inkl. MwSt.
Huber / Schmidt / Horch
Die Erbschaftsteuerreform
2017, 185 S., Nomos, ISBN 978-3-8487-3477-1,
Preis 48,00 € inkl. MwSt.
Halaczinsky / Wochner
Schenken, Erben, Steuern
2017, 592 S., Stollfuß, ISBN 978-3-08-318011-1,
Preis 49,80 € inkl. MwSt.
Haas / Müller
Erbschaft- und Schenkungsteuer
2017, 256 S., Haufe-Lexware, ISBN 978-3-648-08718-3,
Preis 49,95 € inkl. MwSt.
Thouet
Reform der Erbschaftsteuer
2017, 240 S., Deutscher Notarverlag, ISBN 978-3-95646-079-1,
Preis 49,00 € inkl. MwSt.
Klinger
Erbrecht in Frage und Antwort
2017, XVI, 370 S., Beck im dtv, ISBN 978-3-406-70369-0,
Preis 17,90 € inkl. MwSt.
Erbschaftsteuerrecht: ErbSt
2017, XXVI, 851 S., Beck im dtv, ISBN 978-3-406-70522-9,
Preis 16,90 € inkl. MwSt.

Kommentare

Meincke / Hannes / Holtz
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: ErbStG
2018, XVIII, 790 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69486-8,
Preis 95,00 € inkl. MwSt.
Viskorf / Schuck / Wälzholz
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz (Auszug)
2017, 2043 S., NWB Verlag, ISBN 978-3-482-51685-6,
Preis 169,00 € inkl. MwSt.
von Oertzen / Loose
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: ErbStG
2017, 1736 S., Verlag Dr. Otto Schmidt, ISBN 978-3-504-25012-6,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.
Preißer / Rödl / Seltenreich (Hrsg.)
Erbschaft- und Schenkungsteuer: ErbSt
2017, Rund 1480 S., Schäffer-Poeschel, ISBN 978-3-7910-3732-5,
Preis 149,95 € inkl. MwSt.
Esskandari / Bick
Praktiker-Kommentar Erbschaftsteuer
2018, Rund 954 S., HDS-Verlag, ISBN 978-3-95554-130-9,
Preis 94,90 € inkl. MwSt.
Troll / Gebel / Jülicher / Gottschalk
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: ErbStG
2017, Rund 2690 S., Vahlen, ISBN 978-3-8006-2402-7,
Preis 98,00 € inkl. MwSt.

Hand-/Lehrbücher

Handzik
Erbschaft- und Schenkungsteuer
2017, 349 S., ESV, ISBN 978-3-503-17158-3,
Preis 49,80 € inkl. MwSt.
Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftsteuerreform 2016
2016, 311 S., Stollfuß, ISBN 978-3-08-364200-8,
Preis 38,80 € inkl. MwSt.
Raab
Unternehmensbewertung Erbschaftsteuer
2017, Rund 300 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-59188-4,
Preis inkl. MwSt.
Weinmann / Revenstorff / Offerhaus / Erkis
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
2017, XV, 433 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-68392-3,
Preis 59,00 € inkl. MwSt.
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2016: BewG, ErbStG, GrEStG, GrStG 2016
2017, XXIV, 1382 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69100-3,
Preis inkl. MwSt.
Moench / Loose
Erbschaftsteuer
2018, Rund 300 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-69636-7,
Preis ca. 39,00 € inkl. MwSt.
Haas / Heil
Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer
2017, 292 S., Schäffer-Poeschel, ISBN 978-3-7910-3457-7,
Preis 29,95 € inkl. MwSt.

Berechnungsprogramm

Gutdeutsch
Erbrechtliche Berechnungen - Edition 2016
2016, C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70123-8,
Preis 199,00 € inkl. MwSt.

Zeitschriften

ZEV • Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge
2018, C.H.BECK, ISSN 0945-4969,
Preis 345,00 € inkl. MwSt.
ErbR - Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis
2018, Luchterhand, ISSN 1862-4790,
Preis 197,00 € inkl. MwSt.

Autorin: Dipl.-Kauffrau Verona Knura

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