Rezension: Waldhoff. PUAG – Untersuchungsausschussgesetz

Wer bislang aus Auslass eines Untersuchungsausschussverfahrens einen Beteiligten rechtlich qualifiziert beraten wollte, war jenseits seiner eigenen Erfahrungen auf das angewiesen, was die beiden aus der rheinland-pfälzischen Parlamentsverwaltung stammenden Autoren Glauben und Brocker, der dort jetzt Präsident des Verfassungsgerichtshofs ist, in ihrem Handbuch zum Untersuchungsausschussrecht (3. Aufl. 2016) und im kürzeren Kommentar zum PUAG (2011) festgehalten haben; sonst ist nur noch das Lehrbuch von Peters (2012) zu nennen.

Waldhoff / Gärditz
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages: PUAG
2015, XVII, 491 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-66953-8,
Preis 99,00 € inkl. MwSt.

In diese Lücke haben Waldhoff und Gärditz einen neuen Kommentar (C.H.BECK) mit Tiefgang und Praxisorientierung gestellt. Seine Stärke liegt in der Verbindung von Autoren aus dem Bereich der Hochschule mit solchen aus der Praxis des Deutschen Bundestags. Letzteres zeigt sich besonders positiv bei den 17 Vorschriften, die von Coessel, Georgii, Heyer und Hoppe aus Praktikersicht kommentieren. Gärditz selbst hat dem Kommentar mit seiner Darstellung der Minderheitsrechte bei der Einsetzung, der Beweiserhebung und des Rechtsschutzes seinen Stempel aufgedrückt; seine teilweise von den Darstellungen bei Glauben/Brocker abweichende Sichtweisen beleben den Diskurs. Insgesamt liegt damit erstmals ein Kommentar vor, der das Untersuchungsausschussrecht wirklich aus der Perspektive der parlamentarischen Praxis im Bund darstellt.

Dieser Vorteil gegenüber den etablierten Werken ist aber auch erforderlich. Es überrascht, dass für die lediglich 36, teilweise knappen Paragrafen des Gesetzes zwölf verschiedene Autorinnen und Autoren gebraucht werden. Das kann, wie das Vorwort auch einräumt, nicht zu einer Kommentierung aus einem Guss führen, wie sie Glauben und Brocker anbieten. Auch die auf über 70 Seiten ausgedehnten Vorbemerkungen schwächen den Wert der Einzelkommentierungen. Gelungen ist dagegen die Idee, auch Vertreter der Fraktionen mit rechtspolitischen Vorstellungen zu Wort kommen zu lassen. Diese sind überwiegend knapp gehalten, bringen die Dinge aber in erfrischender Weise auf den Punkt. Verwiesen sei exemplarisch auf den Beitrag von Hans-Christian Ströbele, der auf eineinhalb Druckseiten eine Aufgabe der Praxis der so genannten Berliner Stunde zu Gunsten einer untersuchungsfreudigeren Redezeitverteilung fordert.

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Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2016, Heft 31, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Professor Dr. Christofer Lenz

lenz

Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit:

Lehrbeauftragter für Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht und Honorarprofessor an der Universität Stuttgart

 

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