25 Jahre SGB VIII: Viel geschafft, noch nicht alles erreicht

Zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Am 1. Januar 1991 trat das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Kraft. Seitdem hat sich das „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ stetig – orientiert an den gesellschaftlichen Veränderungen – fortentwickelt. Um die 40 Änderungen hat die Vorschrift bereits durchlaufen.

Besonders wichtige Entwicklungen waren der Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die Stärkung des Kinderschutzes. Beide Meilensteine sind weit gediehen, sie bedürfen aber eines weiteren Ausbaus.

Auch mit den jüngsten Änderungen reagierte der Gesetzgeber auf aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen: Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ wurde ein bundesweites Verteilungsverfahren zur Inobhutnahme unbegleiteter ausländischer Minderjähriger sowie ein Verfahren zur Erstbetreuung (vorläufige Inobhutnahme) und Erstclearing gesetzlich festgelegt. Diese Maßnahme regulierte die im Herbst bestehende Akutsituation des wachsenden Zustroms an Flüchtlingen. Der Weg zu einer integrativen Kinder- und Jugendhilfe ist aber noch weit und wird uns sicher die nächsten Jahre noch beschäftigen.

Eine weitere wichtige „Baustelle“ ist die Umsetzung der Behindertenkonvention und damit Schaffung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, also die vollständige Einbeziehung aller Kinder und Jugendlicher in den Geltungsbereich des SGB VIII unter Aufgabe der Trennung zwischen den Zuständigkeiten bei Leistungen für Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen.

Ausbau der Kindertagesbetreuung

Die Verwirklichung des Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, zunächst für über Dreijährige und zwischenzeitlich auch für unter Dreijährige, ist ein kinder- und jugendpolitischer Meilenstein, der größere Chancengleichheit zur Erlangung früher Bildung schafft.

Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen einzurichten. Der quantitative Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren ist bundesweit noch nicht gedeckt, so dass weiter daran gearbeitet werden muss, dieses Ziel zu erreichen. Dafür stehen nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung:

  • Der Ausbau der Infrastruktur in der Kindertagesbetreuung wird fortgesetzt; seit 2015 stehen hier jährlich 845 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Mit einem weiteren Investitionsprogramm unterstützt der Bund ab 2017 und 2018 die Kommunen zusätzlich mit 100 Millionen Euro um die Betriebs- und Personalkosten zu decken.
  • Zudem können von den Bundesländern die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 freiwerdenden Mittel (ca. 2 Milliarden Euro) für Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung nutzen.

Auch der qualitative Ausbau muss vorangetrieben werden. Bund, Länder und Kommunen haben dazu eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich auf gemeinsame Qualitätsziele verständigen und bundeseinheitlich geltende Umsetzungsvorschläge entwickeln soll. Ende 2016 soll dazu ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

Stärkung des Kinderschutzes

Mit dem 2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetz sind frühe Hilfen und verbindliche Netzwerkstrukturen zwischen Jugendämtern, Schulen, Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, Ärzten, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei gesetzlich verankert worden. Der Schutzauftrag der Jugendämter wurde in vielen Bereichen genauer gefasst, Vorgehen und die Prüfungspflicht bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung in § 8b SGB VIII neu formuliert und ein eigener Rechtsanspruch auf Beratung in Krisen- und Konfliktsituationen für Kinder und Jugendliche eingeführt worden.

Zwischenzeitlich wurde untersucht, ob Umsetzung und Wirkung mit der Zielsetzung des Gesetzes übereinstimmen. Das seit Mitte Dezember 2015 vorliegende Evaluationsergebnis bestätigt zwar, dass viele Maßnahmen greifen. An einigen Stellen muss aber noch nachgebessert werden. Als Beispiel seien hier genannt:

  • Bessere Einbindung der freien Träger bei Maßnahmen der Qualitätsentwicklung
  • Stärkung der Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche – eventuell durch eigene Ombudsstellen
  • Sicherstellung von Kontinuität und Sicherheit durch eine stabile Familiensituation bei Dauerpflegeverhältnissen, um die Kindeswohlinteressen von Pflegekindern besser zu berücksichtigen

Der Bericht der Bundesregierung „Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes“ kann hier abgerufen werden.

Schaffung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilferechts

Die Behindertenrechtskonvention gibt mit seinem Leitbild der Inklusion den Weg vor.

Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schwebt zur Umsetzung die sogenannte „große Lösung“ vor – also Integration der Eingliederungshilfe in das SGB VIII anstelle der bisherigen Verortung im SGB XII. Damit sollen Abgrenzungsproblematiken und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern endlich ein Ende finden. Ob dies allerdings gelingt ist offen und hängt auch sehr stark davon ab, wie das zu erwartende Bundesteilhabegesetz formuliert ist.

Umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe noch in dieser Legislaturperiode?

Bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD findet sich folgender Passung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (S. 99): „Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu gehören geeignete Finanzierungsmodelle für systemische Unterstützungsformen (z. B. an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB XII und Schulträger). Um die Jugendämter zu stärken und eine funktionierende Partnerschaft mit der freien Jugendhilfe auszubauen, werden die Steuerungsinstrumente der Jugendämter deutlich verbessert und gleichzeitig die Rechte der Kinder und ihrer Familien sichergestellt, sowie sozialraumorientierte und präventive Ansätze verfolgt.“

Diese „Gesamtreform“ der Kinder- und Jugendhilfe soll noch 2016 auf den Weg gebracht und oben genannte Punkte in einem novellierten SGB VIII berücksichtigt werden.

Ziel ist es, „die Kinder- und Jugendhilfe zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Leistungssystem weiterzuentwickeln, das Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem Dach zusammenführt“ – so Familienministerin Schwesig (den Text des Koalitionsvertrages wiederholend) anlässlich der Vorstellung des Bericht zur Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes.

Ob es allerdings in dieser Legislaturperiode noch zu einem Abschluss des Gesetzesvorhabens kommt, ist offen. Seit Wochen warten wir auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und des Kommunalen Pflegestärkungsgesetzes – wer den „Reformstau“ verursacht ist unklar. Neu auf das sozialpolitische Tablett gebracht wurde die Rentendebatte, was bereits schon wieder zu Reibereien zwischen den Koalitionsparteien führt. Die Diskussion über das neue Integrationsgesetz ist voll im Gange. Es scheint, als würden sich die Koalitionäre bereits jetzt für den Wahlkampf in Stellung bringen, was einem etwaigen neuem „Großprojekt“ nicht zuträglich sein dürfte.

Walhalla Fachredaktion (Hrsg.)
Das gesamte Kinder- und Jugendrecht
2016, 976 S., Walhalla Fachverlag, ISBN 978-3-8029-2022-6,
Preis 16,95 € inkl. MwSt.
Marburger
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
2016, 126 S., Walhalla Fachverlag, ISBN 978-3-8029-7313-0,
Preis 9,95 € inkl. MwSt.

 

Autorin: Barbara Bayer

Rechtsanwältin und Programmleitung Gesundheit und Soziales, Walhalla Fachverlag