Rezension: Schneider. ReNEUAL – Musterentwurf für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht.

Dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes von 1976 war eine fast zwanzigjährige Diskussion über Sinn, Ziel und Umfang einer entsprechenden Kodifikation vorausgegangen. Letztlich setzte sich die Auffassung durch, die eine Festschreibung rechtsstaatlicher Verfahrensregelungen durch die Verfassung für geboten hielt, um der Allgemeinheit zu garantieren, dass die Behörden unter Einhaltung unverzichtbarer Grundsätze zu sachgerechten Entscheidungen gelangen, und um dem Bürger zu garantieren, dass seine individuellen Interessen ausreichend Berücksichtigung finden. Ähnliche Überlegungen werden jetzt wieder aktuell – bezogen auf ein europäisches Verwaltungsverfahrensgesetz. Abgesehen von verstreuten Einzelfallregelungen gibt es weder eine Kodifikation der Regelungen des direkten Verwaltungsvollzugs (Unionsrecht wird von Unionsorganen vollzogen) noch eine des indirekten unmittelbaren Verwaltungsvollzugs (Unionsrecht wird unmittelbar als Unionsrecht von den Mitgliedstaaten vollzogen). Verschiedene Initiativen in den Mitgliedstaaten seit den 90er Jahren verliefen im Sande. In die vorhandene Lücke stößt nun der ReNEUAL-Musterentwurf (ReNEUAL = Research-Network on EU Administrative Law). Er geht auf ein wissenschaftliches Projekt zurück, das 2009 gestartet ist und dem jetzt über 100 Wissenschaftler aus vielen Ländern angehören. Der Entwurf, der in stetigem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis entstanden ist, steht auch in einem Zusammenhang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Januar 2013, mit der die Kommission ersucht wurde, einen Vorschlag für ein europäisches Verwaltungsverfahrensgesetz vorzulegen.
Research Network on EU Administrative Law (ReNEUAL)
ReNEUAL - Musterentwurf für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht
2015, XLI, 214 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-68587-3,
Preis 29,80 € inkl. MwSt.

Der Musterentwurf gliedert sich in sechs Bücher (Verlag C.H.BECK). I. Allgemeine Vorschriften, II. Administrative Normsetzung, III. Einzelfallentscheidungen, IV. Verträge, V. Amtshilfe, VI. Behördliches Informationsmanagement. Der Musterentwurf enthält konkrete Normvorschläge, die jeweils ausführlich begründet werden. Zahlreiche Normen decken die Bereiche ab, die nach deutschem Verständnis Grundlage rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens sind; zB Amtshilfe (§§ 4-7 VwVfG, V-1, V-4 ME), Bevollmächtigung und Beistände (§ 14 VwVfG, III-8 ME), Befangenheit (§§ 20, 21 VwVfG, III-31 ME), Amtssprache (§ 23 Abs. 1 VwVfG, III-8, III-31 ME), Sachverhaltsermittlung (§§ 24-27 VwVfG, III-10 ff. ME), Anhörung (§ 28 VwVfG, III-23 ME), Akteneinsicht (§ 29 VwVfG, III-22 ME), Form der Entscheidung (§ 37 VwVfG, III-28, III-30, III-32 ME), Begründung der Entscheidung (§ 39 VwVfG, III-29 ME), Bekanntgabe der Entscheidung (§ 41 VwVfG, Art. III-33 ME), Bestandskraft der Entscheidung und Rechtssicherheit (§ 43 VwVfG, III-35, III-36 ME).

Der Musterentwurf enthält daneben Bestimmungen für weitere Regelungsbereiche. Buch IV befasst sich mit Verwaltungsverträgen, die zwischen einer EU-Behörde und Privatpersonen, Behörden der Mitgliedstaaten oder anderen EU-Behörden geschlossen werden können. Buch VI zum behördlichen Informationsmanagement verknüpft Regelungen der informationellen Zusammenarbeit von Behörden mit solchen des Datenschutzes. Eine Besonderheit aus deutscher Sicht stellt das Buch II „Administrative Normsetzung“ des Musterentwurfs dar. Behandelt werden hier Verfahren, die nicht zu den im EU-Recht vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren gehören. Neben den delegierten Rechtsakten nach Art. 290 AEUV und Durchführungsrechtsakten nach Art. 291 AEUV sind Rechtsakte auf Grundlage der Verträge oder von Ermächtigungen durch die EU-Gesetzgebung gemeint. Die Regelungen in Buch II sollen die Qualität der Rechtsakte, aber auch Transparenz hinsichtlich Einflussnahmen auf das Verfahren sichern. Sie enthalten Formvorgaben und Konsultationsregeln. Nach deutschem Verständnis handelt es sich weitgehend um Geschäftsordnungsbestimmungen wie die der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).

Die Beobachtung, welche Wirkungen dieser Musterentwurf haben wird, ist nicht zuletzt auch wegen der zu erwartenden Ausstrahlung europäischer Regelungen auf das nationale Recht von Interesse. Versteht man ein künftiges europäisches Verwaltungsverfahrensrecht als Kodifikation allgemeiner europäischer Rechtsgrundsätze, werden hier Pflöcke für die Weiterentwicklung des gesamten europäischen und nationalen Rechts eingeschlagen. Im November 2015 war der Entwurf Gegenstand einer Tagung in Leipzig, die gemeinsam vom Präsidenten des BVerwG und der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Ein Tagungsband soll im Frühjahr 2016 erscheinen; ein Tagungsbericht findet sich in diesem Heft auf S. 38.

Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2016, Heft 01-02, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Heribert Schmitz

Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Ministerialrat im Bundesministerium des Innern

 

Fachorganisationen

Mitgliedschaften in Gremien (Auswahl):

  • Commission Internationale de l’État Civil; Mitglied der Deutschen Sektion (seit 1993)
  • Verwaltungsrat des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer (seit 1993)
  • Gesellschaft für Rechtsvergleichung; Beauftragter des Bundesministeriums des Innern für die Angelegenheiten der Gesellschaft (seit 1993)
  • Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften; Mitglied der Deutschen Sektion (seit 1996)
  • Juristische Gesellschaft zu Berlin; Mitglied des Beirats (seit 2001)
  • Mitherausgeber der NVwZ (seit 2010)
  • Kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Potsdam; Mitglied des Kuratoriums (seit 2010)