Rezension: Udsching. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung

Das mittlerweile in der 4. Auflage erscheinende Werk ist und bleibt der Standardkommentar der Sozialen Pflegeversicherung. Die Neuauflage kommt gerade rechtzeitig zum 20jährigen Jubiläum der Pflegeversicherung und ist brandaktuell. Eingearbeitet und umfassend kommentiert sind alle wichtigen Gesetzesänderungen des SGB XI. Zu nennen sind nur das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.‌2014, das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) vom 17.12.‌2014 und das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung – PNG mit der Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung. Diesen neuen Herausforderungen hat Udsching ua dadurch Rechnung getragen, dass er mit Florian Reuther und Kristina Vieweg, die sich hauptberuflich mit der privaten Pflegeversicherung beschäftigen, kompetente Verstärkung an Bord geholt hat. Sie kommentieren fachkundig alle Vorschriften, welche die private Pflegeversicherung betreffen (vgl. nur §§ 110 f und §§ 126 ff SGB XI).

Udsching
SGB XI • Soziale Pflegeversicherung
2015, XXX, 723 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-66146-4,
Preis 75,00 € inkl. MwSt.

Praxisnah und fundiert werden die mit Wirkung zum 1.1.‌2015 in Kraft getretenen Leistungsverbesserungen durch das PSG I dargestellt. Zu nennen sind hier nur die Ausweitung des Anspruchs auf Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI), die Flexibilisierung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege (§§ 39, 42 SGB XI), die Ausweitung des Anspruchs nach § 35 b SGB XI (Niedrigschwellige Betreuungsangebote) und die Verbesserung des Leistungszugangs für Pflegebedürftige ohne Pflegestufe mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz – sog. „Pflegestufe 0“ (vgl. nur §§ 38 a, 39, 40, 41, 42 und 45 e SGB XI – im Gegensatz zu § 123 II SGB XI aF).

Ebenso ist das zum 1.1.‌2015 in Kraft getretene Pflegeunterstützungsgeld (§ 44 a III – VII SGB XI) bereits ausführlich mit Hinweisen zum Verfahren (Antrag), zur Höhe und zum Beitragsrecht bearbeitet.

Der Kommentar (Verlag C.H.BECK) ist meinungsstark und wird auf Grund seiner Aktualität auch weiterhin einen prägenden Einfluss auf die Rechtsprechung des BSG haben. Zuletzt hat das BSG (NZS 2015, 508) zur Frage der Kündigung eines Versorgungsvertrages zur Pflegeversicherung unter Bezugnahme auf die Kommentierung von Udsching darauf hingewiesen, dass ehrenamtliche Unterstützung zwar im ambulanten wie im stationären Bereich möglich ist, diese aber nur als Ergänzung der professionellen Pflege dienen darf. Der aus der Zusammenarbeit mit ehrenamtlich tätigen Personen entstehende finanzielle Zusatzaufwand berechtigt nicht dazu, die unentgeltlich geleisteten Einsätze als eigene entgeltliche Pflegeleistungen des Einrichtungsträgers zu deklarieren und abzurechnen.

Kurzum erweist sich der Kommentar als ausgesprochen gelungen und als unverzichtbares Hilfsmittel für jeden Praktiker bei der Bewältigung der vielfältigen und immer wieder neuen Herausforderungen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung. Anwälte und Rechtsberater auf dem Gebiet des SGB XI sollten den „Udsching“ immer griffbereit haben um auf dem neuesten Stand zu sein.

 

Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2015, Heft 19, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 289,00 € inkl. MwSt.

 

Autor: Dr. Christian Zieglmeier

Richter am LSG Bayern , München