Rezension: Blomeyer, Rolfs, Otto. Betriebsrentengesetz

Der Blomeyer/Rolfs/Otto ist das Standardwerk zur betrieblichen Altersversorgung aus der bewährten Reihe der Beck’schen Kommentare zum Arbeitsrecht. Der Leser findet praktisch zu jedem Thema eine Stellungnahme, stets verbunden mit weiterführenden Hinweisen. Das ist in dem äußerst facettenreichen Rechtsgebiet, das sich vom Arbeits- über das Versicherungs-, Sozial-, Bilanz- und Steuerrecht erstreckt, eine Meisterleistung.

Blomeyer / Rolfs / Otto
Betriebsrentengesetz: BetrAVG
2015, XXVIII, 1920 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-67375-7,
Preis 199,00 € inkl. MwSt.

Der erste Teil des Werkes widmet sich der Kommentierung des BetrAVG, wobei sich die Ausführungen zum allgemeinen Arbeitsrecht im Anhang zu § 1 finden. Hier stellt Christian Rolfs die Grundlagen des Rechts der betrieblichen Altersversorgung aufgefächert nach den fünf Durchführungswegen dar. Im zweiten Teil kommentiert Klaus Otto die steuerrechtlichen Aspekte der betrieblichen Altersversorgung. Ein wenig überraschend ist, dass der steuerrechtliche Teil zwischen der Kommentierung zu §§ 1-18 BetrAVG und zu den Übergangs- und Schlussvorschriften der §§ 26-32 BetrAVG platziert ist.

Auf nunmehr 1920 Seiten bietet der Kommentar die gewohnt übersichtliche Darstellung, verbunden mit klarem Ausdruck und wissenschaftlicher Tiefe. Das umfassende Stichwortverzeichnis wurde im Vergleich zur Vorauflage noch einmal deutlich verbessert. Inhaltlich beschränken sich die Verfasser nicht auf die Wiedergabe aktueller Rechtsprechung, sondern setzen sich auch mit Literaturmeinungen auseinander und beziehen selbst Position. Exemplarisch erwähnt sei die ablehnende Auffassung bzgl. der Rechtsprechungsänderung des 1. Senats des BAG zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen – Stichwort ablösende Betriebsvereinbarung (NZA 2013, 916). Ausführlich aufgearbeitet wird außerdem die Auslegung von Versorgungsregelungen bei ausdrücklicher „Altersgrenze 65“ nach der neuen Rechtsprechung des BAG. Einen weiteren Schwerpunkt in der Überarbeitung bildet der Berechnungsdurchgriff im Konzern, eine Dauerbaustelle der BAG-Rechtsprechung. Dabei geht es um die Frage, inwiefern bei der Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG die wirtschaftliche Lage nicht nur der Arbeitgebergesellschaft, sondern auch konzernverbundener Gesellschaften zu berücksichtigen ist. Hier zeichnet der Kommentar die Entwicklung der neuesten Recht1052sprechung nach, nicht ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen und noch offene Rechtsfragen aufzuzeigen. Im Sinne der Übersichtlichkeit streichen oder kürzen die Kommentatoren auch Ausführungen zu Streitfragen, die nicht mehr ausreichend praxisrelevant erscheinen (zB zur Definition der Nicht-Arbeitnehmer gemäß § 17 I Satz 2 BetrAVG); auch dies ein Ausweis der sorgfältigen Überarbeitung und ein Grund dafür, dass der Kommentar sein handliches Format bewahrt. Der steuerrechtliche Teil wurde beispielhaft in zwei praxisrelevanten Bereichen erweitert: Zur bilanziellen Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen und zur Saldierung von Pensionsrückstellungen mit Vermögensgegenständen, die zur Erfüllung der Pensionsverbindlichkeiten dienen.

Fazit: Die 6. Auflage (Verlag C.H.BECK) ist als Standardwerk im Bereich der betrieblichen Altersversorgung uneingeschränkt zu empfehlen – dies gilt gleichermaßen für einen schnellen Überblick als auch für eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung.

Weitere Inhalte: Inhaltsverzeichnis, Leseprobe, Sachverzeichnis

 

Die Rezension wurde der NZA – Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2015, Heft 17, entnommen.

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NZA • Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0943-7525,
Preis 289,00 € inkl. MwSt.

Autorin: Dr. Charlotte Beck

Rechtsanwältin, Berlin

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