Rezension: Waldhoff. PUAG – Untersuchungsausschussgesetz

Die Kontrolle der Regierung durch die Volksvertretung ist ein Wesensmerkmal der parlamentarischen Demokratie. Dabei ist der Untersuchungsausschuss eine, wenn nicht gar die schärfste Waffe des Parlamentes. Trotz oder gerade wegen der sich daraus ergebenden hohen politischen Relevanz dieses Instrumentes war das Recht der Untersuchungsausschüsse des Bundestages lange Zeit eine gesetzlich kaum geregelte Materie. Zwar enthielt das Grundgesetz bereits in seiner Ursprungsfassung den Art. 44 GG, wonach der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder auch die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Ein Ausführungsgesetz, welches die Einzelheiten regelte, fehlte aber bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz – PUAG) am 26.6.‌2001 (BGBl. I 2001, 1142), zuletzt geändert durch Art. 4 I des Gesetzes vom 5.5.‌2004 (BGBl. I 2004, 718). Nach langer Reformdebatte wurde letztendlich die Mehrzahl der Verfahrensfragen mit diesem 36 Paragrafen umfassenden PUAG geklärt. Die noch offenen Aspekte (wie beispielsweise die Frage der Unterscheidung zwischen Zeugen, betroffenen Zeugen und Betroffenen) und die sich aus der Anwendung des PUAG ergebenden Probleme werden nun detailliert in dem von den Universitätsprofessoren Christian Wolf und Klaus Ferdinand Gärditz vorgelegten Kommentar (Verlag C.H.BECK) des Untersuchungsausschussgesetzes erörtert. Mitgewirkt haben vor allem Autoren aus der parlamentarischen Praxis des Bundestages, so dass darin weniger rechtsdogmatische Überlegungen, sondern vor allem die praktischen Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen einflossen, wodurch die Brauchbarkeit des Werkes signifikant erhöht wird.

Waldhoff / Gärditz
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages: PUAG
2015, XVII, 491 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-66953-8,
Preis 99,00 € inkl. MwSt.

Obwohl das Werk Ende der letzten Legislaturperiode Redaktionsschluss hatte, wurden die 2013 bei Bildung der Großen Koalition zu Tage getretenen Probleme von parlamentarischen Minioppositionen – wie derzeit bestehend aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit zusammen weniger als einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages – noch bearbeitet, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die richtungsweisenden Entscheidungen des BVerfG der letzten Jahre sind berücksichtigt, wie beispielsweise die zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung (BVerfGE 124, 78 [120 ff.] = NVwZ 2009, 1353 ff.; BVerfGE 124, 161 [189] = NVwZ 2009, 1092 ff.). Das Recht des Ermittlungsbeauftragten nach § 10 PUAG, von dem zweistufigen Verfahren seiner Einsetzung über die Aktensichtung als Schwerpunkt seiner Tätigkeit bis zur Veröffentlichung seines Abschlussberichtes ist erstmals umfassend dargestellt. Besonders beachtenswert ist die Kommentierung der §§ 17 ff. PUAG zur Beweiserhebung. Hier finden sich die im Zusammenhang mit dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden hochaktuelle Streitfragen der Vernehmung eines Zeugen im Ausland (§ 20 Rn. 27 ff.) oder eines Ausländers im Inland (§ 20 Rn. 29 ff.).

Abgerundet wird das Werk durch einen im Anhang zu findenden rechtspolitischen Ausblick, bei dem Vertreter der einzelnen Bundestagsfraktionen zu Fragen der Bewährung des PUAG Stellung nehmen und teilweise aus ihrer Sicht etwaigen Reformbedarf darstellen.

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Die Rezension wurde der NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2015, Heft 15, entnommen.

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NVwZ • Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
2017, C.H.BECK, ISSN 0721-880X,
Preis 159,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Jens Peter Singer

Regierungsdirektor, Sekretariat für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Berlin