Rezension: Kreikebohm. SGB IV

Ungefähr sechs Jahre nach Erscheinen der Erstauflage (C.H.BECK) liegt nunmehr die 2. Auflage mit dem Bearbeitungsstand August 2014 vor, die beispielsweise – kommentiert von Marschner, Berlin – auch das Tarifautonomiestärkungsgesetz und den neuen § 115 (geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbstständige Tätigkeit) berücksichtigt.

Kreikebohm
SGB IV • Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
2014, XV, 487 S., C.H.BECK, ISBN 978-3-406-67070-1,
Preis 75,00 € inkl. MwSt.

Um es vorwegzunehmen: Nach wie vor ist jedem Praktiker zu raten, als erste Orientierung zu diesem Werk zu greifen, wenn es um die nicht immer leicht zu verstehenden gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung geht. Das Verständnis der Normen des SGB IV über Grundsätze und Begriffsbestimmungen, Leistungen und Beiträge, Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Träger der Sozialversicherung, Versicherungsbehörden, Aufbewahrung von Unterlagen und Bußgeldvorschriften ist für die Anwendung des Rechts der einzelnen Sozialversicherungszweige unerlässlich. Dieses Verständnis schafft der handliche Kommentar schnell und zuverlässig, ohne sich mit überflüssigen Streitständen aufzuhalten.

Verdienstvoller Herausgeber und Kommentator insbesondere der §§ 20–28 r, die den für die Unternehmen und deren Berater 2012besonders wichtigen Bereich der Beiträge und der Betriebsprüfung betreffen, ist Kreikebohm (Geschäftsführer der DRV Braunschweig–Hannover und zugleich Honorarprofessor an der TU Braunschweig), der ein Team von Experten um sich geschart hat, das auch in der Neuauflage Praxisnähe mit wissenschaftlichem Anspruch verbindet.

Neu hinzugekommen ist Köster (DRV Braunschweig–Hannover), der an Stelle von Pohl, die aus familiären Gründen ausgeschieden ist, die Kommentierung des Vierten Abschnitts über die Verfassung der Träger der Sozialversicherung (§§ 29–42) übernommen und kompetent ergänzt hat.

Inhaltlich schließt sich hieran die Kommentierung von Zabre (DRV Bund) an, der unter anderem die Regelungen in §§ 43–66 über die Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen sachverständig erläutert. Es belegt die sorgfältige und für den Praktiker hilfreiche Bearbeitung, wenn zum Beispiel die erst ab 1.1.‌2016 geltende Fassung von § 51 V über die Wählbarkeit von Personen bei der Berufsgenossenschaft zusätzlich wiedergegeben wird.

Brandt (DRV Braunschweig–Hannover) kommentiert insbesondere §§ 67–86, die die für den Finanzbereich wichtigen Bestimmungen über das Haushalts- und Rechnungswesen sowie das Vermögen beinhalten. Dabei werden auch Vorschriften wie die des § 69 IV zum „Benchmarking“ in der Sozialversicherung verständlich erläutert, die sicherlich nicht jedem Sozialrechtspraktiker bekannt sind.

Schütte-Geffers (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Niedersachsen) kommentiert wiederum in bewährter Weise §§ 87–94 über die Aufsicht und die Versicherungsbehörden, Vorschriften, die für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind. Wenn sie zum Umfang der Aufsicht nach § 87 ausführt, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und „maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht“ verlangen, dass dem beaufsichtigten Träger bei seiner Verwaltungstätigkeit ein Bewertungsspielraum zusteht, wird dies dort sicherlich auf Zustimmung stoßen. Dass das Aufsichtsrecht nicht dem Individualinteresse dient, belegt Schütte-Geffers durch den Hinweis auf die wichtige Entscheidung des BSG vom 12.3.‌2013 (BSGE 113, 114 = NJOZ 2014, 596), wonach Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen nicht durch die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbietet, berührt werden.

Marschner erläutert unter anderem die Grundsätze und Begriffsbestimmungen des SGB IV. Wer sich als Praktiker etwa über den Insolvenzschutz eines Wertguthabens (§ 7 e) informieren will, findet hier – ebenso wie zu den sonstigen Bestimmungen des Ersten Abschnitts – präzise und zuverlässige Kommentierungen.

Weitere Inhalte zum Titel: Inhaltsverzeichnis, Leseprobe, Sachverzeichnis

 

Die Rezension wurde der NJW – Neue Juristische Wochenschrift 2015, Heft 28, entnommen.

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NJW • Neue Juristische Wochenschrift
2018, C.H.BECK, ISSN 0341-1915,
Preis 139,00 € inkl. MwSt.

Autor: Dr. Thomas Kunze

Rechtsanwalt und Notar, Berlin