Neues aus dem Sozialrecht

Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wurden wichtige Änderungsgesetze aus dem Bereich Sozial- bzw. Sozialverwaltungsrecht verabschiedet.

RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Das „Rentenpaket“ ist das erste abgeschlossene Großprojekt der Großen Koalition im sozialen Bereich und trat am 1. Juli 2014 in Kraft:

  • Abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren: Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können nun schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Für alle nach dem 31. Dezember 1952 geborenen Versicherten wird die Altersgrenze in Zweimonatsschritten pro Jahrgang angehoben. Mit dem Geburtsjahr 1964 ist diese Anhebung abgeschlossen und ein abschlagsfreier Rentenbeginn ab dem vollendeten 65. Lebensjahr möglich.
  • Erwerbsminderungsrente: Die Zurechnungszeit von Erwerbsminderungsrenten wird vom 60. auf das 62. Lebensjahr erhöht. Versicherte sollen so gestellt werden, als hätten sie bis zum vollendeten 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Eintritt der Erwerbsminderung (z. B. Wechsel in Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit) senken den Wert beitragsfreier Zeiten nicht weiter. Hierzu werden in einer Vergleichsbewertung Entgeltpunkte für die letzten vier Jahre nicht berücksichtigt, sofern sich dadurch ein höherer Wert ergibt.
  • Mütterrente: Die Kindererziehungszeiten werden für alle Eltern vor 1992 geborener Kinder, die ab dem 1. Juli 2014 in Rente gehen, um zwölf Monate erweitert. Diese Mütter oder Väter bekommen für ihre Erziehungsleistung pro Kind in der Rente einen Entgeltpunkt mehr. Eltern vor 1992 geborener Kinder erhalten damit pro Erziehungsjahr pro Kind zwei Entgeltpunkte angerechnet, Eltern später geborener Kinder weiterhin drei Entgeltpunkte.
  • Reha-Leistungen: Das Reha-Budget wird nun an die Bevölkerungsentwicklung angepasst. Rückwirkend zum 1. Januar 2014 wird dadurch das jährliche Reha-Budget um rund 100 Millionen Euro für das laufende Jahr und in den Folgejahren um 200 Millionen Euro erhöht. Diese zusätzliche Erhöhung steigt auf bis zu 233 Millionen Euro im Jahr 2017. Nach 2017 wird die zusätzliche Erhöhung des Reha-Budgets wieder abgebaut, bis die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gegangen sind.

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz

Ziele der Neugestaltung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung sind eine nachhaltige Versorgung, die Stärkung der Beitragsautonomie der Kassen sowie die Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung:

  • Beitragssatz: Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt, der Arbeitgeberanteil bleibt 7,3 Prozent. Dieser ab 1.1.2015 geltende Beitragssatz soll dann fest bleiben.
  • Zusatzbeiträge: Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich werden abgeschafft. Die Krankenkassen dürfen den Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz von den beitragspflichtigen Einnahmen erheben. In diesem Fall sind die Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten bei der erstmaligen Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages einen Monat im Voraus mit einem gesonderten Schreiben über ein Sonderkündigungsrecht und der Möglichkeit des Krankenkassenwechsels zu informieren. Hingewiesen werden muss auch auf das neue Informationsangebot des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, das im Internet darüber informiert, welche Kassen Zusatzbeiträge in welcher Höhe erheben.
  • Finanzausgleich: Wegen der stark unterschiedlichen Höhe der durchschnittlichen Einkommen der versicherten Mitglieder müssten Krankenkassen mit überdurchschnittlich verdienenden Mitgliedern beim gleichen Finanzierungsbedarf einen geringeren einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben als Krankenkassen mit unterdurchschnittlich verdienenden Mitgliedern. Damit dies nicht zu Risikoselektionsanreizen und Wettbewerbsverzerrungen führt, wird ein vollständiger Einkommensausgleich eingeführt. Damit wird sichergestellt, dass sich der Wettbewerb an den Bedürfnissen der Versicherten orientiert und sich die Krankenkassen um eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung bemühen.
  • Risikostrukturausgleich: Auf der Grundlage der Analysen und Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten werden Sonderregelungen zur Verbesserung der Zielgenauigkeit der Zuweisungen in diesen Bereichen eingeführt.
  • Qualitätssicherung: Ein neues unabhängiges wissenschaftliches Institut soll künftig Daten zur Qualität der stationären Versorgung auswerten und den gemeinsamen Bundesausschuss bei der Entwicklung bzw. Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen unterstützen. Damit soll eine stärkere Transparenz über die Behandlungsqualität geschaffen werden. Ziel ist eine Datenbank im Internet, mit der Patienten Kliniken besser miteinander vergleichen und eine qualitätsorientierte Auswahlentscheidung treffen können.
  • Kassenschließungen oder -insolvenzen: Die bis Ende 2014 befristete Möglichkeit für den GKV-Spitzenverband, im Fall der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse zur kurzzeitigen Zwischenfinanzierung von Schließungskosten Kapitalmarktdarlehen aufnehmen zu können, wird durch eine Regelung ersetzt, wonach er Darlehen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zu einem Betrag von 750 Millionen Euro aufnehmen kann. Der Betrag ist spätestens nach sechs Monaten zurückzuzahlen. Die Mindesthöhe der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird in diesem Zusammenhang von 20 Prozent auf 25 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe angehoben.
  • Patientenberatung: Nach einer zehnjährigen Modellphase ist die unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) 2011 im SGB V als Regelleistung verankert worden. In den Jahren 2012 und 2013 wurden jeweils 80 000 Beratungen verzeichnet. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wird die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Mittel von aktuell ca. 5 Millionen Euro jährlich ab 2016 auf 9 Millionen Euro aufgestockt.
  • Schutzimpfungen: Exklusive Rabattverträge bei Impfstoffen sind künftig nicht mehr möglich. Krankenkassen müssen in Zukunft mit mindestens zwei Pharmaherstellern Verträge aushandeln. Mit der neuen Regelung soll verhindert werden, dass bei Engpässen einzelner pharmazeutischer Unternehmer generelle Versorgungsschwierigkeiten der Bevölkerung auftreten.
  • Hebammenleistungen: Um Hebammen wegen teils bedrohlich hoher Haftpflichtprämien finanziell zu entlasten, sind die Krankenkassen seit 1. Juli 2014 verpflichtet, einen befristeten Vergütungszuschlag auf bestimmte Abrechnungspositionen zu zahlen. Davon profitieren Hebammen, die Hausgeburten betreuen oder freiberuflich in Geburtshäusern tätig sind, sowie Beleghebammen, die in der 1:1-Betreuung arbeiten. Dadurch wird sichergestellt, dass auch Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, durch die Haftpflichtprämien nicht überlastet werden. Um dauerhaft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe zu gewährleisten, wird diese Übergangsregelung ab dem 1. Juli 2015 durch einen Sicherstellungszuschlag ersetzt. Hierfür sind seitens der Hebammen bestimmte Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände müssen dazu bis zum 31. Dezember 2014 Standards und Anforderungen vereinbaren.
  • Bezieher von Arbeitslosengeld II: Ab 1. Januar 2016 werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II, die Arbeitslosengeld II beziehen, in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung einheitlich versicherungspflichtig, soweit sie nicht privat kranken- und pflegeversichert oder dem System der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzuordnen sind. Die Familienversicherung ist nicht mehr vorrangig einzusetzen. Für jeden Monat, in dem Arbeitslosengeld II bezogen wird, gilt dann eine pauschale beitragspflichtige Einnahme, deren Höhe unabhängig davon ist, für wie viele Tage Arbeitslosengeld II bezogen wird und ob daneben noch weitere beitragspflichtige Einnahmen erzielt werden. Die Beitragszahlung erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger an den Gesundheitsfonds.

Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Dieses SGB II-Änderungsgesetz regelt unterschiedliche Bereiche neu:

  • Personaleinsatz in Jobcentern: Die gesetzliche Erstzuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zur Durchführung der Grundsicherung ist nach § 44g Abs. 1 SGB II bis Ende 2015 begrenzt. Nachdem 2010 die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit als Regelfall festgeschrieben wurde, sollte so die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen erhalten werden. Die gesetzliche Regelung wurde damals mit dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Funktionsfähigkeit der neuen Einrichtung begründet, die Zuweisungszeit von fünf Jahren als ausreichend betrachtet. Mit der Gesetzesänderung soll die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen mit einer dauerhaften Rechtsgrundlage für Zuweisungen abgesichert und Planungssicherheit für das Personal geschaffen werden.
  • Erstattungsanspruch: Zudem wurde in § 40a SGB II ein Erstattungsanspruch zu Gunsten der Träger der Grundsicherung für die Fälle geschaffen, in denen sich der Empfang von Leistungen nach dem SGB II mit anderen Sozialleistungen zeitlich überschneidet. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen Leistungen aufgrund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung bzw. einer rückwirkend bewilligten Altersrente mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammentreffen. Dieser Anspruch tritt rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft. Die Übergangsregelung in § 79 SGB II stellt sicher, dass eine Rückabwicklung von Fällen, in denen bereits eine Auszahlung an die Leistungsberechtigten erfolgte, ausgeschlossen ist und der Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende entfällt.
  • Datenschutz: In den ab 1. Januar 2015 geltenden neuen §§ 63a und 63b SGB II werden die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 85 SGB X und nach § 43 BDSG geregelt, wenn diese durch eine Beamtin oder einen Beamten oder eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer der Träger nach dem SGB II in Ausübung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung begangen wird

Weitere Änderungsgesetze im Überblick:

  • Künstlersozialabgabenstabilisisierungsgesetz: Einbeziehung der Prüfung der Künstlersozialabgabe in die allgemeine turnusmäßige Arbeitgeberprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung; Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
  • BUK-Neuorganisationsgesetz: Fusionierung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse zur neuen Unfallversicherung Bund und Bahn als einziger bundesunmittelbarer Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ab 1. Januar 2015.
  • Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften: Elektronische Antragstellung; Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, Dokumente im De-Mail-Verfahren entgegenzunehmen; andere Verfahren in der Sozialverwaltung bedürfen einer eignen Rechtsverordnung
  • Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund: Übernahme der Zuständigkeit durch die Bundeswehr für die Versorgung wehrdienstbeschädigter Soldaten, gleichgestellter Zivilpersonen und Hinterbliebener auch für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstes, Leistungen der Rentenversorgung sowie Heilbehandlung und Krankenbehandlung
  • Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch: Neufassung des Fünfzehnten Kapitels des SGB XII über die Sozialhilfestatistik zum 1. Januar 2015.

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2014, 1540 S., Walhalla Fachverlag, ISBN 978-3-8029-1985-5,
Preis inkl. MwSt.

Autorin: Barbara Bayer

Rechtsanwältin Barbara Bayer, Walhalla Fachredaktion Soziales